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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - VII-Verg 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1752
OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - VII-Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,1752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2007 - VII-Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,1752)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2007 - VII-Verg 5/07 (https://dejure.org/2007,1752)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Antragsbefugnis eines Beigeladenen im Ausnahmefall

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer nach § 118 GWB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren aufgrund fehlender Eignungsangaben; Zulässigkeit der Berufung auf die Leistungsfähigkeit der Muttergesellschaft durch Darstellung der Gesellschaftsverbindungen; Ausschreibungsverfahren zur Vergabe von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befugnis eines Beigeladenen für einen Eilantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1946
  • VergabeR 2007, 662
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
    Aufgrund der Rechtsprechung des Senats sind die Angebote der Beigeladenen deswegen in der zweiten Wertungsphase zwingend von der Wertung auszunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2004 - VII-Verg 81/04, VergabeR 2005, 222, 226 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

    Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
    Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06).
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 33/06

    Zuschlagsverbot bei Anfechtung eines Beschlusses der Vergabekammer eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
    Der erneuerten Wertung kann der Beigeladene, wenn sie ihn denn in seinen Rechten verletzt, mit einem Nachprüfungsantrag entgegentreten (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 29.8.2003 - 1 Verg 7/03, VergabeR 2003, 699, 700; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2006 - VII-Verg 33/06).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2004 - Verg 39/04

    Befugnis des Beigeladenen zur Stellung eines Eilantrages im Beschwerdeverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, kann der Beigeladene, der sich mit der Beschwerde gegen die von der Vergabekammer ausgesprochene Verpflichtung des Auftraggebers wendet, die Wertung unter Ausschluss seines (des Beigeladenen) Angebots zu wiederholen, nicht zulässig einen Eilantrag analog § 118 Abs. 1 S. 3 GWB stellen (Beschl. v. 12.7.2004 - VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520).
  • VK Bund, 07.02.2007 - VK 3-07/07

    Teilvergabe eines Dienstes

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.03.2007 - Verg 5/07
    Der Antrag der Beigeladenen, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 7. Februar 2007 (VK 3-07/07) zu verlängern, wird abgelehnt.
  • OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

    Insoweit unterscheidet sich die Fallkonstellation von den Entscheidungen, auf die sich der Antragsgegner bezieht, insbesondere von den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 01.02.2006 - Verg 83/05 (= IBR 2006, 291) und 09.03.2007 - Verg 5/07 (= VergabeR 2007, 662).
  • OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08

    Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …

    Allerdings geht ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass einem Bieter ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf § 118 Abs. 3 GWB fehle, wenn die Vergabekammer, wie hier, die Wiederholung der Wertung angeordnet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 - NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 - VergabeR 2007, 554; nachdenklicher: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 9. März 2007, VII-Verg 5/07 - VergabeR 2007, 662).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

    Anforderungen an Eignungsnachweise

    Dementsprechend darf auch das Angebot eines Bieters nur dann gewertet werden, wenn ihm sämtliche geforderten Eignungsnachweise beigefügt gewesen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.20007 - Az.: II (VOL-Verfahren); Verg 05/07; Beschluss v. 07.03.2006 - Az.: VII Verg 98/05; 1. VK Bund, Beschluss v. 21.05.2007 - Az.: VK1-32/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.10.2005 - Az.: VII Verg 40/05; Beschluss v. 09.03.2007, Az.: VII - Verg 5/07 (VOL-Verfahren); Beschluss v. 28.06.2006 - Az.: VII 18/06 (VOL-Verfahren); Beschluss vom 13.01.2006 - Az.: Verg 83/053; VK Bund, Beschluss v. 29.07.2005 - Az.: VK 3-76/05).

    Es führt bereits zum Ausschluss, wenn in der Vergabebekanntmachung unmissverständlich geforderte Eignungsangaben vom Bieter nicht beigebracht werden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.03.2007 - Az.: VII - Verg 5/07).

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