Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- Wolters Kluwer
Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für Aufwendungen während der Reparaturzeit nach einem Unfall - Änderung der Rechtsprechung zum Ersatz des merkantilen Minderwertes - Abhängigkeit der Berechtigung einer Ersatzforderung für die ...
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Papierfundstellen
- NJW 1967, 552
- MDR 1967, 294
- DB 1967, 156
Wird zitiert von ... (62) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65
Das Berufungsgericht erwähnt zwar die Entscheidung BGHZ 35, 396, die die bisherige Rechtsprechung zum Ersatz des merkantilen Minderwertes aufgegeben hat.Die Bedeutung der Entscheidung BGHZ 35, 396 liegt gerade darin, daß sie gegenüber der früheren Rechtsprechung die sogenannte Differenztheorie eingeschränkt hat, wenn sich bei der Beeinträchtigung eines einzelnen Vermögensgutes das Maß der Wertminderung nach objektiven, im Verkehr anerkannten Maßstäben schätzen läßt.
- BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65
Die Linie dieser Entscheidung ist inzwischen in dem Urteil BGHZ 45, 212 weitergeführt worden.
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Dabei kann dahinstehen, ob entsprechende Überlegungen für die Nutzungsausfallentschädigung bei Kraftfahrzeugen eine Rolle spielen könnten (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553 …und vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149 Rn. 25 ff.; andererseits BGH, Urteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, NJW 1970, 1120, 1121;… dazu auch MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 60 ff. und 427 ff., 441 m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung). - BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.). - BGH, 16.07.2024 - VI ZR 243/23
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
Rn. 8 b) Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Geschädigte über das Fahrzeug trifft (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552 f., juris Rn. 13).Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 aaO).
Der Schädiger hat den Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen, wie er sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach der Reparatur ergibt (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553, juris Rn. 13).
- BGH, 19.05.2026 - VI ZR 67/25
Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Mietet der Geschädigte ein im Vergleich zum Unfallwagen billigeres Fahrzeug, so kann er Ersatz der Mietwagenkosten nur nach diesem Fahrzeug beanspruchen (…vgl. Senat, Urteile vom 19. November 1974 - VI ZR 197/73, NJW 1975, 255, juris Rn. 8; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, juris Rn. 15). - BGH, 16.07.2024 - VI ZR 205/23
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Grundlage für die Schätzung des merkantilen …
Rn. 10 b) Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Geschädigte über das Fahrzeug trifft (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552 f., juris Rn. 13).Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 aaO).
Der Schädiger hat den Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen, wie er sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach der Reparatur ergibt (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553, juris Rn. 13).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Der Geschädigte könne, so hat der Senat erklärt, wenn sich das Maß der Beeinträchtigung nach objektiven im Verkehr anerkannten Maßstäben geldlich bewerten läßt, diesen objektiven Wert als seinen realen und unmittelbaren Schaden in jedem Fall und ohne die aus § 249 BGB hergeleitete Differenzrechnung als Mindestschaden verlangen (vgl. Steindorff JZ 1967, 361 [BGH 02.12.1966 - VI ZR 72/65] /362).Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212).
- BGH, 16.07.2024 - VI ZR 188/22
Zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz …
Rn. 8 b) Der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs ist unabhängig davon zu ersetzen, welche Dispositionen der Geschädigte über das Fahrzeug trifft (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552 f., juris Rn. 13).Insbesondere kommt es für die Begründung des Anspruchs auf Ersatz des merkantilen Minderwerts nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug verkauft und sich der Minderwert tatsächlich in einem geringeren Verkaufspreis manifestiert (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 aaO).
Der Schädiger hat den Minderwert des Fahrzeugs zu ersetzen, wie er sich im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nach der Reparatur ergibt (Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65, NJW 1967, 552, 553, juris Rn. 13).
- BGH, 14.06.1983 - VI ZR 213/81
Schadensregulierung auf Neuwagenbasis; Berücksichtigung des Restwerts
Der erkennende Senat geht im übrigen bereits seit seinem Urteil vom 2. Dezember 1966 (VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183, 184) davon aus, daß einem Geschädigten nicht deshalb ein zusätzlicher Ersatzanspruch zusteht (den er mit dem durch den Vorteilsausgleich gebotenen Abzug wegen ersparter Aufwendungen verrechnen kann), weil er während der Reparatur seines Fahrzeugs bzw. bis zur Beschaffung eines Ersatzwagens ein leistungsschwächeres oder im Komfort geringeres Fahrzeug benutzt (…vgl. auch Senatsurteil vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68 - VersR 1970, 547, 548 sowie Klimke, Kraftverkehrsrecht von A-Z, Kennzahl 60.401, S. 46 und Himmelreich/Klimke, aaO, Rdn. 1583, jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum; aus neuerer Zeit OLG Frankfurt, r+s 1982, 237). - BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68
Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …
Dem bei einem Kraftfahrzeug-Unfall Geschädigten ist es nicht verwehrt, seinen Nutzungsausfall auch dann pauschaliert zu berechnen, wenn er konkret einen (billigeren) Ersatzwagen benutzt hat (Ergänzung zu BGH VersR 1967, 183).ausmachen (BGH Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183).
Richtig ist zwar, daß ein Geschädigter, der als Ersatzfahrzeug einen billigeren Typ angemietet hat, grundsätzlich nur Ersatz der für diesen Typ ausgegebenen Mietwagen-Kosten, vermindert um die Ersparnis bei seinem eigenen (besseren) Wagen verlangen kann (vgl. das schon angeführte Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183).
- BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80
Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw
c) Das BerGer. verweist ferner mit Recht darauf, daß ein Geschädigter, der grundsätzlich einen Anspruch auf einen gleichwertigen Wagen hat, (unter dem Gesichtspunkt des § 254 II BGB) gehalten sein kann, sich für eine kurze Zeit mit einem weniger komfortablen Wagentyp zu begnügen, wenn ein typengleiches Fahrzeug nur zu einem besonders hohen Mietzins zu haben ist (Senat, NJW 1967, 552 = VersR 1967, 183 (184)). - LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- BGH, 16.07.2024 - VI ZR 239/23
Schätzung des merkantilen Minderwerts
- BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73
Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des …
- BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84
Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
- OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung …
- OLG Saarbrücken, 02.11.1999 - 4 U 374/98
Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges
- AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18
Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 1 U 34/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21
Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
- OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06
Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- BGH, 10.07.1991 - XII ZR 109/90
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung …
- LG München II, 08.05.2012 - 2 S 4044/11
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als geeignete …
- OLG Köln, 16.06.2014 - 12 U 44/13
Berufung der Kläger in der Sache "Kerosinsee" ohne Erfolg
- OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand …
- OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten; …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2020 - 2 O 6476/16
Schadensersatzanspruch, Verletzung, Minderung, Rechtsanwaltskosten, …
- AG München, 24.06.2026 - 343 C 4599/25
- OLG Köln, 12.01.1994 - 11 U 187/93
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
- OLG München, 17.03.1992 - 5 U 6062/91
Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht durch einen Geschädigten
- LG Kiel, 03.11.1978 - 5 O 199/78
Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts eines bei einem …
- LG Karlsruhe, 20.02.2002 - 1 S 140/01
Haftung bei Kfz-Unfall: Unfallursächlichkeit von Parken an Bushaltestellen; …
- AG Gifhorn, 18.12.2019 - 2 C 330/19
- LG München I, 25.08.2015 - 13 S 1501/15
- LG Karlsruhe, 29.03.2022 - 4 O 84/21
- OLG Nürnberg, 13.07.1994 - 4 U 713/94
Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- KG, 15.03.1971 - 12 U 1317/70
Unfallhaftung anerkannt
- LG Saarbrücken, 13.07.2017 - 4 O 376/15
Bergschaden- Haftung und Verjährung
- LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13
Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- LG Bielefeld, 07.03.2007 - 22 S 292/06
Erhöhung des Normaltarifs nur aufgrund unfallbedingter Besonderheiten
- OLG Nürnberg, 12.04.1994 - 3 U 3621/93
Abzug ersparter Eigenaufwendungen bei Mietwagenkosten
- LG Duisburg, 23.05.2006 - 1 O 520/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen Bergschäden; Ersatz des merkantilen Minderwerts …
- OLG Stuttgart, 06.04.1977 - 4 U 5/77
Anerkennung des Ersatzes des sog. merkantilen Minderwerts für Nutzfahrzeuge
- KG, 26.04.1976 - 12 U 2992/75
Ersatzfähigkeit von Kosten für ein Sachverständigengutachten zum Schadensumfang
- LG Regensburg, 11.01.2018 - 21 S 185/17
Bemessung des merkantilen Minderwerts eines reparierten Kraftfahrzeugs und der …
- AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10
Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003
- LG Tübingen, 26.02.1975 - 1 O 121/74
- OLG Saarbrücken, 29.11.1974 - 3 U 16/74
Beweis des ersten Anscheins; Mitursächlichkeit; Auffahrunfall; Linksabbieger; …
- KG, 04.04.1974 - 12 U 2537/73
Mithaftung des auf der Gegenfahrbahn Überholenden bei Kollision mit einbiegendem …
- AG Gera, 05.06.2003 - 5 C 107/03
- LG Heidelberg, 14.03.1979 - 3 S 100/78
- AG Albstadt, 26.11.1976 - 4 C 436/76
- AG Bühl, 24.04.2020 - 3 C 268/19
- AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
- LG Ulm, 01.10.1990 - 2 O 308/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Karlsruhe, 08.02.2005 - 5 S 136/04
- AG Worms, 14.12.1981 - 2 C 537/81
- AG Duisburg-Ruhrort, 27.03.1974 - 8 C 13/74
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