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   BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39735
BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 ZPO, § 71 ZPO, § 411a ZPO, § 485 ZPO
    Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beitrittsvoraussetzungen für Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO für den Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 66 Abs. 1; ZPO § 71; ZPO § 485
    Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Selbständigen Beweisverfahren: Wann besteht ein Interesse an einem Beitritt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zurückweisung einer Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Selbständiges Beweisverfahren - und die Nebenintervention

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zurückweisung der Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisverfahren: Wann besteht ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt? (IBR 2016, 125)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zwischenstreit über Nebenintervention und Interventionswirkung" von RA Christian Meier, original erschienen in: NZBau 2016, 270 - 272.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das rechtliche Interesse am Beitritt zum selbstständigen Beweisverfahren" von RA Hans Christian Schwenker, original erschienen in: NJW 2016, 989 - 992.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1018
  • MDR 2016, 230
  • NZBau 2016, 158
  • WM 2016, 532
  • BauR 2016, 555
  • BauR 2016, 703
  • ZfBR 2016, 251
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15

    Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches

    Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2016, 1018 Rn. 13 mwN) weit auszulegen.

    Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13; NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; WM 2006, 1252 Rn. 8; vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 19 mwN - Verlegeranteil; BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol).

    Solche bloß tatsächlichen Interessen genügen ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in künftigen Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssten (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13; NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; WM 2006, 1252 Rn. 12).

    Vielmehr genügt eine tatsächliche Vorgreiflichkeit derart, dass zumindest eine tatsächliche Vorentscheidung für den Anspruch oder die Verpflichtung des Dritten getroffen wird (vgl. MünchKommZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66, Rn. 7, 17; Weth, aaO Rn. 7), sofern mit der Nebenintervention wenigstens die - nicht nur vage und ungewisse (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 18) - Gefahr einer erschwerten Prozessführung des Dritten bei Unterliegen der unterstützten Partei abgewendet werden soll (Schultes, aaO Rn. 16).

  • LG München I, 02.02.2017 - 11 OH 5865/13

    Beteiligung Dritter im selbständigen Beweisverfahren - rechtliches

    Dle Kammer verkennt nicht, dass der Bundesgerichtshof zum Teil andere Lösungsansätze vertritt (18.11.2015, VII ZB 57/12 = NZBau 2016, 158 und 18.11.2015 VII ZB 2/15 = NJW 2016, 1020).

    Zwar folgt in Rn. 20 dann wieder derselbe Textbaustein wie zuvor in VII ZB 57/12: Auf das "Obsiegen in einem gedachten Hauptsacheprozess" sei "nicht abzustellen".

    4.2.3.2 Im Fall BGH VII ZB 57/12 ("Hallenfall") war der Beitritt unzulässig.

    Bearbeitet man den Fall (VII ZB 57/12) mit der Theorie der "hypothetischen/gedachten Hauptsache" zu lösen, so käme man zügig zum selben Ergebnis wie der BGH.

    Dieser letzte Teil der BGH-"Formel" interessiert die Beitrittswillige hier insofern, als es vorliegend keine vertragliche Beziehung gibt zwischen der Beitrittswilligen und der Antragstellerseite, die sie jetzt unterstützen will - hier liegt der Unterschied zu den vorgenannten BGH-Entscheidungen (VII ZB 2/15 und VII ZB 57/12).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch

    Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder durch ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10 und vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, WM 2016, 532 Rn. 13).
  • LG Mannheim, 27.05.2016 - 7 O 210/15

    Nebenintervention im Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse bei drohender

    Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13 m.w.N.).

    Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; NZG 2006, 545 = WM 2006, 1252 Rn. 8; BGHZ 166, 18 = GRUR 2006, 438 Rn. 7).

    Durch diese Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Hauptpartei und Nebenintervenient in den Regressfällen unterscheidet sich die zur Beurteilung stehende Qualität der befürchteten Beeinflussung der Interessen des Nebenintervenienten auch entscheidend von der Situation in den Fällen des Streitbeitritts im selbständigen Beweisverfahren, wo es ein Obsiegen nicht gibt und keine rechtlichen, sondern bloß tatsächliche Verhältnisse festgestellt werden können (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12, NJW 2016, 1018, Rn. 14 u. 15).

    b) Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2016, 1018 Rn. 21, in anderem Zusammenhang aufgestellten Erwägungen eine andere Beurteilung tragen könnten.

  • OLG Rostock, 28.03.2019 - 3 U 76/17

    Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

    Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn.13; v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10; v. 17.06.2006 - X ZR 236/01 -, zit. n. juris, Rn. 7).

    Es ist vielmehr erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 13; v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10; v. 24.04.2006 - II ZB 16/05 -, zit. n. juris, Rn. 8; v. 17.01.2006 - X ZR 236/01 -, zit. n. juris, Rn. 7).

    Das genügt indes ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 13; v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10; v. 24.04.2006 - II ZB 16/05 -, zit. n. juris, Rn. 12).

    Würde dies im vorliegenden Verfahren festgestellt werden, könnte dies indes nicht zu Gunsten der Nebenintervenientin die Bindungswirkung des § 68 ZPO entfalten, denn eine entsprechend § 68 ZPO eintretende Bindung wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei (vgl. BGH, Beschluss v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 21; Zöller - Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68, Rn. 6).

  • BGH, 03.07.2018 - II ZB 28/16

    Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zum Rechtsstreit bei

    Dabei ist der Begriff des rechtlichen Interesses weit auszulegen (st. Rspr. BGH, Urteil vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7; Beschluss vom 18. November 2015 - VII ZB 2/15, WM 2016, 532 Rn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2017 - 6 W 31/17

    Patentverletzungsverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der zum

    Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, Rn. 7; vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, Rn. 10; vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, Rn. 13).
  • OLG München, 30.01.2017 - 9 W 2172/16

    Zum Vorliegen des Obsiegens im selbständigen Beweisverfahren

    Der BGH stellt stattdessen auf folgende Überlegung ab (NJW 2016, 1018, Rz. 15 f.; NJW 2016, 1020, Rz.20 f.): "Ein Antragsteller "obsiegt" in einem selbständigen Beweisverfahren vielmehr dann, wenn die von ihm behaupteten Mängel und deren Verursachung durch den Antragsgegner festgestellt werden.

    So führte auch der BGH in seinem Beschluss vom 18.11.2015, VII ZB 57/12 (NJW 2016, 1018, Rz. 22) aus, dass die bloße Möglichkeit der späteren Verwertung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens für die Annahme eines rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht genügt.

  • OLG München, 03.02.2017 - 9 W 153/17

    Sofortige Beschwerde- Unzulässiger Wechsel als Streithelfer auf die

    Der BGH stellt stattdessen auf folgende Überlegung ab (NJW 2016, 1018, Rz. 15 f.; NJW 2016, 1020, Rz. 20 f.): "Ein Antragsteller "obsiegt" in einem selbständigen Beweisverfahren vielmehr dann, wenn die von ihm behaupteten Mängel und deren Verursachung durch den Antragsgegner festgestellt werden.

    Im Übrigen führte auch der BGH in seinem Beschluss vom 18.11.2015, VII ZB 57/12 (NJW 2016, 1018, Rz. 22) aus, dass die bloße Möglichkeit der späteren Verwertung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens für die Annahme eines rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht genügt.

  • OLG München, 26.01.2017 - 9 W 69/17

    Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren

    Der BGH stellt stattdessen auf folgende Überlegung ab (NJW 2016, 1018, Rz. 15 f.; NJW 2016, 1020, Rz. 20 f.): "Ein Antragsteller "obsiegt" in einem selbständigen Beweisverfahren vielmehr dann, wenn die von ihm behaupteten Mängel und deren Verursachung durch den Antragsgegner festgestellt werden.
  • OLG München, 26.01.2017 - 9 W 118/17

    Interesse am Obsiegen als Nebenintervenient

  • OLG München, 26.01.2017 - 9 W 68/17

    Beschwerde, Haftung, Rechtsbeschwerde, Rechtsanwalt, Feststellung, Widerspruch,

  • OLG München, 25.01.2017 - 9 W 2093/16

    Wechsel des Streithelfers auf andere Seite

  • OLG München, 17.01.2017 - 9 W 2077/16

    Sofortige Beschwerde - Unzulässige Beitritt der Streithelferin auf Seiten von

  • LG München I, 07.11.2016 - 18 OH 8632/13

    Unzulässigkeit eines Streitbeitritts auf seiten der Antragsteller im

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