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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Industrieabfall - Umweltgefahr - Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers - Lagerung und Vernichtung der Abfälle - Abfallbeseitigungsunternehmen

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  BGB § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Industrieabfällen

Papierfundstellen

• NJW 1976, 46
• MDR 1976, 132
• VersR 1976, 62
• DB 1975, 2434

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71

  Verunreinigung von Gewässern

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  einmal ein Verhalten gezeigt hat, das wenigstens seiner objektiven Eignung nach auf das Hineingelangen der Abfallprodukte in das Grundwasser gerichtet war (BGHZ 46, 17, 19; 55, 180, 183 ff; 57, 170, 173; 62, 351, 356; BGH Urteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 zur Veröffentlichung bestimmt).

  Diese sollen durch Einführung der Gefährdungshaftung den Schutz gegen Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Wassers verstärken; mangels dahingehender aus drücklicher Bestimmung schließen sie, wie jede andere Gefährdungshaftung auch Ansprüche weder aus Delikt noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag aus (BGHZ 55, 180, 182 ff; 62, 351, 355).

• BGH, 11.01.1971 - III ZR 217/68

  Kanalisation und Wasserhaushaltsgesetz

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  einmal ein Verhalten gezeigt hat, das wenigstens seiner objektiven Eignung nach auf das Hineingelangen der Abfallprodukte in das Grundwasser gerichtet war (BGHZ 46, 17, 19; 55, 180, 183 ff; 57, 170, 173; 62, 351, 356; BGH Urteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 zur Veröffentlichung bestimmt).

  Diese sollen durch Einführung der Gefährdungshaftung den Schutz gegen Beeinträchtigungen der Beschaffenheit des Wassers verstärken; mangels dahingehender aus drücklicher Bestimmung schließen sie, wie jede andere Gefährdungshaftung auch Ansprüche weder aus Delikt noch aus Geschäftsführung ohne Auftrag aus (BGHZ 55, 180, 182 ff; 62, 351, 355).

• BGH, 23.12.1966 - V ZR 144/63

  Wassergefährdung durch Tankfahrzeug sowie zum Anlagenbegriff; Benzinversickerung; …

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Ebenfalls zutreffend geht das Berufungsgericht für jene Haftungsgrundlagen davon aus, daß das der Klägerin nach §§ 46 ff, 200, 203 PrWG verliehene, durch die spätere Gesetzgebung unberührt gebliebene (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG; § 126 Abs. 2 Nr. 2 LWG NW) Recht zur Förderung von Grundwasser ein von den Beklagten wie von jedermann zu beachtendes absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. § 81 Abs. 1 S. 2 PrWG), das durch Verseuchung des Grundwassers mit solchen schädlichen Stoffen im Einzugsgebiet des von der Klägerin betriebenen Wasserwerks verletzt werden konnte (vgl. auch BGHZ 47, 1, 13).

  Zu Recht nimmt das Berufungsgericht infolgedessen an, daß die Viertbeklagte solche Beeinträchtigungen des Wassergewinnungsrechts durch ihre AbfallStoffe nach Möglichkeit ausschließen muß, und daß sie, wenn sie mit ihnen nicht mit der Verkehrs erforderlichen Sorgfalt verfährt, u.a. für die Maßnahmen aufkommen muß, die erforderlich werden, um eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung aus dem Wasserwerk durch Verschmutzung des Grundwassers abzuwenden (dazu BGHZ 47, 1, 11; RGZ 99, 172, 183 ff).

• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Wie dem Warenhersteller solche Pflichten hinsichtlich der von ihm in Verkehr gebrachten Waren obliegen (BGHZ 51, 91, 97, 102 u. ständig), hat er im Rahmen des Zumutbaren und Verkehrsüblichen auch für die Abwehr von Gefahren seiner bei der Produktion anfallen den Erzeugnisse "mit negativem Wert" zu sorgen.
• BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70

  Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Dieser allgemeine Grundsatz des Deliktsrechts (BGHZ 5, 378, 380; 14, 83, 85; 60, 54, 55) findet, soweit es um die objektive Zurechenbarkeit geht, eine Entsprechung in dem das öffentliche Recht des Umweltschutzes ebenfalls beherrschenden Leitbild, daß für die Kosten einer Umweltbelastung aufkommen soll, wer für ihre Entstehung verantwortlich ist (sog. Verursacherprinzip; vgl. dazu Bullinger/Oberhauser/Rincke/Schicht, Das Verursachungsprinzip und seine Instrumente, 1974, Teil C;… Bullinger in Festschrift für Werner Weber 1974, 663 ff; Diederichsen BB 1973, 485" 488; Engler, Agrarrecht 1978, 371 .ff; Rehbinder, Politische und rechtliche Probleme des Verursacherprinzips 1973? Roth NJW 1972, 921; Simitis VersR 1972, 1087, 1089).
• BGH, 28.04.1952 - III ZR 118/51

  Verkehrssicherungspflicht für eingebrachtes Gut

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Dieser allgemeine Grundsatz des Deliktsrechts (BGHZ 5, 378, 380; 14, 83, 85; 60, 54, 55) findet, soweit es um die objektive Zurechenbarkeit geht, eine Entsprechung in dem das öffentliche Recht des Umweltschutzes ebenfalls beherrschenden Leitbild, daß für die Kosten einer Umweltbelastung aufkommen soll, wer für ihre Entstehung verantwortlich ist (sog. Verursacherprinzip; vgl. dazu Bullinger/Oberhauser/Rincke/Schicht, Das Verursachungsprinzip und seine Instrumente, 1974, Teil C;… Bullinger in Festschrift für Werner Weber 1974, 663 ff; Diederichsen BB 1973, 485" 488; Engler, Agrarrecht 1978, 371 .ff; Rehbinder, Politische und rechtliche Probleme des Verursacherprinzips 1973? Roth NJW 1972, 921; Simitis VersR 1972, 1087, 1089).
• BGH, 29.04.1966 - V ZR 147/63

  Wasserlaufverunreinigung

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  einmal ein Verhalten gezeigt hat, das wenigstens seiner objektiven Eignung nach auf das Hineingelangen der Abfallprodukte in das Grundwasser gerichtet war (BGHZ 46, 17, 19; 55, 180, 183 ff; 57, 170, 173; 62, 351, 356; BGH Urteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 15.06.1954 - III ZR 125/53

  Verkehrssicherung auf Landstraßen II. Ordnung

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Dieser allgemeine Grundsatz des Deliktsrechts (BGHZ 5, 378, 380; 14, 83, 85; 60, 54, 55) findet, soweit es um die objektive Zurechenbarkeit geht, eine Entsprechung in dem das öffentliche Recht des Umweltschutzes ebenfalls beherrschenden Leitbild, daß für die Kosten einer Umweltbelastung aufkommen soll, wer für ihre Entstehung verantwortlich ist (sog. Verursacherprinzip; vgl. dazu Bullinger/Oberhauser/Rincke/Schicht, Das Verursachungsprinzip und seine Instrumente, 1974, Teil C;… Bullinger in Festschrift für Werner Weber 1974, 663 ff; Diederichsen BB 1973, 485" 488; Engler, Agrarrecht 1978, 371 .ff; Rehbinder, Politische und rechtliche Probleme des Verursacherprinzips 1973? Roth NJW 1972, 921; Simitis VersR 1972, 1087, 1089).
• BGH, 28.10.1971 - III ZR 227/68

  Verunreinigung des Grundwassers

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  einmal ein Verhalten gezeigt hat, das wenigstens seiner objektiven Eignung nach auf das Hineingelangen der Abfallprodukte in das Grundwasser gerichtet war (BGHZ 46, 17, 19; 55, 180, 183 ff; 57, 170, 173; 62, 351, 356; BGH Urteil vom 10. Juli 1975 - III ZR 28/73 zur Veröffentlichung bestimmt).
• RG, 19.05.1920 - V 129/19

  Voraussetzungen einer Klageänderung; Widerspruch eines Grundeigentümers gegen …

  Auszug aus BGH, 07.10.1975 - VI ZR 43/74

  Zu Recht nimmt das Berufungsgericht infolgedessen an, daß die Viertbeklagte solche Beeinträchtigungen des Wassergewinnungsrechts durch ihre AbfallStoffe nach Möglichkeit ausschließen muß, und daß sie, wenn sie mit ihnen nicht mit der Verkehrs erforderlichen Sorgfalt verfährt, u.a. für die Maßnahmen aufkommen muß, die erforderlich werden, um eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung aus dem Wasserwerk durch Verschmutzung des Grundwassers abzuwenden (dazu BGHZ 47, 1, 11; RGZ 99, 172, 183 ff).
• BGH, 14.10.1964 - Ib ZR 7/63

  Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Großfeuerwerks
• BGH, 10.07.1975 - III ZR 28/73

  Anforderungen an die Entscheidung über einen Hilfsanspruch - Ursachenzusammenhang …
• BGH, 22.10.1974 - VI ZR 142/73

  Verkehrssicherungspflicht - Lagerplatz - Sicherung von Lagern - Kinderspielplatz …
• BGH, 30.11.1965 - VI ZR 145/64

  Ausbau der Moselstaustufe Zeltingen - Verschmutzung von Hauswänden durch von …
• BGH, 03.10.1972 - VI ZR 135/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
• BGH, 26.09.1972 - VI ZR 82/71

  Verkehrssicherungspflicht eines Drogisten bei Abgabe zur Sprengstoff geeigneter …
• BGH, 21.11.1961 - VI ZR 87/61

  Möglichkeit der Einschränkung der Haftung eines Kraftfahrers gegenüber einem …

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• BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88

  Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …

  Es wäre daher Aufgabe des Beklagten als des für die Organisation in erster Linie Verantwortlichen der GmbH gewesen, solchen Kollisionen durch dafür geeignete organisatorische Maßnahmen, etwa durch entsprechende Anweisungen an die mit dem Einkauf der Baustoffe und die mit den Bauaufträgen befaßten Sachbearbeiter bzw. durch Koordination dieser beiden Bereiche in diesem Punkt vorzubeugen (vgl. BGH Urteile vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 = NJW 1957, 1145 [BVerfG 28.05.1957 - 2 BvO 5/56] , vom 12. Juni 1968 - I ZR 70/66 = GRUR 1969, 51, 52 und vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 = NJW 1976, 46 [BGH 07.10.1975 - VI ZR 43/74];… von Bar, Verkehrspflichten 1980, S. 255 f., 258, 259;… Mertens in MünchKomm 2. Aufl. § 823 Rdn. 321;… § 831 Rdn. 8 f.;… Scholz/Schneider, GmbHG 7. Aufl. § 43 Rdn. 38).
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 166/05

  Persönlicher Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers; …

  Das Verhalten dieser Firmen ist der Beklagten daher nicht über § 831 BGB zurechenbar (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - VersR 1976, 62, 64; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1363, 1364 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 272/95; dasselbe RuS 1997, 194, 195 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. November 1996 - VI ZR 136/96; Wilmowsky, NuR 1991, 253, 257), so dass sich insoweit die Frage eines Auswahl- und Überwachungsverschuldens der beauftragten Firma R. S. nicht stellt.

  Dabei nehmen die Anforderungen an die Sorgfalt bei Lagerung und Vernichtung mit der Gefährlichkeit der Abfallstoffe zu (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - aaO; OLG Hamm, VersR 1988, 804 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 10. Mai 1988 - VI ZR 236/87; OLG Stuttgart, VersR 1991, 1375, 1376 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 54/90; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1363, 1364 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 272/95).

  Eine Kontrolle auf Schritt und Tritt kann nicht verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - aaO;… vom 12. März 1985 - VI ZR 215/83 - aaO; vom 30. September 1986 - VI ZR 247/85 - RuS 1987, 130, 131).

  Ihn treffen dann abgestufte Auswahl- und Überwachungspflichten, die nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen sind und umso strenger werden, je gefährlicher die Abfälle für die Umwelt sind und je geringer die Gewähr ist, dass das eingeschaltete Unternehmen die erforderlichen Sicherheitsvorschriften beachtet (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - aaO, 64 f.; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1363, 1364 f. mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 272/95;… Wilmowsky aaO; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW 1974, 285, 286).

  Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht eines Produzenten von Industrieabfällen soll verhindern, dass sich Umweltgefahren zum Schaden Dritter auswirken (vgl. Senat, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - aaO, 64).

• BGH, 22.07.1999 - III ZR 198/98

  Haftung des ehemaligen und des neuen Inhabers einer Anlage; Haftung für aus einem …

  Er bleibt weiterhin zur Überwachung dieses Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - NJW 1976, 46, 47; Urteil vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83 - NJW 1985, 270, 271; Urteil vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/85 - NJW-RR 1989, 394, 395).

• BGH, 01.10.2013 - VI ZR 369/12

  Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus …

  Der ursprünglich Verkehrssicherungspflichtige wird durch den Übergang seiner Pflichten auf einen Dritten zwar nicht völlig entlastet, bleibt vielmehr weiterhin zur Überwachung des Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74, VersR 1976, 62, 64 f.; vom 2. Oktober 1984 - VI ZR 125/83, VersR 1984, 1190 f.;… vom 17. Januar 1989 - VI ZR 186/88, aaO;… vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05, aaO; BGH, Urteil vom 22. Juli 1999 - III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 233).
• BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86

  Verkehrssicherungspflicht des Gastwirts

  Diese Erwägung geht schon deshalb fehl, weil die Schadensersatzpflicht der Beklagten auf dem Verstoß gegen eine sie selbst treffende, auf § 823 BGB gegründete Verpflichtung als Gastwirtin beruht und der Beklagten deshalb eine aus dieser Vorschrift herzuleitende erhöhte Überwachungspflicht oblag, wenn und soweit sie die Streupflicht ihren Bediensteten übertrug (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 6. November 1956 - VI ZR 71/56 - VersR 1957, 62 = MDR 1957, 214 f m. Anm. Esser S. 215 f und vom 8. Oktober 1974 - VI ZR 43/74 - VersR 1975, 42 f m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 02.11.2018 - 2 Ws 7/18

  Fahrlässige Tötung durch Unterlassen infolge mangelhafter Ausführung von …

  Zum einen bestehen aufgrund des Ermittlungsergebnisses hinreichende Anhaltspunkte für ein Verschulden des Angeklagten durch Auswahl eines Unternehmens, welches keine Gewähr für die zuverlässige Ausübung der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflichten bot (vgl. BGH, Urteil vom 7.10.1975 - VI ZR 43/74, NJW 1976, 46).

  Vor diesem Hintergrund, insbesondere aber auch in Kenntnis der bestehenden baulichen Mängel und der erheblichen Gefährdung für Leib und Leben der Fahrgäste am Bahnhof Stadt2, wäre er spätestens am XX.XX.2010 selbst zur Schaffung von Abhilfe oder einer anderen Maßnahme zur Gefahrenabwehr verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1994 - VI ZR 233/93, NJW 1994, 2232; BGH, Urteil vom 07.10.1975 - VI ZR 43/74, NJW 1976, 46).

• OLG Bamberg, 15.01.2004 - 1 U 107/03

  Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf der …

  Er bleibt weiterhin zur Überwachung dieses Dritten verpflichtet und ist insofern neben diesem selbst noch verantwortlich (vgl. BGH NJW 76, 46; 85, 270; 99, 3633).
• OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21

  Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer …

  Eine ölbedingte Verunreinigung von Grund und Boden oder Wasser wird dementsprechend für gewöhnlich - und auch von der Rechtsprechung - als "Verseuchung" bezeichnet (s. beispielhaft BGH, Urteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74, NJW 1976, 46; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1995 - V ZR 9/94, NJW 1996, 845).
• BGH, 12.03.1985 - VI ZR 215/83

  Begriff des Teils eines Gebäudes; Sicherungspflichten des Grundstücksbesitzers

  Durch das Gebot einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und infolge der Selbständigkeit und Weisungsunabhängigkeit sowie der Selbstverantwortlichkeit des Beauftragten sind der Beaufsichtigung von Fachunternehmen Grenzen gesetzt, wenn der Auftraggeber dadurch auch nicht völlig von seiner Verantwortung befreit wird (vgl. zu § 823 Abs. 1 BGB: Senatsurteile vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/75 - VersR 1976, 62, 64 und vom 9. März 1982 - VI ZR 220/80 - VersR 1982, 595, 596).

  Zu einem eigenen Eingreifen hat der erkennende Senat einen technisch nicht vorgebildeten Auftraggeber nur dann für verpflichtet gehalten, wenn ihm Gefahren sichtbar geworden sind bzw. ihm schädigende Auswirkungen der Handlungsweise des Beauftragten nicht entgehen konnten (Senatsurteil vom 30. November 1965 - VI ZR 145/64 - VersR 1966, 145) oder wenn er Anlaß zu Zweifeln hätte haben müssen, daß der Beauftragte den Gefahren und Sicherheitserfordernissen nicht in der gebührenden Weise Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 - aaO).

• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17

  Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …

  Nach § 22 S. 2 KrWG entfällt die Verantwortlichkeit des Verpflichteten erst dann, wenn die Entsorgung ordnungsgemäß und endgültig abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2007, Az. 7 C 5/07, BVerwGE 129, 300; VG Freiburg, Urteil vom 14.03.2001, 2 K 2191/99, Anlage K 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.10.1975, VI ZR 43/74, NJW 1976, 46).
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 129/81

  Tiefbau: Verkehrssicherungspflichten
• BGH, 22.11.2001 - III ZR 322/00

  Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die …
• OLG Dresden, 24.04.1995 - 2 U 169/95

  Störerhaftung des Erzeugers von Abfall
• BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

  Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen …
• LG Baden-Baden, 25.07.2024 - 3 O 319/17
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

  Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser
• OLG Düsseldorf, 13.07.1995 - 10 U 5/95

  Verkehrssicherungspflicht des Produzenten von Abfall: Weiterveräußerung des …
• LG Hagen, 20.02.2006 - 4 O 167/05

  Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht für Schäden durch den Einbau …
• LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82

  Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem …
• BGH, 30.09.1986 - VI ZR 274/85

  Sorgfaltspflichten des Gasversorgungsunternehmens bei Umstellung von Stadt- auf …
• BGH, 30.04.1985 - VI ZR 162/83

  Verkehrssicherungspflicht des Bergbauunternehmers; Sicherung stillgelegter …
• LG Düsseldorf, 06.08.2013 - 1 O 494/11

  Verjährung von Gewährleistungsrechten des Kaufrechts nach zwei Jahren nach …
• BGH, 22.12.1976 - III ZR 89/75

  Förderung von Mineralwasser in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - …