Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 249 Hd
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Restwertbestimmung und Restwertverwertung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungslast hinsichtlich der Realisierung eines Restwertes durch den Verkauf eines beschädigten Fahrzeugs; Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich eines Schadensnachweises; Ersatzbeschaffung zwecks Naturalrestitution unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit; Pflicht ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Restwert bei Fahrzeugverkauf nach Unfall und Restwertangebote der Versicherungen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Geschädigter muss sich nicht auf höheres Restwertangebot des gegnerischen Haftpflichtversicherers verweisen lassen; §§ 249 Abs. 2 a.F., 254 Abs. 2 BGB
- kanzlei-heskamp.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Internet-Restwertangebote
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadenregulierung - Restwertangebote aus Internetbörsen interessieren nicht
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsrecht - Die Beweislast für die Höhe des Restwerts trägt der Versicherer
- IWW (Kurzinformation)
Positive BGH-Entscheidung - Versicherer dürfen nur unter normalen Umständen erzielbaren Restwert ansetzen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Austauschfahrzeug
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Restwert eines Unfallautos - Regionaler Gebrauchtwagenmarkt gilt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechte von Unfallgeschädigten gestärkt
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Wichtiges Grundsatzurteil des BGH zum Restwert
- IWW (Kurzanmerkung)
Verkehrsunfall-Prozess - Beweislast für Restwert liegt beim Versicherer
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Eine HUK-Posse!
- captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Schöne Welt der Verkehrsopferhilfe e. V.
Papierfundstellen
- BGHZ 163, 362
- NJW 2005, 3134
- ZIP 2005, 2024 (Ls.)
- MDR 2006, 148
- NZV 2005, 571
- VersR 2005, 1448
- BB 2005, 2211
- JR 2007, 334
Wird zitiert von ... (275) Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).Der Sachverständige hatte nämlich den Restwert nicht auf dem dem Kläger zugänglichen allgemeinen regionalen Markt, sondern anhand eines über das Internet recherchierten Angebots eines in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers ermittelt, auf das sich der Kläger nicht einzulassen brauchte, zumal die konkrete Abwicklung nicht geklärt war (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 143, 189, 196).
In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.).
Wie der Senat bereits in dem in BGHZ 143, 189, 194 abgedruckten Urteil dargelegt hat, ist es nämlich nicht ausgeschlossen, daß besondere Umstände dem Geschädigten Veranlassung geben können, günstigere Verwertungsmöglichkeiten wahrzunehmen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot und seiner sich aus § 254 Abs. 2 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens zu genügen.
Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).
Bei dieser Sachlage kann auch dahinstehen, ob das nach Verkauf des Fahrzeugs eingegangene verbindliche Angebot des in der Nähe der tschechischen Grenze ansässigen Restwerthändlers den Anforderungen entsprach, bei deren Vorliegen der Kläger nach der Rechtsprechung des Senats verpflichtet gewesen sein könnte, im Interesse der Geringhaltung des Schadens davon Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil BGHZ 143, 189, 194 ff.).
- BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91
Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).Dies bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" - (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.;… 143, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 381 f.).
Ein Geschädigter ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO) und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Nach diesen Grundsätzen leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 382).
In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).
Will er dieses Risiko vermeiden, muß er sich vor Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 …und vom 6. April 1993 - aaO).
- BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92
Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).Dies bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" - (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.;… 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 381 f.).
Ein Geschädigter ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO) und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Nach diesen Grundsätzen leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 382).
In einer solchen Situation braucht der Geschädigte kein weiteres Sachverständigengutachten zum Restwert einzuholen und muß grundsätzlich auch nicht den Haftpflichtversicherer über den beabsichtigten Verkauf seines beschädigten Fahrzeugs informieren, weil andernfalls die ihm nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (jetzt § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 195;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO).
Will er dieses Risiko vermeiden, muß er sich vor Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457 und vom 6. April 1993 - aaO).
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04
Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04).Dies bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" - (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.;… 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 769 f. und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 381 f.).
Ein Geschädigter ist allerdings grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO) und kann vom Schädiger auch nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Nach diesen Grundsätzen leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…vgl. Senatsurteile BGHZ 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 382).
- BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90
Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04). - BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß der Geschädigte im Totalschadensfall, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04). - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.). - BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Dies bedeutet, daß der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" - (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 373, 376 f.;… 143, aaO;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 769 f. …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO, 381 f.). - BGH, 22.11.1977 - VI ZR 114/76
Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die Angemessenheit fiktiver …
Auszug aus BGH, 12.07.2005 - VI ZR 132/04
Derartige Ausnahmen stehen nach allgemeinen Grundsätzen zur Beweislast des Schädigers (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 und vom 22. November 1977 - VI ZR 114/76 - VersR 1978, 182, 183).
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten …
Dabei verbleibt für ihn allerdings das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 367 f.;… vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 17;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 15). - BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449).Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und …
Gründe, die es de lege lata erlaubten, von diesem gesetzlich vorgegebenen allgemeinen Grundsatz in Bezug auf die Verwertung des beschädigten Fahrzeugs abzuweichen, sind nicht erkennbar (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, BGHZ 163, 362, 366 f.; vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, BGHZ 143, 189, 194 f.;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91, VersR 1992, 457; zweifelnd dagegen Lemcke, r+s 2016, 267, 268).
- BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpfiichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 367 f.)". - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06
Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
Die Ersatzbeschaffung als Variante der Naturalrestitution steht ebenfalls unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit (Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382).Das bedeutet, dass der Geschädigte bei der Schadensbehebung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg zu wählen hat - sog. "subjektbezogene Schadensbetrachtung" (BGHZ 115, 364, 368 f.; 115, 375, 378; 132, 373, 376; 143, 189, 193; 163, 362, 365).
Im Veräußerungsfall leistet der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO, 770 …und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Auch kann er vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden, der auf einem Sondermarkt durch spezialisierte Restwertaufkäufer erzielt werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - und BGHZ 163, 362 jeweils aaO).
Dies entspricht nicht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 246; 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367).
Der erzielte Restwert steht dann bei der Schadensabrechnung fest und es liegt auf der Hand, in welcher Höhe der Schaden durch den erzielten Verkaufspreis ausgeglichen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367; 163, 180, 185, 187;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO).
Da ein Verkauf tatsächlich nicht getätigt worden ist, stellt sich die Frage eines geringeren erzielten Kaufpreises nicht (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 368).
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
In einer solchen Situation muss der Geschädigte - entgegen der Auffassung der Revision - grundsätzlich nicht den Haftpflichtversicherer über den nunmehr beabsichtigten Verkauf seines Fahrzeugs informieren und ihm zur Einholung neuer Angebote Gelegenheit geben, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und deshalb auf seine individuelle Situation und die konkreten Gegebenheiten des Schadensfalles abstellt (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04, VersR 2005, 1448 m.w.N.). - BGH, 01.06.2010 - VI ZR 316/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht …
Rn. 6 1. Das Berufungsgericht ist im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Geschädigte, wenn er von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, nur Ersatz des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts verlangen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 372; 143, 189, 193; 163, 362, 365; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 2005, 1257, 1258 f.).Das Wirtschaftlichkeitspostulat gilt auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert des Unfallfahrzeuges bei der Schadensabrechnung berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 365;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO …und vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770).
Rn. 7 2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts leistet der Geschädigte dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit indessen im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 458;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448, 1449; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - VersR 2007, 1243 f. und vom 13. Oktober 2009 - VI ZR 318/08 - VersR 2010, 130, 131).
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen und dem Geschädigten die vom Schädiger gewünschte Verwertungsmodalität aufgezwungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 367;… vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - aaO, S. 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - aaO S. 770;… vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - aaO und vom 13. Januar 2009 - VI ZR 205/08 - VersR 2009, 413, 414).
Unter diesem Blickpunkt kann er gehalten sein, von einer grundsätzlich zulässigen Verwertung des Unfallfahrzeugs Abstand zu nehmen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194; 163, 362, 367 und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - VersR 2007, 1145, 1146).
Auch müssen sie in engen Grenzen gehalten werden und dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass dem Geschädigten bei der Schadensbehebung die von dem Schädiger bzw. dessen Versicherer gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f.; 163, 362, 367 …und vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06 - aaO).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06
Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 362, 367 f.). - BGH, 13.10.2009 - VI ZR 318/08
Schadensabrechnung unter Zugrundelegung des durch Sachverständigengutachten …
Im Veräußerungsfall genügt der Geschädigte im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und seiner Darlegungs- und Beweislast und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 193; 163, 362, 366; 171, 287, 290 f.; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769; vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381; vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - VersR 2005, 1448 …und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06 - a.a.O.).Will er dieses Risiko vermeiden, muss er sich vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeugs mit dem Haftpflichtversicherer abstimmen oder aber ein eigenes Gutachten mit einer korrekten Wertermittlung einholen, auf dessen Grundlage er die Schadensberechnung vornehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457;… vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - a.a.O. und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 132/04 - a.a.O.).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06
Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
a) Nimmt der Geschädigte tatsächlich eine Ersatzbeschaffung vor, leistet er im Allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeuges zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 362, 366; 143, 189, 193; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92 - VersR 1993, 769, 770 und vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04 - VersR 2005, 381, 382). - BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05
Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag
- BGH, 18.07.2017 - VI ZR 465/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf …
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08
Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …
- BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05
Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …
- LG Saarbrücken, 15.05.2015 - 13 S 12/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähiger Nutzungsausfallschaden bei …
- BGH, 02.07.2024 - VI ZR 211/22
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug …
- BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05
Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …
- BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09
Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …
- OLG Koblenz, 12.12.2011 - 12 U 1059/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Obliegenheiten des Geschädigten zur …
- OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …
- LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12
Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall …
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs
- AG Münster, 11.09.2020 - 28 C 1823/20
Kein Ersatz von coronabedingten Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 1 U 128/05
Ermittlung des Fahrzeugschadens nach einem Verkehrsunfall nach den Grundsätzen …
- OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18
Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug
- LG Saarbrücken, 10.02.2012 - 13 S 109/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem …
- AG Kassel, 08.02.2018 - 435 C 4137/17
§ 249 BGB
- OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16
Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
- LG Bremen, 02.09.2016 - 3 S 289/15
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfällen
- LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12
Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger nicht informiert …
- LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14
Keine Berücksichtigung von Restwertangeboten aus Online-Börsen
- LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05
Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen …
- LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
- OLG Hamm, 26.04.2023 - 11 U 66/22
Farzeugschaden; Schadensminderungspflicht; Restwert; Wirtschaftlichkeitsgebot; …
- LG Hamburg, 13.05.2014 - 302 S 8/12
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung an einen anderen …
- OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Hamburg, 15.05.2013 - 302 S 8/12
- LG Stendal, 20.06.2013 - 22 S 98/12
- AG Donaueschingen, 08.07.2020 - 1 C 153/19
- AG Münster, 20.09.2016 - 28 C 1220/16
- OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22
Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 55/17
Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des …
- OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 1736/22
Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen; …
- OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 24 U 2614/22
Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung …
- OLG Stuttgart, 01.08.2024 - 24 U 430/22
Dieselfall: Vorliegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei einer …
- LG Hamburg, 04.06.2013 - 302 O 92/11
Verursacher eines Verkehrsunfalls trägt grundsätzlich Werkstattrisiko
- LG Magdeburg, 19.05.2010 - 5 O 415/08
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungsaufwand, …
- LG Stendal, 08.05.2013 - 22 S 122/12
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von …
- AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
- KG, 06.08.2015 - 22 U 6/15
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abwarten des Restwertangebots der gegnerischen …
- OLG Stuttgart, 08.08.2024 - 24 U 1088/22
- AG Kassel, 14.05.2021 - 435 C 449/21
Grundsätzen der Erstattungsfähigkeit diverser verkehrsunfallbedingter …
- LG Coburg, 05.05.2015 - 14 O 732/13
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei Abrechnung auf Totalschadensbasis
- OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 8 U 89/17
Haftung eines Kfz-Sachverständigen gegenüber der schadensregulierenden …
- AG Monschau, 04.05.2016 - 1 C 148/15
Zahlung eines weiteren Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; …
- AG Ravensburg, 27.03.2014 - 9 C 1213/13
Verkehrsunfall : Wartepflicht auf Restwertangebot der gegnerischen Versicherung?
- AG Stuttgart, 16.09.2010 - 44 C 3637/10
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei gegnerischer …
- LG Osnabrück, 08.05.2019 - 2 S 295/18
Verkehrsunfall - Unfallfahrzeug zum Zweck der Ersatzteilgewinnung
- AG Braunschweig, 25.05.2021 - 118 C 1715/20
- OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 267/06
Wirtschaftlicher Totalschaden: Keine generelle Unbeachtlichkeit von …
- KG, 26.02.2024 - 22 U 103/22
Restwert beim KFZ-Schaden nach Unfall
- AG Neu-Ulm, 07.04.2017 - 4 C 265/17
- LG Wiesbaden, 19.12.2006 - 1 S 18/04
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- LG Bonn, 18.09.2013 - 5 S 26/13
Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 2304/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit und Beachtlichkeit eines …
- AG Pirmasens, 18.02.2016 - 2 C 309/15
- OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
- AG Bocholt, 09.03.2016 - 11 C 212/15
Unfallregulierung, Restwert
- OLG Karlsruhe, 23.12.2025 - 6 U 292/21
Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei …
- OLG Köln, 30.07.2015 - 3 U 46/15
Erlass eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- LG Mönchengladbach, 16.02.2024 - 1 O 156/23
- LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08
Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
- AG Stendal, 25.04.2016 - 3 C 1338/15
- OLG Celle, 23.05.2006 - 16 U 123/05
Sachverständigenpflichten im Rahmen der Autoverwertung; Verpflichtung zur …
- OLG Jena, 09.04.2008 - 4 U 770/06
Ersetzungsbefugnis des Geschädigten und Restwert (eines total beschädigten Kfz)
- AG Bruchsal, 27.07.2007 - 6 C 45/07
Restwertbestimmung beim Unfallfahrzeug; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- AG Schwäbisch Gmünd, 28.06.2016 - 2 C 1123/15
- LG Düsseldorf, 30.01.2016 - 22 S 470/15
Keine Wartepflicht des Geschädigten auf Restwertangebot des …
- LG München I, 13.01.2012 - 17 S 24136/10
- OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21
Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …
- LG Hannover, 25.06.2008 - 6 S 13/08
Nachweis der Erforderlichkeit von Reparaturarbeiten i.S.d. Schadensrechts; …
- AG Lübeck, 25.04.2016 - 26 C 2975/15
Sachverständigengutachten - sehr geringer Restwert
- LG Darmstadt, 17.04.2013 - 21 S 191/12
- LG Bochum, 10.07.2008 - 5 S 204/07
Streit über einen Restschadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; …
- AG Lübeck, 10.02.2021 - 27 C 2389/20
- AG Erkelenz, 18.01.2018 - 6 C 110/16
Restwert regional
- AG Halle/Saale, 13.08.2014 - 99 C 227/12
- LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12
Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen …
- AG Frankfurt/Main, 30.07.2010 - 32 C 290/10
- KG, 18.03.2024 - 22 U 1Q3/22
Verkehrsunfall - Fahrzeugverkauf - anzurechnender Restwert
- OLG München, 06.07.2010 - 10 U 2142/10
Verspätete Angebote aus der Restwertbörse sind nicht relevant - Geschädigter muss …
- LG Bochum, 15.02.2008 - 5 S 204/07
Berücksichtigungsfähigkeit der Höhe des Restwertes eines Unfallfahrzeuges
- LG Frankenthal, 26.09.2017 - 7 O 353/16
- LG Kleve, 04.09.2008 - 6 S 39/08
Pflichtverletzung des außergerichtlichen beauftragten Sachverständigen
- LG Bonn, 10.01.2017 - 8 S 164/16
- AG Osnabrück, 07.07.2015 - 31 C 369/15
Verkehrsunfall - Restwertangebot des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers
- AG Germersheim, 19.08.2011 - 1 C 266/11
- LG Deggendorf, 31.08.2020 - 23 O 168/19
Umfang der Restwertrecherchepflicht bei Leasing
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2012 - 32 C 2512/11
- LG Essen, 30.04.2009 - 13 S 19/09
Werkvertrag über die Ermittlung des Restwertes eines Unfallfahrzeuges als Vertrag …
- LG Stendal, 07.07.2016 - 22 S 137/15
- LG Bochum, 19.04.2013 - 5 S 135/12
Bestimmung der Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten
- LG Koblenz, 23.08.2012 - 14 S 175/11
Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands aus dem Wiederbeschaffungswert des …
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- LG Köln, 04.01.2023 - 13 S 43/21
- AG Bonn, 11.02.2014 - 101 C 229/13
- AG Hamburg-Wandsbek, 24.08.2012 - 711a C 143/12
- AG Wiesbaden, 26.03.2013 - 91 C 3882/12
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2012 - 32 C 2513/11
- AG Wesel, 21.11.2019 - 26 C 90/19
- AG Kaiserslautern, 23.09.2014 - 11 C 895/14
Verkehrsunfall - Umwandlung des Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch
- AG Neu-Ulm, 08.07.2016 - 4 C 507/16
Verkehrsunfall: Höhe ersatzfähiger Reparaturkosten und Werkstattrisiko
- LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Restwert eines Unfallfahrzeugs
- LG Oldenburg, 13.01.2016 - 5 S 225/15
Verkehrsunfall - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei …
- LG Baden-Baden, 06.07.2012 - 1 S 56/11
Verkehrsunfall - Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren und …
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
- LG Düsseldorf, 24.01.2008 - 21 S 171/07
Beauftragung eines Sachverständigen mit der Ermittlung des Restwertes eines …
- AG Frankfurt/Main, 21.12.2007 - 32 C 2716/07
Schadenminderungspflicht - Bagatellgrenze für Gutachten
- OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 90/19
1. Beim wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit …
- LG Saarbrücken, 30.05.2008 - 13 S 20/08
Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
- AG Bergisch Gladbach, 29.03.2023 - 61 C 183/22
- LG Ingolstadt, 17.02.2016 - 12 S 1523/15
Verkehrsunfall -Unfallwagenverkauf ohne Information der gegnerischen …
- LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
- LG Schweinfurt, 28.10.2021 - 12 O 522/21
- AG Darmstadt, 03.06.2016 - 304 C 147/16
- AG Darmstadt, 23.01.2016 - 306 C 387/15
- AG Mannheim, 29.12.2006 - 3 C 469/06
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Pflicht zur Berücksichtigung des …
- LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08
Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von …
- OLG Nürnberg, 18.10.2024 - 16 U 3670/21
Nutzungsentschädigung, Veräußerung unter Wert, Veräußerungserlös, Vorläufige …
- AG Schleiden/Eifel, 03.04.2013 - 10 C 181/12
- LG Saarbrücken, 19.12.2008 - 13 S 143/08
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- AG Hamburg-St. Georg, 22.05.2022 - 910 C 30/22
- AG Ingolstadt, 04.04.2019 - 13 C 373/19
Sachverständigenkosten nach BVSK-Honorartabelle
- AG Düsseldorf, 19.09.2016 - 14c C 52/16
Rechtmäßigkeit eines Abzugs des Restwerts vom Wiederbeschaffungswert des …
- AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15
Verkehrsunfall - Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen …
- AG Halle/Saale, 24.02.2014 - 99 C 191/13
- AG Gießen, 27.10.2016 - 41 C 279/16
Der Unfallgeschädigte ist nicht verpflichtet, mit der Veräußerung des …
- AG Bochum, 29.05.2008 - 67 C 275/07
Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung zweier Parteien hinsichtlich aus einem …
- LG Düsseldorf, 29.05.2008 - 21 S 142/07
Gutachtervertrag hat Schutzwirkung für Dritte
- AG Hannover, 28.01.2021 - 532 C 11097/20
- AG Halle/Saale, 15.09.2017 - 99 C 4054/15
- AG Zweibrücken, 03.03.2016 - 7 C 480/15
- AG Dinslaken, 05.09.2024 - 32 C 304/23
- AG Dinslaken, 01.06.2023 - 32 C 219/22
- AG Zweibrücken, 13.04.2017 - 7 C 530/16
- AG Leipzig, 23.05.2016 - 108 C 9223/15
- AG Leverkusen, 24.07.2015 - 25 C 184/15
- LG Halle, 30.01.2015 - 1 S 75/14
- AG Halle/Saale, 12.03.2014 - 99 C 290/13
- AG Völklingen, 15.04.2011 - 16 C 317/10
- LG Limburg, 01.07.2010 - 3 S 85/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim …
- AG Hamm, 15.06.2007 - 17 C 112/07
Restwert - Bemessung des Restwerts bei "Profi" als Geschädigtem
- AG Wesel, 10.11.2023 - 4 C 186/22
- LG Karlsruhe, 15.02.2016 - 20 S 118/15
Unfallregulierung
- AG Ulm, 03.02.2016 - 4 C 1552/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Dieburg, 20.02.2013 - 20 C 1308/12
Ob pauschalierte Sachverständigenkosten zur Höhe der Schäden nach einem …
- LG Zweibrücken, 18.10.2011 - 3 S 3/11
- AG Bochum, 16.09.2009 - 42 C 50/09
Verkehrsunfall, Sachverständigengebühren
- LG Krefeld, 20.12.2007 - 3 S 29/07
Kosten eines Sachverständigengutachtens stellen mit dem Schaden unmittelbar …
- AG Köln, 21.09.2022 - 262 C 51/22
- AG Wesel, 10.12.2021 - 4 C 117/21
- AG Neu-Ulm, 11.08.2017 - 4 C 523/17
- AG Leipzig, 10.04.2017 - 108 C 8157/16
- AG Germersheim, 11.03.2016 - 2 C 614/15
- AG Halle/Saale, 12.02.2016 - 99 C 3902/14
- AG Leverkusen, 15.01.2016 - 21 C 392/15
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 433/15
- AG Biberach, 22.02.2013 - 7 C 1102/12
- AG Dieburg, 06.02.2013 - 20 C 1274/12
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
- LG Halle, 21.12.2012 - 2 S 218/12
- LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
- AG Bonn, 05.12.2011 - 108 C 294/11
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Gelsenkirchen-Buer, 27.11.2008 - 23 C 89/07
Zahlungsanspruch eines Klägers in Höhe von 1500,- Euro gegenüber einem Beklagten
- LG Karlsruhe, 26.09.2008 - 9 S 511/07
- AG Weilheim, 15.07.2008 - 1 C 322/08
Haftung des Kfz-Sachverständigen gegenüber einer Kfz-Haftpflichtversicherung …
- LG Berlin, 30.03.2007 - 47 S 6/07
Haftung des Kraftfahrzeugsachverständigen: Schadenersatzanspruch einer …
- AG Hamm, 21.12.2005 - 17 C 638/04
Haftung eines Sachverständigen, Restwert
- AG Hamburg-St. Georg, 23.05.2022 - 910 C 30/22
Verkehrsunfall - Schädiger hat Werkstattkosten vollumfänglich zu tragen
- AG Germersheim, 16.01.2018 - 3 C 418/17
- AG Leverkusen, 31.05.2016 - 20 C 11/15
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 1888/15
- AG Leverkusen, 28.10.2015 - 24 C 378/15
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- AG Norderstedt, 23.04.2014 - 42 C 429/13
- LG Ellwangen/Jagst, 26.09.2013 - 3 O 92/12
- AG Kaiserslautern, 11.09.2013 - 8 C 765/13
- AG Ulm, 28.05.2013 - 7 C 384/13
- AG Bochum, 25.10.2011 - 44 C 140/11
Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten i.R. eines Verkehrsunfalls bei nur …
- AG Saarlouis, 30.09.2011 - 24 C 1813/10
- AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
- AG Saarlouis, 27.03.2009 - 24 C 1443/08
- AG Bochum, 22.10.2008 - 42 C 241/08
Zulässigkeit einer Schadensberechnung in Abhängigkeit von etwaigen rechtlichen …
- AG Spaichingen, 08.05.2007 - 2 C 612/06
- AG Meißen, 23.06.2006 - 11 C 1288/05
- LG Zwickau, 23.03.2006 - 4 O 318/05
Haftpflicht: Restwert - Restwertüberangebote durch einen Abwicklungsservice
- AG Kaiserslautern, 11.08.2016 - 11 C 1565/15
- AG Merseburg, 03.08.2016 - 10 C 61/16
- AG Siegen, 30.11.2015 - 14 C 2536/15
- AG Halle/Saale, 06.11.2015 - 99 C 3766/14
- AG Halle/Saale, 23.09.2015 - 99 C 1177/14
- AG Halle/Saale, 08.07.2015 - 99 C 1683/14
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
- AG Leipzig, 15.12.2014 - 108 C 4839/14
- AG Pirmasens, 05.12.2014 - 2 C 206/14
- AG Stuttgart, 01.04.2014 - 42 C 3318/13
Verkehrsunfall - Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
- AG Darmstadt, 31.01.2014 - 306 C 332/13
- AG Leipzig, 17.01.2014 - 108 C 7551/13
- AG Leipzig, 10.01.2014 - 108 C 7725/13
- AG Halle/Saale, 10.12.2013 - 106 C 464/12
- AG Darmstadt, 23.05.2013 - 304 C 297/12
- AG Hamburg-St. Georg, 11.04.2013 - 912 C 15/13
- AG Halle/Saale, 30.10.2012 - 99 C 343/11
- AG Darmstadt, 27.10.2011 - 304 C 92/11
- AG Darmstadt, 10.05.2011 - 309 C 6/11
- LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 229/09
- AG Leipzig, 20.06.2008 - 118 C 3256/08
- AG Marburg, 26.10.2018 - 9 C 355/18
- AG Dillingen, 15.06.2018 - 1 C 573/17
- AG Hamburg-St. Georg, 12.10.2017 - 916 C 252/17
- AG Leipzig, 08.05.2017 - 108 C 9233/16
- AG Saarlouis, 21.03.2017 - 28 C 1799/16
- AG Zweibrücken, 13.07.2016 - 1 C 36/16
- AG Wiesbaden, 07.07.2016 - 91 C 569/16
- AG Saarlouis, 18.05.2016 - 24 C 71/16
- AG Halle/Saale, 02.05.2016 - 99 C 994/14
- AG Recklinghausen, 18.04.2016 - 19 C 201/15
- AG Zweibrücken, 04.01.2016 - 1 C 366/15
- AG Saarlouis, 22.12.2015 - 24 C 1329/14
- AG Siegen, 03.12.2015 - 14 C 2013/15
- AG Landshut, 30.10.2015 - 1 C 1215/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Speyer, 02.10.2015 - 31 C 272/15
- AG Frankfurt/Main, 03.09.2015 - 29 C 1964/14
- AG Herne, 20.08.2015 - 34 C 255/14
- AG Saarlouis, 19.08.2015 - 24 C 1820/14
- LG Halle, 23.04.2015 - 2 S 72/14
- LG Halle, 16.04.2015 - 2 S 76/14
- AG Halle/Saale, 29.12.2014 - 99 C 4334/12
- AG Bonn, 29.10.2014 - 113 C 47/14
- AG Halle/Saale, 18.08.2014 - 99 C 4027/13
- AG Zweibrücken, 10.07.2014 - 1 C 185/14
- AG Kaiserslautern, 14.05.2014 - 2 C 1459/13
- AG Siegen, 14.05.2014 - 14 C 2938/13
- AG Halle/Saale, 28.04.2014 - 99 C 2361/12
- AG Halle/Saale, 09.04.2014 - 99 C 3535/12
- AG Saarlouis, 01.08.2013 - 24 C 1773/12
- AG Frankfurt/Main, 27.09.2011 - 32 C 525/11
- AG Saarlouis, 28.02.2011 - 24 C 220/10
- AG Nördlingen, 31.03.2010 - 2 C 755/09
- AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08
- AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08
- AG Bremen, 19.06.2017 - 2 C 563/16
- AG Wiesbaden, 23.12.2016 - 91 C 2202/16
- AG Wuppertal, 26.11.2015 - 34 C 171/15
Unfallregulierung, Restwert, Gutachten
- AG Darmstadt, 24.11.2015 - 304 C 222/14
- AG Merseburg, 30.10.2015 - 10 C 141/15
- AG Zweibrücken, 19.08.2015 - 1 C 82/15
- AG Dresden, 15.05.2015 - 116 C 6918/14
- AG Norderstedt, 13.01.2015 - 46 C 13/14
- AG Norderstedt, 01.12.2014 - 42 C 292/14
- AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
- AG Leipzig, 17.03.2014 - 108 C 9875/13
- AG Leipzig, 10.01.2014 - 108 C 7724/13
- AG Wiesbaden, 08.01.2014 - 93 C 2523/13
- AG Hamburg-Barmbek, 22.12.2013 - 820 C 282/13
- AG Hamburg-Barmbek, 22.12.2013 - 820 C 117/13
- AG Forchheim, 31.08.2011 - 70 C 505/11
- AG Bitburg, 25.02.2011 - 5 C 470/10
- AG Saarbrücken, 28.09.2009 - 3 C 24/08
- AG Fürth/Odenwald, 15.04.2008 - 1 C 36/08
- AG Völklingen, 21.12.2007 - 5B C 497/07
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