Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 S 1 ZPO, § 412 Abs 2 ZPO
  Ablehnung eines Sachverständigen und Anordnung der Begutachtung durch anderen Sachverständigen

• IWW

  § 412 Abs. 2 ZPO, § 512, § 406 Abs. 5 ZPO, § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 406 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO, § 406 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens; Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Behandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 412 Abs. 2
  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens; Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Behandlung

• rechtsportal.de

  ZPO § 412 Abs. 2
  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens; Schadenersatzbegehren nach ärztlicher Behandlung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sachverständigenablehnung - und die erforderliche neue Begutachtung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit des Gutachtens eines abgelehnten Sachverständigen?

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Zur Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständigen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gerichtliche Anordnung der Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen bei bereits erstattetem Gutachten durch einen anderen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar? (IBR 2024, 262)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 334
• MDR 2024, 323
• MDR 2024, 421

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.04.2007 - VII ZB 18/06

  Verwertung des Gutachtens eines später erfolgreich abgelehnten Sachverständigen

  Auszug aus BGH, 05.12.2023 - VI ZR 34/22

  Die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen steht der Verwertbarkeit seines Gutachtens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und gleichzeitig kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt gewesen ist (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - VII ZB 18/06, NJW-RR 2007, 1293).

  Rn. 13 b) Zwar steht die erfolgreiche Ablehnung des Sachverständigen der Verwertbarkeit seines Gutachtens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Partei, die sich auf die Befangenheit des Sachverständigen beruft, den Ablehnungsgrund in rechtsmissbräuchlicher Weise provoziert hat und gleichzeitig kein Anlass zu der Besorgnis besteht, dass die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen schon bei Erstellung seiner bisherigen Gutachten beeinträchtigt gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - VII ZB 18/06, NJW-RR 2007, 1293 Rn. 12;… Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 406 Rn. 8;… Siebert in Saenger, ZPO, 10. Aufl., § 406 Rn. 16;… Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 406 Rn. 15).

  Welche Folgen die erfolgreiche Ablehnung insbesondere im Hinblick auf die bisherige Mitwirkung des abgelehnten Sachverständigen hat, ist vom Gericht im Rahmen seiner Entscheidung, welche Beweise noch zu erheben sind, zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2007 - VII ZB 18/06, NJW-RR 2007, 1293 Rn. 11).

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• OLG Frankfurt, 04.08.2025 - 30 W 105/25

  Grob fahrlässiges Handeln des Sachverständigen i.S.v. § 8a Abs. 3 Nr. 3 JVEG

  Es kann letztlich dahinstehen, ob insoweit eine Bindungswirkung der im Ablehnungsverfahren getroffenen Entscheidung anzunehmen ist (vgl. BGH NJW-RR 2024, 334 zur Bindung nach § 512 ZPO).

  Denn wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist, darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO ("kann") das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden (BGH NJW-RR 2024, 334; OLG Karlsruhe BauR 2023, 695; Zöller-Greger, ZPO, 35.Aufl., § 406 ZPO Rn.15; außer der Ablehnungsgrund wurde von der Partei provoziert, vgl. den Fall bei BGH NJW-RR 2007, 1293).

• OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

  Geschäftsunfähigkeit, Schenkung, Beweisaufnahme, Sachverständigengutachten, …

  Der umfangreiche und detaillierte Arztbrief der Dr. … vom 26.02.2019 stellt eine maßgebliche Stütze des gutachterlichen Ergebnisses dar, was sich aber im Hinblick auf die Befangenheit verbietet, denn das Gutachten des erfolgreich abgelehnten Sachverständigen ist grundsätzlich unverwertbar (vgl. BGH, Urt. v. 5.12.2023, VI ZR 34/22 = DS 2024, 65;… BeckOGK/Walter, 1.10.2025, ZPO § 406 Rn. 53, jeweils zitiert nach beckonline;… Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 406 ZPO, Rn. 15, juris).
• KG, 07.04.2026 - 7 W 6/26

  Zum Verlust des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 1 …

  Daher muss das zur Entscheidung berufene Gericht ein den Vergütungsanspruch ausschließendes grob fahrlässiges Verhalten des Sachverständigen selbständig feststellen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. November 2019 - 5 W 50/19 -, Juris Rn. 15 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. September 2011 - 8 U 2204/08 - BeckRS 2012, 1729;… Binz in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 6. Aufl. 2025, § 8a JVEG Rn. 15; aus BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 - VI ZR 34/22 -, juris Rn. 13 folgt insoweit - anders als das Landgericht wohl meint - nichts Gegenteiliges).