Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

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• BGH, 01.10.1955 - VI ZR 187/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.10.1956 - VI ZR 69/55

  Zwar hätte das Landgericht das Zwischenurteil nicht auf die Haftung des Straßenverkehrsgesetzes beschränken dürfen, sondern alle für das Betragsverfahren erheblichen Rechtsgründe, also auch die Haftung nach den weitergehenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches prüfen müssen (BGH VI ZR 187/54 Urteil vom 1. Oktober 1955), um dem Klagebegehren, das über den Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes hinaus ging, gerecht zu werden (BGH DM § 304 ZPO Nr. 5).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 26.11.1948 - I ZS 102/48

  Auszug aus BGH, 23.10.1956 - VI ZR 69/55

  Rechtsfehler in dem Sinne, daß das Berufungsgericht bei Ausübung seines ihm gemäß § 287 ZPO zustehenden Ermessens die von den Parteien vorgetragenen schätzungsbegründenden Tatsachen nicht gewürdigt und daß die Schätzung auf grundsätzlich falschen Sätzen beruht (OGHZ 1, 317 [322]), sind nicht zu erkennen, zumal die Beklagten keine Tatsachen vorgetragen haben, die einem solchen Schluß entgegenstehen würden (…vgl. auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 4. Aufl. S. 167).

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• BGH, 20.03.1962 - VI ZR 176/61

  Ersatzfähigkeit geringerer Versorgungsbezüge als Folge der unfallbedingten …

  b) Die vorinstanzlichen Gerichte haben darauf hingewiesen, daß nach der neueren Rechtsprechung zu § 844 Abs" 2 BGB bei der Rentenbemessung für die Witwen der freiberuflich Tätigen eine Pflicht des Ehemannes zur Bildung von Rücklagen zwecks Sicherung der Altersversorgung der Ehefrau für den Fall seiner Arbeitsunfähigkeit pairseines Todes zu berücksichtigen ist (BGH Urteil vom 3o Dezember 1951 - III ZR 68/51 - LM Nr" 2 zu § 844 Abs" 2 BGB = VersR 1952, 790; vom 26" Mai 1954 - VI ZR 69/55 - LM Hr. 11 zu§ 844 Abs" 2 BGB = MDR 1954, 471 = VersR 1954, 325 =VRS ? 3 28; vom .