Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers - Alkoholeinnahme - Fehlerhafte Fahrweise - Verletzung des Vorfahrtrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 § 17; StVO (a.F.) § 9 § 13
  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Unfallursächlichkeit der Alkoholisierung des vorfahrtberechtigten Fahrzeugführers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1961, 693

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.10.1955 - II ZR 345/53

  Unfallversicherung. Trunkenheit am Steuer

  Auszug aus BGH, 02.05.1961 - VI ZR 120/60

  Der II. Zivilsenat (BGHZ 18, 311, 318, 319) [BGH 24.10.1955 - II ZR 345/53] hat deshalb "auf erste Sicht" einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Trunkenheit des Versicherungsnehmers (1,95 Promille) und einem festgestellten Fahrfehler angenommen, weil die Aufgabe des Kraftfahrers nur darin bestand, am hellen Tag mit seinem Kleinkraftrad zwei Fußgänger zu überholen.
• BGH, 26.03.1956 - VI ZR 301/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.05.1961 - VI ZR 120/60

  Zu Recht führt das Berufungsgericht aus, daß es für die Beurteilung der an einer Kreuzung gleichberechtigter Straßen zulässigen Geschwindigkeit in erster Linie darauf ankomme, daß vor einem von rechts kommenden und damit bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer rechtzeitig angehalten werden könne, Fährt der Kraftfahrer hiernach zu schnell, so kann sich auch der von links in die Kreuzung einfahrende wartepflichtige Verkehrsteilnehmer auf diese fehlsame Fahrweise berufen (BGH VRS 11, 109).
• BGH, 02.05.1961 - VI ZR 181/60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 02.05.1961 - VI ZR 120/60

  Ist aber eine fehlsame Fahrweise nicht festgestellt und liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, so kann jedenfalls bei einem von dem anderen Fahrer durch Verletzung des Vorfahrtrechts verursachten Unfall nach der Lebenserfahrung nicht typischerweise auf eine alkoholbedingte falsche mitursächliche Fahrweise geschlossen werden (vgl. BGH, Urt. v. 2. Mai 1961 - VI ZR 181/60 -).
• BGH, 12.07.1957 - VI ZR 124/55

  Auszug aus BGH, 02.05.1961 - VI ZR 120/60

  Auch die Entscheidung des erkennenden Senats (VI ZR 124/55 vom 12. Juli 1957 = VersR 1957, 656) stützt nicht die Auffassung der Revision, In diesem Falle war der Kläger, dessen Blutalkoholgehalt 2 Promille betrug, auf die fahrende Straßenbahn gesprungen und gestürzt.

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• BGH, 20.10.1964 - VI ZR 160/63

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung zum Nachteil eines alkoholisierten …

  Nur wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Kraftfahrer hätte meistern können, kann nach den Regeln des Anscheinsbeweises angenommen werden, daß der Unfall auf dem Alkoholeinfluß des Kraftfahrers beruht (BGHZ 18, 311; BGH Urt. v. 2. Mai 1961 - VI ZR 120/60 - VersR 1961, 693;… Urt. v. 2. Mai 1961 - VI ZR 181/60 - VersR 1961, 620).
• BGH, 13.01.1970 - VI ZR 124/68

  Unfallausgleich - Ersatzpflicht - Unfallbedingter Mehrbedarf

  Ihr dies abzunehmen, besteht kein Anlaß, zumal sie sich selbstverständlich der in § 287 ZPO zugelassenen Schätzungen bedienen kann (vgl. BayObLG VersE 1968, 949 für Art. 96 des bayerischen Beamtengesetzes}. cc) Ton diesen Grundsätzen ist der Senat auch bisher stets ausgegangen.: So hat er: schon ln seinem Urteil vom 16. Mai 1961 (VI ZR 120/60 - VersB 1961, 638, 640) u"a. darauf a b g e s t e l l t d a ß der verletzte Beamte nach den ärztlichen Gutachten, keiner zusätzlichen Uahrungs- und Stärkungsmittelbedurfte, der Anspruch des Dienstherrn daher schon aus diesem Grunde abzuweisen war (vgl. auch die Berechnungen in dem Urteil vom 10. iJovember 1964 - Versk 1964, 1:307).
• OLG Saarbrücken, 13.02.1976 - 3 U 23/75

  Beweispflicht des Beschuldigten für das Mitverschulden eines Dritten; …

  Um einen solchen Schluß ziehen zu können, bedarf es vielmehr des Nachweises, daß die Verhaltensweise des Fußgängers fehlerhaft war oder ein nüchterner Fußgänger die Situation hätte meistern können (vgl. für die Kraftfahrer BGH VersR 1960, 479; 1961, 693 ; 1962, 132; 1964, 486; 1965, 81; 1966, 585; VRS 21, 167 ; KG NJW 1975, 266 ).