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   BGH, 21.03.2013 - VII ZR 122/11   

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https://dejure.org/2013,8051
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 122/11 (https://dejure.org/2013,8051)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VII ZR 122/11 (https://dejure.org/2013,8051)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11 (https://dejure.org/2013,8051)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 9 VOB/A vom 20.03.2006, Nr 18300 Abschn 0.2.3 DIN
    Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/A a.F. § 9 Nr. 1 bis 3
    Verpflichtung des öffentliche Auftraggebers zur Angabe der Anhebung und Entfernung eines schadstoffbelasteten Bodens in einer Ausschreibung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Angaben zu Kontaminationen: Boden schadstofffrei!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvollständige Angaben in Ausschreibung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bodenkontaminationen: Aufführung in der Leistungsbeschreibung öffentlicher Auftraggeber

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachtrag des Auftragnehmers bei unvollständiger Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachtrag des Auftragnehmers bei unvollständiger Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben bei öffentlichen Ausschreibungen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Nachtrag des Auftragnehmers bei unvollständiger Leistungsbeschreibung im Bauvertrag

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Schadstoffe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Angaben zu Schadstoffen: Auftragnehmer kann von unbelastetem Boden ausgehen! (IBR 2013, 328)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1957
  • MDR 2013, 771
  • NZBau 2013, 428
  • BauR 2013, 1126
  • ZfBR 2013, 466
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 227/11

    Mehrkostennachforderung des Bauunternehmers nach Vergabe von Brückenbauarbeiten

    Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11, BauR 2013, 1126 Rn. 15 = NZBau 2013, 428 Rn. 15; Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 12).

    Das Berufungsgericht hätte den Grundsatz einer interessengerechten Auslegung und auch berücksichtigen müssen, dass im Zweifel der öffentliche Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A entsprechend so ausschreiben will, dass der Bieter die Preise sicher kalkulieren kann (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 15; Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11, aaO Rn. 16).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

    Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der

    Zwar darf ein Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will (vgl. BGH NJW 2013, 1957; zitiert nach juris, unter Verweis auf BGHZ 192, 172 Rn. 15; BauR 1999, 897, 898 = ZfBR 1999, 256; BGHZ 134, 245, 248; BGHZ 124, 64, 68).

    Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu den von der Klägerin im ihrem Schriftsatz vom 06.01.2015 zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2013, 1957; NJW 2013, 3511; jeweils zitiert nach juris).

    Werden Bodenarbeiten ohne Hinweis auf eine Kontamination des Aushubmaterials ausgeschrieben, obwohl diese nach der einschlägigen DIN anzugeben gewesen wäre, und lässt sich diese auch nicht aus sonstigen Umständen entnehmen, kann der Auftragnehmer davon ausgehen, dass keine Kontamination besteht und nur der Aushub schadstofffreien Bodens geschuldet war (vgl. BGH NJW 2013, 1957; zitiert nach juris).

  • OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14

    Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem

    Dies war hier nicht gemäß § 9 VOB/A 2002 in Verbindung mit der von der Klägerin benannten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11 -, juris u.a.) erforderlich.
  • OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14

    Vergabe öffentlicher Bauauftrage: Angebotsausschluss wegen Nichteinhaltung von

    Der Auslegungsgrundsatzes, dass eine öffentliche Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so zu verstehen ist, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 122/11, juris Tz. 16 m. w. N.; Weyand, IBR-online-Kommentar Vergaberecht (Stand: 16. Juni 2014) § 7 VOB/A Rdnr. 88 f. m. w. N.), ist zwar als solcher in der Rechtsprechung nur zugunsten des Bieters berücksichtigt.
  • KG, 05.04.2019 - 21 U 72/16

    Restvergütungsanspruch aus einem Bauvertrag

    Dabei darf ein Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftragnehmer den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung so entsprechen will, dass der Bieter die Preise sicher kalkulieren kann (BGHZ 192, 172 = NJW 2012, 518 Rdn. 15; NJW 2013, 1957 Rn. 16; NJW 2013, 3511 Rdn. 13).
  • OLG Zweibrücken, 21.05.2015 - 4 U 101/13

    Bauvertrag: Mehrvergütungs- und/oder Schadensersatzanspruch gegen den

    Der Beklagte wäre gemäß DIN 18300 Abschnitt 0.2.3 gehalten gewesen, nach den Erfordernissen des Einzelfalls Angaben zur Schadstoffbelastung nach Art und Umfang zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2013 - VII ZR 122/11, zitiert nach juris, Rn 18).
  • OLG Zweibrücken, 16.05.2014 - 1 U 73/13

    Auftraggeber muss nicht für schlechtes Wetter bezahlen!

    Ein anderes Verständnis des "Fullservice-Dienstleistungsvertrag(s)" der Parteien ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin unter Hinweis auf die Entscheidungen des BGH vom 21. März - (VII ZR 122/11, BauR -) und vom 12. September - (VII ZR 227/11, BauR -, 2017) angeführten Grundsatz der interessengerechten Auslegung.

    Die den Entscheidungen des BGH vom 21. März - (VII ZR 122/11, a.a.O.) und vom 12. September - (VII ZR 227/11 a.a.O.) zugrunde liegenden Sachverhalte, in denen es um das Fehlen gebotener Hinweise zur Bodenkontamination und zum Vorhandensein einer Hochspannungsleitung ging, sind mit den streitgegenständlichen Angaben in den Verdingungsunterlagen zu den Auswirkungen von Schlechtwettertagen nicht vergleichbar.

  • OLG Naumburg, 18.02.2016 - 2 U 17/13

    VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die vorübergehende

    49 aa) Schon der Umstand, dass die Baubeschreibung keine Leistungspositionen für eine vorübergehende Baustellenberäumung und -wiedereinrichtung enthält, spricht dafür, dass die Beklagte selbst ursprünglich davon ausging, dass eine solche Maßnahme nicht erforderlich werden würde, dass jedenfalls aber ein potenzieller Bieter davon ausgehen durfte, dass ein vorübergehendes Beräumen der Baustelle vor Abschluss der Bauarbeiten nicht erforderlich sein würde (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2011, VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172, in juris Tz. 21; Urteil v. 21.03.2013, VII ZR 122/11, NJW 2013, 1957, in juris Tz. 21).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 23 U 45/15
    Auch bedarf es der Auslegung aller Bestandteile der Leistungsbeschreibung, der Grundsatz der vergaberechtskonformen Auslegung ist nur ein Gesichtspunkt des Auslegungsvorgangs (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172; BGH, Urt. v. 21.03.2013 - VII ZR 122/11, BauR 2013, 1126; BGH, Urt. v. 12.09.2013 - VII ZR 227/11, BauR 2013, 2017; BGH, Urt. v. 21.11.1991 - VII ZR 203/90, BauR 1992, 221; BGH, Beschl. v. 10.04.2014 - VII ZR 144/12, BauR 2014, 1150).

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das vorstehend zitierte Urteil des Bundesgerichtshof vom 21. März 2013 (VII ZR 122/11).

  • KG, 05.04.2019 - 21 72/16
    Dabei darf ein Bieter die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftragnehmer den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung so entsprechen will, dass der Bieter die Preise sicher kalkulieren kann (BGHZ 192, 172 = NJW 2012, 518 Rdn. 15; NJW 2013, 1957 Rn. 16; NJW 2013, 3511 Rdn. 13).
  • OLG Köln, 26.11.2014 - 11 U 103/14

    Pflicht des Generalunternehmers zur Tragung der Kosten des Anschlusses eines

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