Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Beweislast für die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit von Tatsachenbehauptungen - Voraussetzungen für eine Verurteilung zum Widerruf von ehrverletzenden Behauptungen - Zweck des Widerrufs von ehrverletzenden Behauptungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 10, 104
• NJW 1953, 1386
• DB 1953, 733

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (5)

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• RG, 06.03.1940 - VI 176/39

  1. Kann der Widerruf ehrverletzender Behauptungen unabhängig davon, ob den, der …

  Auszug aus BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

  Der von der Rechtsprechung in Analogie zu § 1004 BGB entwickelte Beseitigungsanspruch läßt es genügen, daß objektiv durch ehrverletzende Behauptungen ein Zustand geschaffen worden ist, der sich für den Verletzten als eine stetig neufliessende und fortwirkende Quelle der Schädigung und Ehrverletzung darstellt (RGZ 163, 210 [216]; OGHZ 1, 182 [190]).

  Ist das aber der Fall, dann fehlt es an der von der Rechtsprechung stets geforderten Voraussetzung für eine Widerrufsklage, daß ein Zustand vorliegt, der für den Kläger eine stetig sich erneuernde Quelle der Ehrverletzung oder der Vermögensschädigung bildet (RGZ 88, 129 [133]; 148, 114 [122]; 163, 210 [216]; 170, 317 [320]).

• RG, 05.01.1943 - V (VI) 99/42

  Ist ein Anspruch auf Unterlassung und Widerruf beleidigender Behauptungen …

  Auszug aus BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

  Ist das aber der Fall, dann fehlt es an der von der Rechtsprechung stets geforderten Voraussetzung für eine Widerrufsklage, daß ein Zustand vorliegt, der für den Kläger eine stetig sich erneuernde Quelle der Ehrverletzung oder der Vermögensschädigung bildet (RGZ 88, 129 [133]; 148, 114 [122]; 163, 210 [216]; 170, 317 [320]).

  Es ist weder dargelegt, wer von dem an sie gerichteten Schreiben Kenntnis erhalten hat, noch inwieweit ihr Ansehen durch dieses persönliche Schreiben bei anderen gelitten hat und weshalb auch noch nach Aufhebung der Kontingentierungsmaßnahmen eine Klarstellung der in den Briefen erhobenen Vorwürfe erforderlich ist (vgl hierzu RGZ 170, 317 [320]).

• RG, 05.06.1935 - II 332/34

  1. Welche Voraussetzungen sind erforderlich für die Beseitigung der …

  Auszug aus BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

  Ist das aber der Fall, dann fehlt es an der von der Rechtsprechung stets geforderten Voraussetzung für eine Widerrufsklage, daß ein Zustand vorliegt, der für den Kläger eine stetig sich erneuernde Quelle der Ehrverletzung oder der Vermögensschädigung bildet (RGZ 88, 129 [133]; 148, 114 [122]; 163, 210 [216]; 170, 317 [320]).
• BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52

  Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung

  Auszug aus BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

  Wenn auch das Oberlandesgericht die grundsätzliche Rechtsfrage näher bezeichnet hat, weswegen es die Revision zugelassen hat, nämlich weil "die Rechtssache insbesondere wegen der Beweislastverteilung grundsätzliche Bedeutung hat", so ist doch die Nachprüfung des Berufungsurteils mit der unbeschränkt zugelassenen Revision hier nicht auf die bezeichnete Rechtsfrage beschränkt (vgl im übrigen das zum Abdruck bestimmte Urteil des V. Zivilsenats vom 8. Mai 1953 - V ZR 54/52 -).
• RG, 24.02.1915 - VI 463/15

  Klage wegen beleidigender Behauptungen

  Auszug aus BGH, 17.06.1953 - VI ZR 51/52

  Ist das aber der Fall, dann fehlt es an der von der Rechtsprechung stets geforderten Voraussetzung für eine Widerrufsklage, daß ein Zustand vorliegt, der für den Kläger eine stetig sich erneuernde Quelle der Ehrverletzung oder der Vermögensschädigung bildet (RGZ 88, 129 [133]; 148, 114 [122]; 163, 210 [216]; 170, 317 [320]).

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• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Daß die Verurteilung zu einem Widerruf weder zu einer Bestrafung des Beleidigers noch zu einer Satisfaktion des Beleidigten benutzt werden darf, sondern sich allein an der insofern "neutralen" Aufgabe der Abwehr und Beseitigung von Störungen und ihren Folgen orientieren muß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon seit je her anerkannt (vgl. RGZ 60, 12, 16 ff; 88, 129, 133; 148, 114, 122, 124; OGHZ 1, 182, 191 ff; BGHZ 10, 104, 106 [BGH 17.06.1953 - VI ZR 51/52]; 31, 308, 320 ff [BGH 22.12.1959 - VI ZR 175/58]; vgl. auch BVerfGE 28, 1, 9 ff [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68] = NJW 1970, 651, 652) [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68].
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs kann niemand von Rechts wegen gezwungen werden, sich fremde Werturteile und Meinungen zu eigen zu machen (BGH, Urteil vom 17. Juni 1953 - VI ZR 51/52, BGHZ 10, 104, 105;… vom 22. April 2008 (VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 16).
• BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58

  Burschenschaft - § 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, …

  Nur unter dieser Voraussetzung ist ein rechtlicher Zwang zur Abgabe von Erklärungen vertretbar, während ein Interesse an einer Genugtuung oder an einer Wiederherstellung des gekränkten Ehrgefühls diesen Zwang nicht rechtfertigen kann (BGHZ 10, 104).

• BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76

  Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens

  Die Klägerin kann schon deswegen nicht Widerruf der abschließenden Erklärung des Beklagten in seinem Gutachten verlangen, sie sei die Schreiberin der von ihm begutachteten Postkarten gewesen, weil der Widerrufsanspruch auf die Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen beschränkt ist (BGHZ 10, 104;Senatsurteil vom 23. Januar 1969 - VI ZR 232/67 - LM Nr. 36 zu § 823 BGB [Ah] = Betrieb 1969, 477).
• BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

  Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis

  Das entspricht gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen des erkennenden Senats (BGHZ 10, 104, 105 f; 31, 308, 320 f; Senatsurteile vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 167/63 = LM BGB § 1004 Nr. 75 = NJW 1965, 35 und vom 14. Juni 1977 - VI ZR 111/75 - NJW 1977, 1681, 1682, insoweit nicht in BGHZ 69, 181 abgedruckt).
• BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75

  Heimstättengemeinschaft

  Allerdings kann es nicht schon rechtlich beanstandet werden, daß das Berufungsgericht nicht auf die besondere Problematik eines Ehrenschutzes gegenüber vertraulichen Mitteilungen im engeren Familienkreis (…vgl. Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 31; ders. NJW 1961, 1896, 1900;… weitere Nachweise bei Herdegen in LK 9. Aufl. § 185 Rdz. 7), zu dem hier die Tochter der Beklagten Frieda N. zu rechnen ist, näher eingegangen ist (vgl. auch BGHZ 10, 104).

  Das Verlangen nach Widerruf kann dann an jene Grenze geraten, wo es nur noch das Bedürfnis des Klägers nach Genugtuung befriedigt, was aber, wie erwähnt, keinesfalls Aufgabe dieses Rechtsbehelfs sein darf (vgl. RGZ 148, 114, 122, 124; OGHZ 1, 182, 191 ff = NJW 1949, 24; BGHZ 10, 104, 106; 31, 308, 320 ff; vgl. auch BVerfGE 28, 1, 9 ff = NJW 1970, 651 f; Weitnauer, Betrieb 1976, 1416).

• BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86

  Ehrverletzung (Zeitungsartikel, Meinungsäußerung; "Oberfaschist")

  Der Widerruf ist zudem beschränkt auf Tatsachenbehauptungen, und auch hier nur auf solche, deren Unwahrheit erwiesen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Senat BGHZ 10, 104, 105 f.; 65, 325, 337; Urteile vom 18. Oktober 1977 - VI ZR 171/76 - GRUR 1978, 258, 259 …und vom 22. Juni 1982 = aaO).

  Jedenfalls bei solcher Sachlage wird der Verletzer durch die Veröffentlichung seiner Unterlassungsverpflichtung nicht, wie etwa bei einem ihm angesonnenen Widerruf seiner Meinungsäußerung (BGHZ 10, 104, 105), unnötig gedemütigt.

• BGH, 03.05.1988 - VI ZR 276/87

  Widerruf einer ärztlichen Diagnose

  Der in rechtsähnlicher Anwendung der §§ 12, 823, 1004 BGB entwickelte Anspruch auf Widerruf ehrverletzender Behauptungen soll das Ansehen des Betroffenen wiederherstellen und weiteren Beeinträchtigungen vorbeugen, die ohne den Widerruf zu besorgen waren (BGHZ 10, 104 f.).

  Dagegen sind Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf nicht zugänglich; niemand kann im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (Senatsurteile BGHZ 10, 104, 105 f.; vom 7. März 1961 - VI ZR 113/60 - LM BGB § 1004 Nr. 54 a; vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 - LM GG Art. 5 Nr. 7; vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 89/59 - JZ 1962, 486, 488; vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 167/63 - LM BGB § 1004 Nr. 75; vom 17. November 1964 - VI ZR 181/63 - LM GG Art. 5 Nr. 15 zu 2.;.vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246 f.;… vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - BGHR § 1004 Abs. 1 "Unterlassung 1").

• OLG Koblenz, 22.12.2011 - 5 U 1348/11

  Mit Aktenklammern in der Jackentasche die Ladenkasse passiert

  Das Widerrufsbegehren des Klägers ist von vornherein insoweit unbegründet, als der Widerruf ihm selbst gegenüber erfolgen soll (BGHZ 10, 104, 106;… Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., vor § 823 Rn. 32).
• BGH, 07.11.2000 - VI ZR 400/99

  Ersatz des Verdienstausfalls bei Vorruhestand

  Durch die Berücksichtigung dieser Leistung eines Dritten (als die sich die Zahlung des Vorruhestandsgelds durch den Arbeitgeber erweist) werden weder der Geschädigte und der leistende Dritte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig begünstigt (vgl. BGHZ 10, 104, 108).
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• LAG Hamm, 04.02.2003 - 6 Sa 1249/02

  Entfernung Abmahnungsschreiben - Rücknahme Abmahnungserklärung
• ArbG Magdeburg, 12.01.2022 - 10 BV 43/21

  Entfernung einer Abmahnung gegenüber Betriebsrat
• VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 1 K 5973/20
• BGH, 07.03.1961 - VI ZR 113/60

  Rechtsmittel
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92

  Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils
• BGH, 09.04.1964 - VII ZR 123/62

  Provisionsanspruch des Bezirksvertreters bei vorübergehender unverschuldeter …
• BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53

  Zulässigkeit des Rechtswegs
• BGH, 06.06.1967 - VI ZR 214/65

  Beschaffung von Sachgütern für Verteidigungsaufgaben - Zuwendungen an Bedienstete …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2001 - 3 Sa 479/01

  Abmahnung
• BGH, 11.01.1957 - VI ZR 315/55

  Rechtsmittel
• BGH, 01.12.1953 - I ZR 271/52

  Rechtsmittel
• LAG Hamm, 02.08.2002 - 10 TaBV 121/01

  Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nur bei deren tatsächlicher …
• BGH, 13.03.1969 - III ZR 101/68

  Umfang der Streupflicht der Gemeinden bei winterlicher Straßenglätte
• BGH, 28.05.1962 - III ZR 213/60

  Ersatzleistung für die Belegungsschäden - Berücksichtigung eines aus der …
• BGH, 29.04.1958 - I ZR 56/57

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1961 - VI ZR 222/60

  Richtigstellung einer ehrkränkenden Pressereportage eines Betroffenen i.R.e. …
• BGH, 20.05.1969 - VI ZR 256/67

  Umfang der journalistischen Sorgfaltspflicht - Widerruf eines Artikels zur …
• BGH, 03.06.1969 - VI ZR 17/68

  Art und Weise einer Mitteilung einer GmbH an ihre Kunden über das Ausscheiden …
• AG Berlin-Neukölln, 18.02.2008 - 19 C 397/07

  Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Rücknahme einer Abmahnung
• VGH Hessen, 25.06.1991 - 11 UE 3164/88

  Folgenbeseitigungsanspruch; Widerruf einer Äußerung einer Behörde; Werturteile …
• BGH, 08.07.1958 - I ZR 68/57

  Rechtsmittel
• OLG Bamberg, 08.06.1971 - 5 U 48/71

  Schadensersatz wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung; Zumutbare tatsächliche …
• BGH, 25.06.1958 - IV ZR 45/58

  Rechtsmittel
• BGH, 14.11.1958 - I ZR 91/57

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Main, 20.09.2021 - 19 O 95/19
• BGH, 30.03.1967 - II ZR 107/65

  Verpflichtung zur Abwendung drohender Nachteile im Rahmen des …
• BGH, 04.03.1960 - VI ZR 37/59

  Rechtsmittel
• LAG Baden-Württemberg, 08.06.1959 - VI Sa 25/59
• BGH, 13.06.1966 - VII ZR 96/64

  Anspruch auf Wiederruf von Behauptungen - Grenzen des Privilegs der …
• BGH, 13.10.1964 - VII ZR 167/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.03.1959 - VI ZR 79/58

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1957 - VI ZR 56/56

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1956 - I ZR 110/55

  Rechtsmittel