Rechtsprechung
| RG, 03.01.1939 - VII 121/38 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wird durch die Heilung eines Formmangels nach § 1027 Abs. 1 Satz 2 ZPO. der ursprünglich unwirksam geschlossene Schiedsvertrag rückwirkend wirksam oder kommt erst durch die Einlassung auf die schiedsrichterliche Verhandlung der Schiedsvertrag zustande? 2. Kann in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 159, 92
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.12.2014 - I ZB 23/14
Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des …
Die Bildung eines Schiedsgerichts hat nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist (vgl. RG, Urteil vom 3. Januar 1939 - VII 121/38, RGZ 159, 92, 98;… MünchKomm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1059 Rn. 36;… Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059 Rn. 16). - BGH, 05.12.1985 - III ZR 180/84
Vereinbarung der jeweils geltenden Fassung der Schiedsgerichtsordnung
ob die Parteien bei Abschluß des Schiedsgerichtsvertrages von den einzelnen Bestimmungen der Verfahrensordnung tatsächlich Kenntnis hatten, ist ohne Bedeutung (RGZ 159, 92, 95).