Kreislaufwirtschaftsgesetz
| Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§§ 6 - 22) |
| Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter (§§ 17 - 22) |
1Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. 2Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. 3Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.
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Rechtsprechung zu § 22 KrWG
136 Entscheidungen zu § 22 KrWG in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 16.06.2026 - 3 K 1803/20
Hineinzwingen in den Abfallbesitz, Entsorgungsanordnung, Fehlerhafte ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - 11 S 11.18
Abfallrechtliche Ordnungsverfügung; Beauftragung eines Dritten mit der ...
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Oder, 09.01.2018 - 5 L 1475/17
Abfallbeseitigungsrecht
- VG Frankfurt/Oder, 09.01.2018 - 5 L 1475/17
- OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung ...
- VG Frankfurt/Oder, 09.04.2018 - 5 L 1423/17
Abfallbeseitigungsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
- BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20
- VG Düsseldorf, 08.06.2021 - 17 K 1964/20
Anstalt des Öffentlichen Rechts, Gebührenmaßstab, Gebührensatzung, ...
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
Zum selben Verfahren:
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde ...
- OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19