Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterbrechung einer Verjährung durch die Anerkennung einer Verbindlichkeit seitens eines Haftpflichtversicherers - Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 2353
- MDR 1968, 37
- VersR 1967, 1182
- DB 1967, 1936
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.1960 - VI ZR 92/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66
Erfüllt der Schädiger - wie hier - die Einzelansprüche des Geschädigten auf Ersatz später eingetretener Schäden, so liegt darin, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die nach § 208 BGB dessen Verjährung und damit auch die Verjährung der Einzelansprüche unterbrochen wird; denn über den Einzelansprüchen steht der Gesamtanspruch, aus dem sie fließen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1960 - VI ZR 92/59 - VersR 1960, 949). - BGH, 14.06.1957 - VI ZR 165/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66
Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, läuft nach dem Grundsatz der Schadenseinheit für Schadensersatzansprüche eine einheitliche Verjährungsfrist, die mit der Kenntnis des als Einheit aufzufassenden Gesamtschadens beginnt und auch die später eingetretenen Schadensfolgen umfaßt, soweit sie nur vorhersehbar waren (…vgl. BGH Urt. vom 4. April 1957 - III ZR 213/55 - VersR 1957, 428; vom 14. Juni 1957 - VI ZR 165/56 - VersR 1957, 534). - BGH, 04.04.1957 - III ZR 213/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66
Wie das Berufungsgericht zutreffend darlegt, läuft nach dem Grundsatz der Schadenseinheit für Schadensersatzansprüche eine einheitliche Verjährungsfrist, die mit der Kenntnis des als Einheit aufzufassenden Gesamtschadens beginnt und auch die später eingetretenen Schadensfolgen umfaßt, soweit sie nur vorhersehbar waren (vgl. BGH Urt. vom 4. April 1957 - III ZR 213/55 - VersR 1957, 428; vom 14. Juni 1957 - VI ZR 165/56 - VersR 1957, 534). - RG, 28.11.1908 - I 692/07
Welche Regeln gelten seit der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die …
Auszug aus BGH, 03.10.1967 - VI ZR 7/66
Die Revision rügt unter Hinweis auf die Entscheidungen des Reichsgerichts RGZ 70, 68 und JW 1905, 335 Nr. 2, das Berufungsgericht habe verkannt, daß nach § 218 BGB nur rechtskräftig festgestellte rückständige Leistungen von der kürzeren Verjährungsfrist ausgenommen seien.
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Soweit es dessen Bewusstsein vom Bestehen seiner Ersatzpflicht angenommen hat, liegt das im Rahmen tatrichterlicher Würdigung (vgl. Senat, Urteil vom 3. Oktober 1967 - VI ZR 7/66 - VersR 1967, 1182, 1183).Erfüllt der Schädiger Einzelansprüche des Geschädigten, so liegt darin eine Leistung auf den Gesamtanspruch, durch die dessen Verjährung unterbrochen (§ 208 BGB a.F.) bzw. neu begonnen wird (§ 212 BGB n.F.), denn über den Einzelansprüchen steht der Gesamtanspruch, aus dem diese fließen (vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 1960 - VI ZR 92/59 - VersR 1960, 949 und Urteil vom 3. Oktober 1967 - VI ZR 7/66 - VersR 1967, 1182).
- BGH, 29.10.1993 - V ZR 136/92
Erfüllung der Mitteilungspflicht des Vorkaufsverpflichteten
Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts haben weder das Reichsgericht (RGZ 106, 320, 326) noch der Senat (Urteile v. 3. Juni 1966, aaO, und v. 19. Mai 1967, V ZR 182/65, DB 1967, 1936) je entschieden, der Vorkaufsberechtigte müsse "über alle Umstände in Kenntnis gesetzt werden, die für seine Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts von Bedeutung sind". - BGH, 30.05.2000 - VI ZR 300/99
Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer …
Diese Fristen begannen am 1. August 1991 erneut zu laufen, nachdem die Verjährung aufgrund der bis zum Juli 1991 erfolgten uneingeschränkten Zahlung und des darin liegenden Anerkenntnisses gemäß § 208 BGB unterbrochen worden war (Senatsurteil vom 12. Juli 1960 - VI ZR 92/59 - VersR 1960, 949; vom 3. Oktober 1967 - VI ZR 7/66 - VersR 1967, 1182).
- OLG Celle, 22.08.2007 - 14 U 182/06
Wirksamkeit eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses durch schlüssiges …
Die vorbehaltlose Erfüllung von Einzelansprüchen eines Schadensersatzberechtigten unterbricht jedoch die Verjährung des rechtskräftig festgestellten Gesamtanspruchs (vgl. bereits BGH, Urt.v. 3. Oktober 1967 - VI ZR 7/66, NJW 1967, 2353, L/M Nr. 4 zu § 208 BGB - amtlicher Leitsatz). - OLG Koblenz, 07.10.1993 - 5 U 521/93
Verjährungsunterbrechung durch laufende Leistungen des Haftpflichtversicherers …
Der Senat ist mit dem Landgericht der Ansicht, daß der gegebene Sachverhalt -soweit für die Entscheidung erheblich-tatsächlich und rechtlich dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen gleichgelagert ist (BGH in VersR 1967, 1182 und in NJW-RR 1986, 324).Die fortlaufende und einschränkungslose Zahlung auf Folgeschäden unterbricht, daher jeweils die Verjährung des Gesamtanspruchs ( BGB VersR 1967, 1182, 1183).
Auch deshalb mußte sich die Beklagte darauf einrichten, daß unter Umständen nach Ablauf der Frist von 30 Jahren noch Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden auf sie zukommen würden, zumal sie die bisher eingetretenen Folgeschäden laufend erfüllt hatte (BGH VersR 1967, 1182, 1183).
- BGH, 21.03.1972 - VI ZR 110/71
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage …
Allerdings kann in einem Verhalten des Verpflichteten, so dem Erbringen von einzelnen Leistungen, insbesondere in Rentenform, ein Verhalten liegen, das im Sinne des § 208 BGB als i ' Anerkenntnis seiner Leistungspflicht dem Grunde nach zu werten ist (…vgl. BGH aaO unter Hinweis auf RGZ 136, 427, 432;… BGH Urt. vom 25. September 1964 - VI ZR 128/63 = VersR 1964, 1999; Urt. v. 3. Oktober 1967 - VI ZR 7/66 = VersR 1967, 1182). - OLG Köln, 12.03.1984 - 7 U 177/83
Erfüllung geltend gemachter Einzelansprüche als Anerkenntnis i.S.d. § 208 BGB; …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die vorbehaltslose Erfüllung von Einzelansprüchen die Verjährung des Gesamtanspruches unterbricht (BGH NJW 1967, 2353 ff. = VersR 1967, 1182 f.). - FG Rheinland-Pfalz, 03.04.1997 - 4 K 2471/95
Steuerliche Behandlung eines vollständigen Wechsels im Personenstand einer …
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