Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; vollständige Aufklärung des Patienten als Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung und eines Entscheidungskonflikts; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 823 BGB, § 138 Abs 1 ZPO, § 286 ZPO
  Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; vollständige Aufklärung des Patienten als Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung und eines Entscheidungskonflikts; ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer Neulandmethode; Hypothese einer ordnungsgemäßen, ...

• rabüro.de

  Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer Neulandmethode; Hypothese einer ordnungsgemäßen, ...

• rechtsportal.de

  Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode; Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Anwendung einer Neulandmethode; Hypothese einer ordnungsgemäßen, ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die hypothetische Einwilligung in die Heilbehandlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klagebegründung - und der (un-)substantiierte Vortrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode - und die Aufklärungspflicht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neuartige Prothese implantiert - Ist eine Behandlung noch nicht medizinischer Standard, muss der Arzt auf das besondere Risiko hinweisen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht bei Neulandmethode über unbekannte Risiken

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ärztliche Aufklärung bei Neulandmethode

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sorgfaltspflicht und Patientenaufklärung bei Neulandmethoden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufklärung bei Anwendung einer Neulandmethode

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 886
• MDR 2021, 871
• VersR 2021, 1046

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

  Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Rn. 14 aa) Genügt die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen, so kann sich der Behandelnde nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf berufen, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (…st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90, VersR 1991, 547, juris Rn. 8 f.;… vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93, VersR 1994, 1302, juris Rn. 11; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 30 f., jeweils mwN; vgl. nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB).

  Bei der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts gelten besonders strenge Maßstäbe (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn. 19; vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36).

  Allerdings dürfen an die Substantiierungspflicht des Patienten zur Darlegung eines solchen Konflikts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (…vgl. Senatsurteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, VersR 2015, 196, juris Rn. 17); dies gilt in besonderem Maße, wenn der Arzt eine noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Anwendung einer noch nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode in besonderem Maße mit bisher unbekannten Risiken zu rechnen ist, weshalb erhöhte Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der Methode zu stellen sind und grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 17;… vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, VersR 2020, 168 Rn. 15).

• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 119/18

  Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  An einen dahingehenden Nachweis sind aber schon bei einer allgemein anerkannten Behandlung strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369 Rn. 17;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36).

  Das Berufungsgericht hat übersehen, dass gedankliche Voraussetzung der hypothetischen Einwilligung stets die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369 Rn. 18, 22;… vom 5. Februar 1991 - VI ZR 108/90, VersR 1991, 547, juris Rn. 9).

  Diese Hypothese ist auch der Beurteilung der Frage zugrunde zu legen, ob der Patient einen Entscheidungskonflikt plausibel gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369, Rn. 18, 22;… vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, juris Rn. 24).

  Dementsprechend hat der Tatrichter dem Patienten vor seiner - zur Feststellung der Frage, ob dieser in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich erforderlichen - Anhörung mitzuteilen, welche Aufklärung ihm vor dem maßgeblichen Eingriff richtigerweise hätte zuteilwerden müssen (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369, Rn. 18 und 22).

• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 55/05

  Arzthaftung: Anforderungen an die Aufklärung vor Behandlung mit einem neuen, erst …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Will der Arzt eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten weiterhin darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (…vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 14; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 31).

  An einen dahingehenden Nachweis sind aber schon bei einer allgemein anerkannten Behandlung strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 119/18, VersR 2019, 1369 Rn. 17; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36).

  Bei der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts gelten besonders strenge Maßstäbe (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn. 19;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31; vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36).

• BGH, 15.10.2019 - VI ZR 105/18

  Anwendung eines nicht allgemein anerkannten den Korridor des medizinischen …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Dem Patienten müssen nicht nur das Für und Wider dieser Methode erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff nicht oder noch nicht medizinischer Standard ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn. 19 mwN zur sog. Außenseitermethode).

  Bei der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts gelten besonders strenge Maßstäbe (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, MedR 2020, 379 Rn. 19;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 31;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 36).

  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei der Anwendung einer noch nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode in besonderem Maße mit bisher unbekannten Risiken zu rechnen ist, weshalb erhöhte Anforderungen an die medizinische Vertretbarkeit der Methode zu stellen sind und grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2007 - VI ZR 35/06, BGHZ 172, 254 Rn. 17; vom 15. Oktober 2019 - VI ZR 105/18, VersR 2020, 168 Rn. 15).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16, jeweils mwN).

  Rn. 20 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36 f.;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15, jeweils mwN).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Rn. 20 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36 f.;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15, jeweils mwN).

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (…vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

• BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

  Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Will der Arzt eine neue und noch nicht allgemein eingeführte Methode mit noch nicht abschließend geklärten Risiken anwenden, so hat er den Patienten weiterhin darüber aufzuklären, dass unbekannte Risiken derzeit nicht auszuschließen sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 14;… vom 27. März 2007 - VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 31).

  Eine Neulandmethode darf nur dann am Patienten angewandt werden, wenn diesem zuvor unmissverständlich verdeutlicht wurde, dass die neue Methode die Möglichkeit unbekannter Risiken birgt (Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 323/04, BGHZ 168, 103 Rn. 14).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16, jeweils mwN).

  Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von entscheidungserheblichen Einzeltatsachen hat (…vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, VersR 1995, 433, juris Rn. 17; Senatsbeschlüsse vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 13;… vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 17, jeweils mwN); dies gilt insbesondere dann, wenn die Behauptung innere Tatsachen einer anderen Person betrifft (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01, NJW-RR 2004, 247 juris Rn. 14).

• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Rn. 20 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36 f.;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15, jeweils mwN).

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots …

  Auszug aus BGH, 18.05.2021 - VI ZR 401/19

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7; BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16, jeweils mwN).

  Rn. 20 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36 f.;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15, jeweils mwN).

• BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01

  Kollusives Zusammenwirken verwandter Geschäftsführer zweier Gesellschaften; …
• BGH, 17.04.2007 - VI ZR 108/06

  Arzthaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung vor dem ersten Einsatz eines …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …
• BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90

  Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung
• BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13

  Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

  Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des …
• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
• BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

  Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft
• BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16

  Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
• BGH, 10.01.1995 - VI ZR 31/94

  Zulässigkeit des Vortrags vermuteter Tatsachen
• BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93

  Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (…vgl. zur st. Rspr. - auch zur Geltung bei Massenverfahren wie etwa den Dieselfällen - nur Senat, Urteile vom 6. Februar 2024 - VI ZR 526/20, WM 2024, 761 Rn. 11;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, VersR 2021, 1252 Rn. 20; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, VersR 2021, 1046 Rn. 19; jeweils mwN).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 7;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 16; jeweils mwN).

  Eine Partei darf auch von ihr nur vermutete Tatsachen als Behauptung in einen Rechtsstreit einführen, wenn sie mangels entsprechender Erkenntnisquellen oder Sachkunde keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 19;… vom 10. Januar 1995 - VI ZR 31/94, VersR 1995, 433, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - VI ZR 163/17, VersR 2019, 835 Rn. 13;… BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8;… vom 13. Dezember 2017 - IV ZR 319/16, VersR 2018, 890 Rn. 17).

  Rn. 22 Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (…vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, ZIP 2014, 1635 Rn. 36; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 20;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2020 - VI ZR 97/19, VersR 2020, 1069 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, ZIP 2020, 486 Rn. 8;… Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, juris Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40;… vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16;… BVerfG, WM 2012, 492, juris Rn. 15; jeweils mwN).

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteile vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, juris Rn. 20;… vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, aaO).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 20, WM 2021, 1609; Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19 Rn. 19, MDR 2021, 871;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …

  Rn. 37 (a) Die genannten Bestimmungen verpflichten das Gericht, das Vorbringen der Parteien vollständig zur Kenntnis zu nehmen, erheblichen Beweisanträgen nachzugehen und sich seine Überzeugung unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden (…vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 Rn. 29; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, VersR 2021, 1046 Rn. 23;… BGH, Urteile vom 16. März 2023 - III ZR 104/21, BGHZ 236, 339 Rn. 15 ff.;… vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364, juris Rn. 21;… BAG, NJW 2023, 3113 Rn. 25 a.E.).
• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 …

  Rn. 29 cc) Die Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode (sog Neulandmethode) stellt nicht per se einen Behandlungsfehler dar, unterliegt aber erhöhten Anforderungen an die dem Arzt zugewiesene Therapieentscheidung und an die Aufklärung des Patienten (vgl BGH vom 13.6.2006 - VI ZR 323/04 - BGHZ 168, 103, 108 f; BGH vom 15.10.2019 - VI ZR 105/18 - juris RdNr 14; BGH vom 18.5.2021 - VI ZR 401/19 - MDR 2021, 871 = MedR 2021, 897, 898).
• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Der Beweisantrag ist "ins Blaue hinein" gestellt worden (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19 - NJW-RR 2021, 886 Rn. 19 m. w. N. …sowie Beschlüsse vom 6. April 2018 - 1 StR 88/18 - StraFo 2018, 433 Rn. 10 …und vom 13. Dezember 2022 - VIII ZR 298/21 - MDR 2023, 356 Rn. 21).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

  Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 20, WM 2021, 1609; Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, MDR 2021, 871, juris Rn. 19;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.).
• BGH, 07.12.2021 - VI ZR 277/19

  Arzthaftung im Falle fehlerhafter Eingriffsaufklärung: Beweislast des Arztes für …

  Rn. 10 b) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass sich der Behandelnde, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nach der ständigen Rechtsprechung des Senats darauf berufen kann, dass der Patient auch im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahmen eingewilligt hätte (sogenannte "hypothetische Einwilligung", vgl. nur Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 14, mwN; nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB).

  An einen dahingehenden Nachweis sind aber strenge Anforderungen zu stellen, damit nicht auf diesem Weg der Aufklärungsanspruch des Patienten unterlaufen wird (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 14, mwN).

  Die Beweislast trifft dabei den sich auf eine solche hypothetische Einwilligung berufenden Arzt dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wäre er ordnungsgemäß aufgeklärt worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an die Substantiierungspflicht des Patienten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 15, mwN).

• BGH, 21.01.2025 - VI ZR 204/22

  Therapiewahl und Behandlungsfehler - Arzt- und Krankenhaushaftung: …

  Auch ist der Behandelnde für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt, erst dann beweisbelastet, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er - wäre er ordnungsgemäß und vollständig aufgeklärt worden - vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2024 - VI ZR 363/23, VersR 2024, 1355 Rn. 35 f.; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 14 ff.;… vom 7. Dezember 2021 - VI ZR 277/19, VersR 2022, 245 Rn. 10; jeweils mwN;… Senatsbeschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZR 310/21, VersR 2022, 1161 Rn. 8; nunmehr § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB).

  Feststellungen hierzu darf der Tatrichter dabei grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2024 - VI ZR 363/23, VersR 2024, 1355 Rn. 36; vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 16;… vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, juris Rn. 18;… Senatsbeschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZR 310/21, VersR 2022, 1161 Rn. 10).

  Angaben, die der Patient in Unkenntnis des Inhalts der ihm geschuldeten Aufklärung macht, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Plausibilität von später in Kenntnis der geschuldeten Aufklärung gemachten Angaben in Frage zu stellen (Senatsurteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, NJW-RR 2021, 886 Rn. 16).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

  Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10, WM 2012, 492, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 20, WM 2021, 1609; Urteil vom 18. Mai 2021 - VI ZR 401/19, MDR 2021, 871, juris Rn. 19;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 Rn. 7, ZIP 2020, 486; jeweils m.w.N.).
• OLG Koblenz, 18.09.2024 - 5 U 1139/23

  Schadensersatzforderung aufgrund einer Ertaubung im rechten Ohr im zeitlichen …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

  Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …
• BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24

  Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 25/21

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz: Darlegungs- und …
• BGH, 02.07.2024 - VI ZR 363/23

  Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für …
• BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 140/20

  Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des …
• LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19

  Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
• BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …
• BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20

  Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
• OLG Frankfurt, 15.12.2021 - 3 U 135/21

  Diesel-Skandal: Aufhebung eines die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• LG Hamburg, 08.06.2023 - 604 Ks 10/21

  Arzthaftungsrecht: Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei Abweichung …
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 9 S 2412/22

  Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der …
• BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

  Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19

  Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus …
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
• OLG Hamm, 15.02.2022 - 26 U 21/21

  Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Fehlende …
• OLG Hamm, 21.08.2024 - 12 U 13/23

  Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!
• LG Hamburg, 12.07.2024 - 602 Ks 2/23

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Anästhesisten: Unwirksamkeit einer …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/22
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 89/22

  Unzulässige Abschalteinrichtung an Kfz-Motor Haftung des Fahrzeugherstellers …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• BGH, 15.02.2024 - VII ZR 610/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung …
• OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 10 U 171/21

  Ansprüche des Käufers eines Pkw Mercedes-Benz mit einem Dieselmotor der Baureihe …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• OLG Brandenburg, 16.09.2022 - 10 U 30/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Köln, 12.03.2024 - 27 O 216/20
• OLG Bremen, 26.04.2024 - 2 U 36/21

  Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung im maßgeblichen Zeitpunkt …
• OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23

  Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
• OLG Brandenburg, 07.09.2023 - 10 U 129/22
• OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24

  Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur …
• LG Köln, 20.12.2023 - 20 O 85/23
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 165/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Naumburg, 13.09.2021 - 12 U 26/21

  Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des …
• OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 86/21

  Dieselabgasskandal: Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Kauf des …
• OLG Celle, 19.06.2024 - 7 U 149/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• BGH, 06.12.2023 - VII ZR 546/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Bamberg, 15.07.2022 - 41 O 71/21

  Ansprüche von Fitnessstudiomitgliedern auf Beitragsrückerstattung infolge …
• LG Essen, 01.09.2022 - 6 O 156/20

  Abschalteinrichtung
• BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21

  Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• LG Bamberg, 31.03.2023 - 44 O 145/21

  Erstattungsansprüche von Fitnessstudiomitgliedern wegen pandemiebedingter …
• OLG Celle, 03.07.2024 - 7 U 234/21

  Fahrzeugweiterverkauf - Aktivlegitimation bei Abtretung von Ansprüchen aus …
• OLG Naumburg, 29.11.2021 - 12 U 30/21

  Deliktische Haftung des Motorenherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Naumburg, 13.06.2022 - 12 U 8/22

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Inverkehrbringen eines …
• LG Köln, 24.01.2024 - 20 O 103/23
• OLG Karlsruhe, 29.11.2023 - 7 U 115/22

  Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger …
• OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• OLG München, 13.03.2023 - 8 U 4291/22

  Kriterien zur Beurteilung der Betreiberstellung eines Gas- und …
• BGH, 08.11.2023 - VII ZR 629/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …
• OLG Köln, 18.08.2023 - 5 U 23/23
• LG Weiden/Oberpfalz, 15.04.2024 - 14 O 532/22

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• OLG Oldenburg, 14.12.2022 - 5 U 70/19

  Cadisc; Bandscheibe; Dislokation
• OLG München, 29.09.2021 - 27 U 3561/21

  Keine sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
• OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Brandenburg, 17.11.2021 - 11 U 99/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Unfall mit einem Pferd; Absoluter …
• OLG München, 06.11.2024 - 8 U 2450/24

  Vorteilsausgleich, Sittenwidrige Schädigung, Prüfstanderkennung, Thermofenster, …
• LG Weiden/Oberpfalz, 25.04.2024 - 11 O 268/23

  Schadensersatz bei behauptetem Impfschaden
• OLG Brandenburg, 07.07.2022 - 12 U 8/22

  Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung Haftung wegen …
• OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
• OLG Celle, 14.12.2022 - 16 U 201/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit …
• OLG Frankfurt, 08.07.2024 - 22 U 120/22

  Ersatz eines Differenzschadens nur im Hinblick auf das Thermofenster durch …
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
• LG München I, 10.03.2023 - 12 O 6308/22

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG München, 04.07.2022 - 8 U 7374/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
• OLG Frankfurt, 10.05.2022 - 14 U 320/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2016 gekauften gebrauchten Audi A5 …
• OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
• OLG Stuttgart, 25.02.2025 - 3 U 155/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Grunddienstbarkeit; Zustimmung zur …
• OLG Stuttgart, 21.09.2023 - 16a U 760/21

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …
• OLG München, 04.08.2025 - 14 U 1393/25

  Berufung, Schmerzensgeld, Impfschaden, Auskunftsanspruch, Kausalität, …
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 226/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• LG Düsseldorf, 24.02.2023 - 9a O 122/22

  ARAG-Rechtsschutz muss Diesel-Klage gegen Audi decken
• OLG München, 01.07.2022 - 27 U 2851/22

  Vertragliche Ansprüche, Deliktische Haftung, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Dresden, 16.06.2022 - 18a U 2524/21
• OLG Frankfurt, 28.01.2025 - 22 U 313/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• KG, 17.10.2022 - 20 U 158/21

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Anzuwendendes Recht bei Implantation einer aus …
• OLG München, 12.07.2022 - 8 U 463/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG München, 24.03.2022 - 8 U 7586/21

  Hinweisbeschluss, Fristverlängerungsantrag, Abschalteinrichtung, Klagepartei, …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2022 - 17 O 2735/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Astra ST 1,6 CDTi
• OLG München, 14.10.2025 - 1 U 1711/25

  Aufklärungspflicht, Schutzimpfung, Neulandmethode, Behandlungsfehler, Wirksamkeit …
• OLG Stuttgart, 24.05.2023 - 23 U 630/22

  Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei WLTC zertifizierten …
• LG München I, 21.04.2023 - 12 O 12077/21

  Notwendigkeit der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit einer …
• LG Düsseldorf, 23.08.2023 - 9a O 273/22
• LG Nürnberg-Fürth, 15.09.2022 - 17 O 1929/22

  Keine Haftung der Adam Opel AG für den Modelltyp Insignia Sports Tourer 1.6 mit …
• LG Regensburg, 07.04.2022 - 43 O 99/21

  Passivlegitimation, Sittenwidrigkeit, Herstellerhaftung, Abschalteinrichtung, …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.03.2022 - 17 O 4209/21

  Sittenwidrigkeit, Emissionskontrollsystem, Abschalteinrichtung, …
• LG Düsseldorf, 28.08.2023 - 9a O 273/22
• OLG Celle, 09.11.2022 - 7 U 702/21

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw