Rechtsprechung
| BGH, 29.06.1971 - VI ZR 255/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der ersteigerten Masse in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bewertung von Sachen als Zubehör eines Grundstücks - Einstufung von Maschinen auf einem zu versteigernden gewerblich genutzten Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1971, 2113
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 29.06.1971 - VI ZR 255/69
Das hat zur Folge, daß sie weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör des Gebäudes waren (vgl. § 97 Abs. 2 BGB und das Urteil des BGH vom 23. Mai 1962 - VI ZR 238/60 - NJW 1962, 1498). - BGH, 23.05.1962 - V ZR 238/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1971 - VI ZR 255/69
Das hat zur Folge, daß sie weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör des Gebäudes waren (vgl. § 97 Abs. 2 BGB und das Urteil des BGH vom 23. Mai 1962 - VI ZR 238/60 - NJW 1962, 1498).
- BGH, 25.05.1984 - V ZR 149/83
Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des …
Auch im Rahmen des § 55 Abs. 2 ZVG beurteilt sich die Frage, ob eine Sache (noch) Zubehör ist, nach den §§ 97, 98 BGB (vgl. BGH Urteile vom 23. Mai 1962, V ZR 238/60, NJW 1962, 1498 f.; vom 30. Mai 1969, V ZR 67/66, NJW 1969, 2135, 2136 und vom 29. Juni 1971, VI ZR 255/69, BB 1971, 1123, 1124;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 55 Anm. 2 b und h m.w.N.;… Jaeckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 55 Rdn. 3;… Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 8. Aufl. § 55 Rdn. 5). - BFH, 03.06.2020 - II B 54/19
Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen …
Rn. 18 b) Nach Auffassung des FA weicht das Urteil des FG von der Rechtsprechung des BGH (Urteile vom 29.06.1971 - VI ZR 255/69, Betriebs-Berater --BB-- 1971, 1123, und vom 14.12.1973 - V ZR 44/72, BGHZ 62, 49) ab, nach der in einer Gewerbeimmobilie befindliche Sachen nicht als Zubehör i.S. des § 97 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen worden seien, weil sie nicht dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks dienen würden. - BGH, 14.12.1973 - V ZR 44/72
Grundstückszubehör
Es kann aber dem erwähnten Zweck des Zubehörverhältnisses auch genügen, wenn ein Gebäude mit Gegenständen, die dem Betrieb dieses Gewerbes dienen, derart verbunden ist, daß das Ganze erkennen läßt, es sei dazu bestimmt, dauernd, das ist für einen nicht von vornherein feststehenden Zeitraum und nicht etwa nur zur Befriedigung des Bedürfnisses des derzeitigen Eigentümers (vgl. Mot. S. 62), zum Betrieb dieses Gewerbes benutzt zu werden (RG WarnRspr 1912 Nr. 286: Schnellpresse in einem erweiterten Anbau (bejaht); RG JW 1909, 485: Metzgerladen mit Wurstfabrik (verneint); RG Gruchot 54, 132: Apotheke; neuerdings BGH LM § 98 Nr. 1, Abschnitt 2: unfertiges Ziegelwerk; Betrieb 1971, 2113: Gummiwarenherstellung in Gebäuden, die mehrere Jahrzehnte unterschiedlichen Produktionszweigen dienten;… ebenso RGRK - BGB, 11. Aufl., § 98 Anm. 5;… Erman/Westermann, BGB 5. Aufl., § 90 Anm. 2, Jeweils mit Nachweisen;… Soergel/Baur, BGB 10. Aufl., § 97 Rdn. 17, mit Einzelfällen, § 98 Rdn. 3). - BFH, 15.09.1977 - V R 74/76
Unternehmer - Fremdes Grundstück - Errichtung einer Autoreparaturwerkstatt - …
Zum anderen ist eine eventuelle Überlassung des Gebäudes bei Vertragsbeendigung nur als subsidiäre Regelung gedacht; nach den gesamten Umständen des Falles steht der Wille, im eigenen Interesse zu handeln, eindeutig im Vordergrund (vgl. auch die Urteile des BGH V ZR 36/51 und vom 29. Juni 1971 VI ZR 255/69, Wertpapier-Mitteilungen 1971 S. 1086).
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