Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.07.1967

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67   

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https://dejure.org/1968,140
BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1968,140)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1968 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1968,140)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1968 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1968,140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Zahlung eines restlichen Werklohns - Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung des Konkursverfahrens - Abtretung der streitbefangenen Forderung - Prozessführungsrecht des Zedenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 397
  • NJW 1969, 48
  • MDR 1969, 134
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Dieser Mangel kann aber durch Verzicht wirksam geheilt werden (§ 295 ZPO; BGHZ 23, 172 [175], BGH, Urt. v. 30. September 1968, VII ZR 93/67, NJW 1969, 48 [49]; Wieczorek/Schütze/Gerken, § 250 Rdn. 3).
  • BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ( BGH Urteil vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445 ; BGHZ 50, 397, 400 ; 66, 59, 62) beschränkt sich die durch § 249 Abs. 2 ZPO angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

    Die fehlende Zustellung ist auch weder nach § 189 ZPO noch nach § 295 ZPO geheilt worden (zur Heilbarkeit nach § 295 ZPO vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 1998 - XII ZB 148/98 - ZIP 1999, 75, 76; BGHZ 50, 397, 400) .

  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen

    Die Einlegung des Rechtsmittels setzt die Beendigung der Unterbrechung nicht voraus, da der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiterbetrieben wird (BGH 30. September 1968 - VII ZR 93/67 - BGHZ 50, 397, 400; 5. November 1987 - III ZR 86/86 - 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445; BAG 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 - BAGE 31, 309).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1967 - VII ZR 93/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,2015
BGH, 06.07.1967 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1967,2015)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1967 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1967,2015)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1967 - VII ZR 93/67 (https://dejure.org/1967,2015)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Unersetzlicher Nachteil im Fall der Vollstreckung - Überschuldete Konkursmasse - Sinn und Zweck des § 265 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 1966
  • MDR 1967, 916
  • DB 1967, 1584
  • DB 1967, 1672
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 161/83

    Umschreibung eines Vollstreckungstitels für und gegen den Rechtsnachfolger

    Vielfach wird angenommen, daß auch in einer derartigen Lage die Partei, die nicht mehr Rechtsinhaber ist, die Vollstreckungsklausel zu beanspruchen hat (vgl. z.B. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 19. Aufl. § 727 Anm. VI 1 m.w.N., aber auch BGH Urteil vom 6.7.1967 - VII ZR 93/67 - ZZP 81, 289 mit Anmerkung von Grunsky und OLG Kiel HRR 1928 Nr. 686).
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