Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1969 - VI ZR 97/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ehemann - Unfallversicherung - Unerlaubte Handlung - Unfallrente - Schadenersatz - Witwenrente - Berufskrankheit - Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer unerlaubten Handlung - Umfang der Ansprüche einer Witwe gegen den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 322 (Ls.)
- MDR 1970, 223
- VersR 1970, 128
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1960 - VI ZR 51/59
Umfang des Anspruchs der Witwe eines verunglückten Arbeitnehmers auf entgangenen …
Auszug aus BGH, 04.11.1969 - VI ZR 97/68
Diese im Rahmen der Vorschrift des § 287 ZPO ausreichend begründete Annahme läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen; sie ist für das Revisionsgericht bindend (BGHZ 32, 246, 247) [BGH 29.04.1960 - VI ZR 51/59] .Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1960 - VI ZR 51/59 - (BGHZ 32, 246, 248) [BGH 29.04.1960 - VI ZR 51/59] zum Ausdruck gebracht, daß die Schadensersatzansprüche der Witwe eines Arbeitnehmers nicht durch den mutmaßlichen Zeitpunkt des Todes des Ehemannes begrenzt sind; es müsse berücksichtigt werden, daß der getötete Arbeitnehmer gerade auf Grund seiner Unterhaltspflicht gehalten war, seine Arbeitskraft auch zur Alterssicherung seiner Ehefrau auszunutzen.
- BVerwG, 19.04.1996 - 8 C 3.95
Wohngeldrecht: Berücksichtigung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Der in dieser Weise gewährte Ausgleich für die durch den Berufsunfall eingetretene Erwerbsminderung hat die Funktion eines den Lebensunterhalt sichernden Lohn- oder Einkommensersatzes (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1969 - VI ZR 97/68 - LM § 844 Abs. 2 BGB Nr. 34 Bl. 618 f. und vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 647/80 - NJW 1982, 1593 [BGH 20.01.1982 - IVb ZR 647/80]; OLG Braunschweig, Urteil vom 6. Juli 1979 - 4 U 6/79 - VersR 1979, 1124 (1125); Hess. VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 - ZfS 1993, 23 (24)). - FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97
Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch
Die unterhaltsrechtlich geschuldete Alterssicherung des Ehegatten (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1960 VI ZR 51/59, BGHZ 32, 246 und vom 4. November 1969 VI ZR 97/68, Der Betrieb - DB - 1970, 128) hat der Kläger bereits durch seine Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".