Kreislaufwirtschaftsgesetz
| Teil 2 - Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (§§ 6 - 22) |
| Abschnitt 4 - Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter (§§ 17 - 22) |
(1) 1Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu dulden. 2Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten. 3Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme- und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 erforderlich sind.
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Rechtsprechung zu § 19 KrWG
17 Entscheidungen zu § 19 KrWG in unserer Datenbank:
- VG Neustadt, 29.08.2016 - 4 K 12/16
Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne im Landkreis Südwestpfalz ...
- VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13
Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität; ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2022 - 2 M 28/22
Anordnung zur Entsorgung teerölimprägnierter Bahnschwellen
- BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15
Abfallgebühren
- VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16
Abfallgebühren
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen ...
- OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16
"aus einer Hand"; "Entsorgung aus einer Hand"; Alttextilcontainer; ...
- OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22
Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; ...
- OVG Saarland, 26.02.2015 - 2 A 488/13
Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle; Anschlusszwang