Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• openjur.de

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• Bundesfinanzhof

  ZK Art 236, ZKDV Art 878 Abs 1, AO § 46, EWGV 2913/92 Art 236, EWGV 2454/93 Art 878 Abs 1, AO § 45 Abs 1, ZK Art 90, ZK Art 103, EWGV 2913/92 Art 90, EWGV 2913/92 Art 103
  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

 
• Bundesfinanzhof

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 236 ZK, Art 878 Abs 1 ZKDV, § 46 AO, Art 236 EWGV 2913/92, Art 878 Abs 1 EWGV 2454/93
  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  ZK Art. 236; ZKDVO Art. 878
  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass von Einfuhrabgaben

• Betriebs-Berater

  Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

• rewis.io

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• ra.de
• rewis.io

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZK; ZKDVO Art. 878 Abs. 1; AO § 46
  Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

• datenbank.nwb.de

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Antragsbefugnis für Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben; Abtretung des Rechts des Zollschuldners auf Beantragung des Erlasses bzw. der Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben auf eine andere Person

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Antragsbefugnis für die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für denjenigen, der sie wirtschaftlich getragen hat

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Kein Antragsrecht auf Erstattung von Einfuhrabgaben für den, der sie wirtschaftlich getragen hat

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 11 K 32/03
• BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09

Papierfundstellen

• BFHE 231, 421
• DB 2010, 2654

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

  Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

  Auszug aus BFH, 03.11.2010 - VII R 20/09

  Das EuGH-Urteil vom 14. Januar 1997 C-192 bis 218/95 --Société Comateb u.a.-- (Slg. 1997, I-165; Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1997, 163), auf das sich die Revision insoweit beruft, betraf --wie das FG zutreffend erkannt hat-- einen mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Fall, in dem das nationale (französische) Recht die Erstattung einer innerstaatlichen Abgabe ausschloss, wenn diese nachweislich auf den Abnehmer abgewälzt worden war.

• BFH, 06.05.2013 - VII B 195/12

  Schuldner einer wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung entstandenen …

  Wie das FG zutreffend ausführt, ist die Klägerin nach Art. 878 Abs. 1 ZKDVO berechtigt, den Erstattungsantrag zu stellen, weil sie gemäß Art. 231 ZK den gegen die F-AG festgesetzten Abgabenbetrag entrichtet hat (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 VII R 20/09, BFHE 231, 421, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2010, 325).