Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme auf Ersatz des durch die unfallbedingte Zurruhesetzung eines Beamten entstandenen Schadens - Voraussetzungen der Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis - Beschränkung der Anerkennung auf einen Teil der verursachten Schäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 852, 208
Anforderungen an die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis
Papierfundstellen
- VersR 1968, 277
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1965 - VI ZR 227/64
Haftung für einen Verrichtungsgehilfen - Begriff des Verrichtungsgehilfen - …
Auszug aus BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66
Zur Verjährungsunterbrechung ist erforderlich aber auch genügend jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich das Bewußtsein vom Bestehen des Anspruchs klar und unzweideutig ergibt (BGH Urteil vom 17. September 1965 - VI ZR 227/64 - - VersR 1965, 1149 m. weiteren nachweisen).Damit ist die Ersatzpflicht der Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang anerkannt (vgl. BGH Urteil vom 17. September 1965 - VI ZR 227/64 - a.a.O.).
- BGH, 15.12.1958 - VII ZR 12/58
- BGH, 24.03.1964 - VI ZR 179/62
Auszug aus BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66
Damit legt das Berufungsgericht seiner Beurteilung zutreffend die Auffassung zugrunde, daß im Bereich des § 87 a BBG die Forderung gegen den Schädiger auf Ersatz der durch ihn verursachten Schäden von dem gesetzlichen Forderungsübergang mit der Entstehung seiner Schadensersatzpflicht, also im Zeitpunkt des Schadensereignisses ergriffen wird (BGH Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 179/62 - = LM § 139 DBG Nr. 9 m. weiteren nachweisen). - RG, 17.11.1931 - IX 320/31
1. Zur Frage des Verschuldens bei Übertragung einer Geschlechtskrankheit. 2. Kann …
Auszug aus BGH, 05.12.1967 - VI ZR 99/66
Ob die Schuldnerseite davon wußte, daß solche Schäden bestimmt entstehen würden, ist unter diesen Umständen ohne rechtlichen Belang (vgl. RGZ 135, 9).
- BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84
Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose …
Allerdings kann auch in derartigen Fällen das Anerkenntnis auf die Ersatzpflicht für einen abgrenzbaren Teil des Schadens beschränkt werden (Senatsurteile vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278;… vom 28. Februar 1969 a.a.O. S. 568 und vom 25. Januar 1972 - VI ZR 10/71 - VersR 1972, 398, 399). - BGH, 17.03.1970 - VI ZR 148/68
Rechtliche Wirkung eines Anerkenntnisses durch Abschlagszahlung des Versicherers
1, Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, ist in der jahrelangen Erstattung der von der Klägerin in gewissen Zeitabständen gemeldeten Aufwendungen eine die Verjährung unterbrechende Anerkennung dos Regreßanspruches (§ 208 BGB) zu sehen, da hierfür keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern nur ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich ist, aus dem sich dos Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen dos Anspruchs unzweideutig ergibt (RGZ 113, 234, 238; BGH Urt. v. 25. September 1964 - VI ZR 128/63 = VersR 1964, 11995 Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 a VersR 1968, 277).Das Berufungsgericht geht auch zutreffend davon aus, daß die Erfüllung dieser wiederkehrenden Leistungen - obwohl sich die Anerkennung auf einen Teil der Schäden beschränken kann - unter Würdigung der gesamten Umstände als ein Anerkenntnis der Ersotzpflicht dem Grunde nach im vollen Umfang des Anspruchs zu werten ist (…BGH Urt. v. 12. Juli I960 - VI ZR 92/59 VersR 1960, 949; Urt. v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 " VersR 1968, 277).
- BGH, 20.04.1982 - VI ZR 197/80
Erstreckung der Verjährung auf Spätfolgen
Da der Anspruch schon im Zeitpunkt des Schadensereignisses der Bundesrepublik Deutschland als Leistungsträger zustand, kommt es für den Verjährungsbeginn auf die Kenntnis des Dienstherrn des P. an (vgl. Senatsurteil vom 5.12.1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968 S. 277).
- BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Übergang …
Im Gegenteil ist ein Vorrecht des Beamten (und damit möglicherweise seines Privatversiecherers als Legalzessionar) anerkannt, das man in der weiteren gesetzlichen Bestimmung normiert findet, der Übergang des Anspruchs (auf den Dienstherrn) könne nicht zum Nachteil des Beamten geltend gemacht werden (vgl. BGH Urteil vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 = VersR 1968, 277; vgl. Wussow UHR 10, Aufl. Tz 1598).Die Legalzession auf das klagende Land war bereits mit der Entstehung der Ansprüche des geschädigten Beamten auf Ersatz seines Erwerbsschadens eingetreten, da im übrigen das Bestehen der Verpflichtung des klagenden Landes zur Gewährung von Dienstbezügen ausreicht (vgl. BGH urteil vom 17. November 1959 - VI ZR 207/58 = LM BBG § 87 a Nr. 5 = VersR 1960, 85; Urteil vom 24. März 1964 - VI ZR 179/62 = LM DBG § 139 Nr. 9 - VersR 1964, 640; Urteil vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 = VersR 1968, 277)- Der gesetzliche Übergang auf den Privatversicherer nach § 67 VVG konnte aber - anders als bei einem öffentlich-rechtlichen SVT (BGHZ 51, 181 [BGH 05.12.1968 - VII ZR 92/66] ) - erst später eintreten, als dieser seine Leistungen erbrachte.
- BGH, 28.02.1969 - VI ZR 250/67
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Unterbrechung der Verjährung …
Zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt, daß als Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB jede Handlung oder Äußerung gegenüber dem Berechtigten gilt, aus der sich das Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt (Senatsurteile vom 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59 - VersR 1960, 831, 832; vom 20. November 1962 - VI ZR 6/62 - VersR 1963, 187, 188 [BGH 20.11.1962 - VI ZR 6/62]; vom 11. Mai 1965 - VI ZR 280/63 - VersR 1965, 958; vom 17. September 1965 - VI ZR 227/64 - VersR 1965, 1149, 1150 [BGH 17.09.1965 - VI ZR 227/64]; vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278).Zwar ist es möglich, bei teilbaren Verbindlichkeiten das Anerkenntnis auf einen bestimmten Teil der Forderung zu begrenzen (RGZ 63, 382, 389; RGZ 113, 234, 238; Senatsurteile vom 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59 - VersR 1960, 831, 832; vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278).
- BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
Zwar trifft es zu, daß die für den Beginn der Verjährung nach § 852 BGB maßgebliche Kenntnis des Verletzten von dem Schaden bereits dann vorliegt, wenn der Verletzte die Tatsachen kennt, aufgrund deren die spätere Schadensfolge der unerlaubten Handlung voraussehbar wird (vgl. etwa BGHZ 33, 112; speziell zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand: BGH Urteile v. 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 - VersR 1961, 416;v. 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 - VersR 1962, 615 [BGH 13.02.1962 - VI ZR 195/61];v. 24. März 1964 - VI ZR 179/62 - VersR 1964, 640, 642 [BGH 24.03.1964 - VI ZR 179/62];v. 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 - VersR 1968, 277, 278). - BGH, 21.03.1972 - VI ZR 110/71
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage …
a) Allerdings ist zur Verjährungsunterbrechung nicht nur erforderlich, sondern auch genügend jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners gegenüber dem Kläger, aus dem sich das Bewußtsein vom Bestehen des Anspruchs klar und unzweideutig ergibt, mag sich das auch nur auf den Grund des Anspruchs beziehen und mögen auch gegen die Höhe des Anspruchs Einwendungen erhoben werden (BGH Urteil vom 5- Dezember 1967 - VI ZR 99/66 = VersR 1968, 277 m.w.Nachw.). - BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
Soweit es wie im vorliegenden Pall für die Verjährung auf die Kenntnis des öffentlich rechtlichen Leistlings träger s ankommt, auf den der Schadensersatzanspruch im Augenblick des schädigenden Ereignisses kraft Gesetzes übergegangen ist, kann diese Kenntnis nur durch die zuständigen Beamten vermittelt werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 1961 - VI ZR 92/60 = VersR 1961, 419; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61 = VersR 1962, 615; vom 24. März 1964 - VI ZR 179/62 « VersR 1964, 640, 642; vom 23. Februar 1965 - VI ZR 13/64 « VersR 1965, 163; vom 5. Dezember 1967 - VI ZR 99/66 = VersR 1968, 277, 278). - LG Kiel, 02.03.1973 - 8 S 176/72
Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls; Erstattung von gezahlten …
Nach dieser Vorschrift genügt zur Unterbrechung der Verjährung jedes tatsächliche Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich sein Bewußtsein vom Bestehen des Anspruchs klar und unzweideutig ergibt (vgl. BGH Versicherungsrecht 1968, 277, 278).
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