Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Feststellungsantrag: Feststellungsinteresse liegt auch vor bei der Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches, der auf den Vertrauensschaden gerichtet ist

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Abdrängende Zuständigkeit" der Vergabenachprüfungsinstanzen; Bestehen echter "Zuschlagschance" ausreichend für Feststellungsinteresse; Erfordernis der Ermittlung des zu deckenden Beschaffungsbedarfs im Vorfeld; Auswirkung der Auflösung einer Gesellschaft im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fortsetzungsfeststellung bei Ausschreibungsaufhebung

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

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• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Daher gilt: Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie hier - herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2003, VergabE B-2-1/03, Rn. 19 a. E.; ferner: OLG Dresden, VergabeR 2004, 92 ff, das das erledigende Ereignis im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 GWB in einer im Verlaufe des Nachprüfungsverfahren erklärten endgültigen Abstandnahme des Auftraggebers vom ausgeschriebenen Vorhaben sieht, an der es im vorliegenden Streitfall fehlt).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Zu den vor den Überprüfungsinstanzen geltend zu machenden Handlungen gehört nach der neueren Rechtsprechung auch die Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens (vgl. EuGH, Urteil vom 18.6.2002, NZBau 2002, 458; BGH, Beschluss vom 18.2.2003, NZBau 2003, 293 = VergabE B-2-1/03).
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Zu den vor den Überprüfungsinstanzen geltend zu machenden Handlungen gehört nach der neueren Rechtsprechung auch die Aufhebung der Aufhebung eines Vergabeverfahrens (vgl. EuGH, Urteil vom 18.6.2002, NZBau 2002, 458; BGH, Beschluss vom 18.2.2003, NZBau 2003, 293 = VergabE B-2-1/03).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Aufhebungsgründe im Sinne dieser Vorschrift scheiden generell aus, wenn sie dem Auftraggeber als Verschulden oder Obliegenheitsverletzung zurechenbar sind (vgl. Senat, Beschluss vom 16.2.2005, VII - Verg 72/04;… Daub/Eberstein VOL/A, 5. Aufl., § 26 Rn. 20, 27 a. E. m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2003 - Verg 45/03

  Wiederholung der Angebotswertung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Durch Beschluss vom 1.10.2003 (Az.: Verg 45/03) ordnete der Senat an, dass die Antragsgegnerin die Angebote unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu werten habe.
• VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

  AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Dessen ungeachtet war die Vergabekammer nicht gehindert, im zweiten Nachprüfungsverfahren (mit gleichem Aktenzeichen VK 2 - 40/03) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung zu beschließen.

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• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Rn. 9 1. Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online;… kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).
• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Rn. 55 Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: VII - Verg 76/04; B. v. 08.03.2005 - Az.: VII - Verg 40/04).
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: VII - Verg 76/04; B. v. 08.03.2005 - Az.: VII - Verg 40/04) oder eine solche -wie hier beim Los 1 - von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr verfolgt wird.

  Hat ein Unternehmen - wie vorliegend - mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: VII - Verg 76/04; B. v. 08.03.2005 - Az.: VII - Verg 40/04).

• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?

  Soweit es hierfür einer Schätzung bedarf, sind die relevanten Grundlagen im zu mutbaren Rahmen unter Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen vollständig und sachgerecht auszuwerten (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.03.2005, VII Verg 40/04).
• VK Südbayern, 20.07.2015 - Z3-3-3194-1-17-03/15

  Auftraggeber muss den Zuschlag nicht erteilen!

  Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Unternehmens auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich herausstellt, dass trotz des Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: VII - Verg 76/04; B. v. 08.03.2005 - Az.: VII - Verg 40/04).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …

  Gleiches gilt für die in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. März 2005 (Verg 40/04).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2021 - Verg 12/21
  Rn. 59 In Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, obwohl der Fall eines nach § 178 S. 4 i.V.m. § 168 Abs. 2 S. 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH…, Beschluss vom 20. März 2014, X ZB 18/13, juris Rn. 21; Senatsbeschluss vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04, juris Rn. 15; OLG Celle, Beschluss vom 10. März 2016 13 Verg 5/15).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, des Senats und anderer Oberlandesgerichte ist eine Aufhebung des Vergabeverfahrens nur dann rechtmäßig, wenn der öffentliche Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht selbst schuldhaft herbeigeführt hat (BGH BeckRS 1998 30023538; Senatsbeschlüsse vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10; vom 8. Juli 2009, VII-Verg 13/09, und vom 8. März 2005 VII-Verg 40/04; OLG München, Beschluss vom 4. April 2013, Verg 4/13; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2014, 2 Verg 5/13).

• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Dies ist einem Antragsteller nicht zuzumuten, weshalb nach Überzeugung der Vergabekammer vorliegend die Stellung eines alleinigen Feststellungsantrages nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB analog i. V. m. § 123 Satz 3, 4 GWB analog möglich und zulässig war (vgl. auch OLG Düsseldorf, B. v. 08.03.2005 - Verg 40/04, im Ergebnis so auch BGH, B. v. 20.03.2014 - X ZB 18/13).
• VK Südbayern, 05.10.2016 - Z3-3-3194-1-33-08/16

  Rückversetzung des Vergabeverfahrens

  Änderungen der Leistungsbeschreibung fallen daher nur nicht in die Risikosphäre des Auftraggebers, wenn sie auf unvorhersehbaren nachträglich eintretenden Ereignissen beruhen (VK Südbayern, B. v. 20.07.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-17-03/15; B. v. 22.05.2015 - Az.: Z3-3-3194-1-63-12/14;… Weyand, Rn. 53 f.; OLG Düsseldorf, B. v. 08.03.2005 - Az.: VII - Verg 40/04; 2. VK Bremen, B. v. 23.1.2002 - Az.: VK 11/01).
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …

  Die von der Ag angeführten Gründe i.S.d. § 20 EG Abs. 1 b) und d) VOL/A liegen bereits deshalb nicht vor, weil die Ursachen nach dem eigenen Vortrag der Ag dieser selbst zuzurechnen sind (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. März 2014, X ZB 18/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2010, VII-Verg 50/10, und vom 8. März 2005, VII-Verg 40/04).
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

  Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
• VK Südbayern, 29.01.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10

  Briefpostdienste
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Hessen, 28.02.2006 - 69d-VK-02/06

  Angebot d. ausgeschlossenen Bieters kann herangezogen werden
• VK Südbayern, 22.05.2015 - Z3-3-3194-1-63-12/14

  Geänderte Planung der Konzernmutter ist kein Grund für eine Aufhebung!
• VK Sachsen, 17.01.2007 - 1/SVK/002-05

  Zwingend auszuschließen - kein Feststellungsinteresse
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11

  Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
• VK Köln, 03.01.2007 - VK VOB 44/06

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei fehlender Rüge in einem zweiten …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2014 - 2 VK 17/14

  Gegenstand von Rüge und Nachprüfungsverfahren müssen identisch sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2014 - 2 VK 8/14

  Aufhebung wegen Kostenüberschreitung setzt vertretbare Kostenschätzung voraus!