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   OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16   

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https://dejure.org/2017,30749
OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 7 LB 58/16 (https://dejure.org/2017,30749)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.2017 - 7 LB 58/16 (https://dejure.org/2017,30749)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - 7 LB 58/16 (https://dejure.org/2017,30749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit der Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 141
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 22.02.2018 - 4 K 984/17

    Straßenrecht, Abfallrecht

    Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom 20. Juli 2017 - 7 LB 58/16 - und Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 LC 63/13 - , beide juris), wonach derartige Konzepte "aus einer Hand" nicht - wie vorliegend - intendieren dürfen, die Monopolstellung eines Entsorgungsträgers auf die dem Wettbewerb geöffneten Bereiche des Abfallmarktes auszudehnen, indem ihm eine dominierende Stellung bei der Sammlung (auch) dieser Abfälle verschafft wird, die konkurrierende gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von vornherein unwirtschaftlich macht.

    Eine Verweisung des Klägers auf "überörtlich" bestehende anderweitige Aufstellmöglichkeiten ist daher nicht angängig (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 2017, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 19.09.2018 - 8 K 12220/17

    Erteilung straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse; ermessenslenkende

    Die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verlangt, dass die Behörde in den ihr obliegenden Abwägungsvorgang nicht allein die gegen, sondern auch die für eine Erlaubniserteilung sprechenden Erwägungen einbezieht (vgl. NdsOVG, Urteil vom 20.07.2017 - 7 LB 58/16 -, juris Rn. 37 m. Rspr. N.).
  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 13 A 18.1902

    Zuteilung eines Abfindungsgrundstücks

    Klarzustellen ist noch, dass der grundsätzlich im auf Vornahme gerichteten Klageantrag als minus enthaltene Hilfsantrag auf Neubescheidung (vgl. NdsOVG, U.v. 20.7.2017 - 7 LB 58/16 - juris Rn. 34; OVG NW, B.v. 4.9.2008 - 18 E 428/08 - juris Rn. 8 f.; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 51) vorliegend ohne Bedeutung ist.
  • OVG Sachsen, 28.08.2017 - 3 B 96/17

    Sondernutzung Gehweg; Gaststätte; Widerruf; Ermessen; ambulanter Handel

    Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient dazu, der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Zulassung der beantragten Sondernutzung einen Ausgleich der gegenläufigen Interessen der verschiedenen Straßennutzer und Anlieger zu ermöglichen, und gewährleistet, dass die Beeinträchtigung des Widmungszwecks, insbesondere des Gemeingebrauchs abgewogen und die straßen- und wegerechtlichen Sondernutzung in zeitlicher und sachlicher Hinsicht begrenzt werden kann (OVG Lüneburg, Urt. v. 20. Juli 2017 - 7 LB 58/16 -, juris Rn. 37 m. w. N.).
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