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• Wolters Kluwer

  Schäden an Häusern wegen Veränderung des Grundwasserspiegels durch Bohrungen eines Montanunternehmens - Verjährung von Ansprüchen - Verletzung der anwaltlichen Obliegenheitspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1655
• MDR 1975, 831
• VersR 1975, 907
• DB 1975, 1933

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66

  Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Zutreffend geht ferner das Berufungsgericht davon aus, daß die Verjährung jenes Anspruchs, die das Berufungsgericht (im Gegensatz zum Urteil im Vorprozeß) richtig auf den 11. Juni 1967 annimmt (§ 852 BGB), unmittelbar die dreijährige Verjährungsfrist (§ 51 BRAO) für den jetzt streitigen Anspruch in Lauf gesetzt hat; sie hat nicht erst mit dem Urteil vom 30. Oktober 1969 zu laufen begonnen, das die damalige Klage abgewiesen hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66 - VersR 1967, 979).

  Mindestens soweit diese Kosten binnen eines Zeitraums von 3 Jahren vor Klägerhebung im gegenwärtigen Verfahren noch vermeidbar gewesen waren, könnte deshalb die Verjährungseinrede auch nach der Berechnungsweise des Berufungsgerichts keinen Erfolg haben (vgl. zu allem Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 980).

  Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Grundsatz aus, daß ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht seinen Mandanten gegebenenfalls auch über Ersatzmöglichkeiten belehren muß, die gegen ihn, den Rechtsanwalt, selbst gerichtet sind, und daß diese Grundsätze insbesondere Platz greifen, wo der Anwalt schuldhaft einen zunächst bestehenden Anspruch hat verjähren lassen (RGZ 158, 130, 134; obiges Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 989 mit Nachw.; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/61 - VersR 1968, 1042 sowie vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69 - VersR 1970, 815; vgl. Müller JR 1969, 161, 163).

  Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, welche Folgerungen der Kläger aus einem ausreichenden Hinweis gezogen haben würde, eine Frage, die der Beurteilung durch den Tatrichter anheim fällt (Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 980).

• BGH, 02.07.1968 - VI ZR 39/67

  Verjährung von Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Grundsatz aus, daß ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht seinen Mandanten gegebenenfalls auch über Ersatzmöglichkeiten belehren muß, die gegen ihn, den Rechtsanwalt, selbst gerichtet sind, und daß diese Grundsätze insbesondere Platz greifen, wo der Anwalt schuldhaft einen zunächst bestehenden Anspruch hat verjähren lassen (RGZ 158, 130, 134;… obiges Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 989 mit Nachw.; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/61 - VersR 1968, 1042 sowie vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69 - VersR 1970, 815; vgl. Müller JR 1969, 161, 163).

  Der versäumte Hinweis auf den Verjährungsablauf kann zur Folge haben, daß dem Beklagten der Verjährungseinwand versagt bleibt, soweit der Verjährungseintritt auf dieser Verletzung der Anwaltspflicht beruht (u.a. Senatsurteil vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 - VersR 1968, 1042).

• BGH, 20.10.1961 - VI ZR 39/61

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Grundsatz aus, daß ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht seinen Mandanten gegebenenfalls auch über Ersatzmöglichkeiten belehren muß, die gegen ihn, den Rechtsanwalt, selbst gerichtet sind, und daß diese Grundsätze insbesondere Platz greifen, wo der Anwalt schuldhaft einen zunächst bestehenden Anspruch hat verjähren lassen (RGZ 158, 130, 134;… obiges Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 989 mit Nachw.; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/61 - VersR 1968, 1042 sowie vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69 - VersR 1970, 815; vgl. Müller JR 1969, 161, 163).

• BGH, 28.11.1972 - VI ZR 126/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verjährung des auf …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Das Berufungsgericht hat, obwohl es sich bei der Beurteilung der für den Vorprozeß maßgebenden Verjährung nach § 852 BGB der Möglichkeit einer solchen Rechtsgestaltung bewußt gewesen ist, im Verhältnis der Parteien des gegenwärtigen Rechtsstreits das Zustandekommen eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) nicht geprüft (vgl. dazu BGH LM BGB § 202 Nr. 3 und Senatsurtele vom 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - VersR 1973, 232, sowie vom 10. April 1973 - VI ZR 48/72 - VersR 1973, 759).
• BGH, 19.05.1970 - VI ZR 27/69

  Schadensersatzklage gegen eine Anwaltssozietät infolge Versäumung der Klagefrist …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Grundsatz aus, daß ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht seinen Mandanten gegebenenfalls auch über Ersatzmöglichkeiten belehren muß, die gegen ihn, den Rechtsanwalt, selbst gerichtet sind, und daß diese Grundsätze insbesondere Platz greifen, wo der Anwalt schuldhaft einen zunächst bestehenden Anspruch hat verjähren lassen (RGZ 158, 130, 134;… obiges Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 989 mit Nachw.; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/61 - VersR 1968, 1042 sowie vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69 - VersR 1970, 815; vgl. Müller JR 1969, 161, 163).
• BGH, 24.01.1952 - III ZR 192/50

  Pflichtteilsanspruch und Währungsverfall

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Hier hat nämlich der Beklagte, als sein Versäumnis offenbar geworden war, nicht - was ihm frei stand und mitunter zweckmäßig sein mag (vgl. BGHZ 5, 12, 14) - das Mandat niedergelegt, sondern das Vertrauen des Klägers weiterhin in Anspruch genommen.
• BGH, 10.04.1973 - VI ZR 48/72

  Auslegung eines zwischen dem Sozialversicherungsträger und dem …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Das Berufungsgericht hat, obwohl es sich bei der Beurteilung der für den Vorprozeß maßgebenden Verjährung nach § 852 BGB der Möglichkeit einer solchen Rechtsgestaltung bewußt gewesen ist, im Verhältnis der Parteien des gegenwärtigen Rechtsstreits das Zustandekommen eines Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) nicht geprüft (vgl. dazu BGH LM BGB § 202 Nr. 3 und Senatsurtele vom 28. November 1972 - VI ZR 126/71 - VersR 1973, 232, sowie vom 10. April 1973 - VI ZR 48/72 - VersR 1973, 759).
• RG, 17.05.1938 - III 172/37

  Welche Pflichten bestehen für einen Rechtsanwalt, der eine Partei vor Erhebung …

  Auszug aus BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74

  Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem gefestigten Grundsatz aus, daß ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner umfassenden Beratungspflicht seinen Mandanten gegebenenfalls auch über Ersatzmöglichkeiten belehren muß, die gegen ihn, den Rechtsanwalt, selbst gerichtet sind, und daß diese Grundsätze insbesondere Platz greifen, wo der Anwalt schuldhaft einen zunächst bestehenden Anspruch hat verjähren lassen (RGZ 158, 130, 134;… obiges Senatsurteil vom 11. Juli 1967 a.a.O. S. 989 mit Nachw.; vom 2. Juli 1968 - VI ZR 39/61 - VersR 1968, 1042 sowie vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69 - VersR 1970, 815; vgl. Müller JR 1969, 161, 163).

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• BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

  Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

  Nicht zuletzt zum Ausgleich dieser im Interesse des Anwalts sehr strengen Verjährungsregelung seien ebenso strenge Anforderungen an die Pflicht des Rechtsanwalts zu stellen, den Mandanten auch über gegen ihn, den Anwalt, selbst gerichtete Ansprüche aufzuklären und gegebenenfalls auch deren Verjährung vorzubeugen (BGH, Urteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74, NJW 1975, 1655, 1656, und Urteil vom 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, BGHZ 94, 380, 385).
• BGH, 14.07.1994 - IX ZR 204/93

  Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem …

  Der Bundesgerichtshof ist daher schon bisher davon ausgegangen, daß der Ablauf der Verjährungsfrist bereits zur Entstehung des Schadens führt (…BGH, Urt. v. 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66, VersR 1967, 979; v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74, NJW 1975, 1655, 1656; v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, WM 1988, 1855, 1858).
• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

  Ein Verstoß dagegen führt zu dem sogenannten Sekundäranspruch, der den Anwalt gemäß § 249 BGB dazu verpflichtet, den Mandanten so zu stellen, als wäre die Verjährung des Regreßanspruchs (= Primäranspruchs) nicht eingetreten (RGZ 158, 130, 136; BGH Urteile v. 2. Juli 1968 - VI ZR 39/67 = VersR 1968, 1042, 1043; Urt. v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 = NJW 1975, 1655, 1656; BGHZ 83, 17, 27 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80];… BGH Urt. v. 26. Februar 1985 - VI ZR 144/83 - aaO).

  § 51 BRAO soll die Anwälte davor bewahren, durch die Folgen berufstypischer Risiken in nicht überschaubarer Weise auf unangemessen lange Zeit wirtschaftlich bedroht zu werden (BGH, Urt. v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 = NJW 1975, 1655).

• BGH, 16.03.1978 - VII ZR 145/76

  Rechtspflicht des Architekten zur Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener …

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• BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80

  Haftpflicht des Steuerberaters

  Es läßt sich zwar nicht leugnen, daß die Frist des § 68 StBerG unter Berücksichtigung der Belange der geschädigten Mandanten zu kurz ist (…so van Venrooy aaO; ähnlich für § 51 BRAO der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 - NJW 1975, 1655).

  Daß ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, seinen Mandanten nicht nur auf den von ihm begangenen Fehler, sondern auch auf die für den Schadensersatz geltende Verjährungsfrist hinzuweisen, war jedoch im Jahre 1972 bereits seit langem in der Rechtsprechung und im Schrifttum anerkannt (RGZ 158, 130; RG DR 1940, 453; BGH Urteil vom 11. Juli 1967 - VI ZR 41/66 - VersR 1967, 979; vom 19. Mai 1970 - VI ZR 27/69, VersR 1970, 815, 818;… Palandt/Danckelmann BGB 30. Aufl. § 198 Anm. 2;… Erman/Hefermehl, BGB 5. Aufl. § 198 Rdn. 10; Carl JW 1938, 2968; Brandner AnwBl 1969, 364); an dieser Auffassung haben Rechtsprechung und Schrifttum auch bis heute festgehalten (vgl. etwa BGH Urteil vom 20. Kai 1975 - VI ZR 138/74 - NJW 1975, 1655; ferner vom 1. Februar 1977 - VI ZR 43/75 - und vom 8. März 1977 - VI ZR 142/75 - VersR 1977, 617; 1977, 622, 624;… Johannsen in RGRK BGB 12. Aufl. § 198 Rdn. 15).

  Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen läßt sich eine solche gesetzliche Regelung nur dann vereinbaren, wenn man zum Ausgleich strenge Anforderungen an die Pflicht des Rechtsanwalts stellt, den Mandanten auch über die gegen ihn, den Anwalt, selbst gerichteten Ansprüche aufzuklären und gegebenenfalls auch deren Verjährung vorzubeugen (BGH Urteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 -NJW 1975, 1655, 1656 rechts unten).

• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 354/98

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs

  Der Anwalt schuldet auch einen Hinweis darauf, daß der Anspruch einer Verjährungsfrist von drei Jahren, gerechnet ab Schadensentstehung, unterliegt (BGHZ 94, 380, 386; BGH, Urt. v. 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74, NJW 1975, 1655, 1656 f; v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, NJW 1987, 326; v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837;… v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, aaO).
• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater

  Auch die mit Schriftsatz der Klägerin vom 14.9.2009 hervorgehobene Entscheidung des BGH vom 20.5.1975 (NJW 1975, 1655) betrifft einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt.
• OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 12 U 75/07

  Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Pflichtverletzungen bei der Prüfung …

  Rn. 82 (2) Eine neue Argumentation findet sich erstmals in einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.05.1975 (BGH NJW 1975, 1655).
• BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

  Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …

  Der versäumte Hinweis auf den Regreßanspruch und dessen Verjährungsregelung versagt dem Anwalt im Falle der Verjährung dieses Anspruches über den "sekundären" Ersatzanspruch die Verjährungseinrede nur, soweit der Verjährungseintritt auf der Verletzung der Hinweispflicht beruht (Senatsurteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 - VersR 1975, 907, 909).
• BGH, 08.05.1984 - VI ZR 156/82

  Verjährung des "sekundären" Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

  Die Hinweispflicht des Anwalts besteht jedenfalls bis zur Beendigung des Mandats (Senatsurteile vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 - VersR 1975, 907 m.w.Nachw. …und vom 10. Oktober 1978 - VI ZR 115/77 - aaO).

  Mit den Erwägungen, die den Bundesgerichtshof veranlaßten, dem Anwalt eine Belehrungspflicht aufzuerlegen (vgl. BGHZ 83, 17, 26 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80] und Senatsurteil vom 20. Mai 1975 - VI ZR 138/74 - VersR 1975, 907, 908), wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der aus der Verletzung dieser Pflicht entstehende sekundäre Ersatzanspruch trotz weiterbestehenden Mandats und noch bestehender Belehrungspflicht regelmäßig verjähren würde, ohne daß dem Mandanten inzwischen irgendeine Belehrung zuteil wurde.

• OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22

  Verjährung der Mängelansprüche bei Wertung des Einzugs als Abnahme
• BGH, 28.01.1977 - I ZR 171/75

  Erhebung der Verjährungseinrede bei arglistiger Täuschung über die Entstehung des …
• BGH, 01.02.1977 - VI ZR 43/75

  Rechtsanwalt - Verjährung - Durchsetzbarkeit eines Anspruchs
• OLG Düsseldorf, 29.07.2011 - 22 U 26/11

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
• OLG Köln, 19.01.2023 - 19 U 55/22

  Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung …
• OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91

  Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater
• OLG Köln, 19.09.1988 - 8 U 13/88

  Steuerberatung; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
• OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99

  (Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
• BGH, 11.07.1978 - VI ZR 266/76

  Fristlose Kündigung eines Beratervertrages - Auswertung von Umständen zwecks …
• BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75

  Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …