Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 100 Abs. 2 a); ; GWB §§ 104 ff.; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 118 Abs. 1 S. 3

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei Wahl der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb und Verzicht auf eine Bewerbung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 100 § 107 Abs. 2 § 118 Abs. 1 S. 3
  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rüge der fehlerhaften Vergabeart

• kommunen-in-nrw.de (Leitsatz)

  Antragsbefugnis bei Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Darlegung eines entstandenen oder drohenden Schadens durch die behauptete Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften; Drohender Schaden durch mögliche Nichtberücksichtigung des Angebotes und Nichteinbeziehung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine automatische Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Verfahrensart! (IBR 2006, 356)

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich aber auch ausreichend, dass der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, VergabeR 2004, 473, 476).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

  Mittelstandsförderung bei der Vergabe

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (…Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 107 Rdnr. 51 ff.;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 3. Aufl. 2001, § 107 Rdnr. 19, Byok, in : Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 974; Senat, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06

  Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (…Boesen, Vergaberecht, 1. Aufl. 2000, § 107 Rdnr. 51 ff.;… Dreher, in: Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum GWB, 3. Aufl. 2001, § 107 Rdnr. 19, Byok, in : Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 107 Rdnr. 974; Senat, Beschluss vom 28.02.2002 - Verg 40/01, NZBau 2003, 173, 174; Beschluss vom 08.09.2004 - Verg 38/04, NZBau 2004, 688).

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• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Rn. 34 Sinn und Zweck der in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 stehenden Berechtigungsvoraussetzung eines entstandenen oder drohenden Schadens ist, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (…BT-Drucks. 13/9340, S. 40, Nr. 22; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 12).

  Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 13).

• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Richtigerweise sind die diesbezüglichen Anforderungen gering; ausreichend ist insoweit, dass nach dem Vorbringen des Antragstellers möglich erscheint, dass die eigenen Aussichten auf den Zuschlag durch den gerügten Vergaberechtsverstoß zumindest verschlechtert worden sein können (…BVerfG, a.a.O., Rn. 27, m.w.N.;… BGH, a.a.O., Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).

  Denn nicht erforderlich ist, dass die Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (…BVerfG, a.a.O. BGH, a.a.O. OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09 -, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - und Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 2/06 - jeweils juris OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006 - VII-Verg 26/06 - und Beschluss vom 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - jeweils juris).

• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  bb) Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Wahl der Öffentlichen Ausschreibung anstelle eines Offenen Verfahrens mit europaweiter Bekanntmachung und damit die Nichtanwendung der bei einer Schwellenwertvergabe zu beachtenden sonstigen Vorschriften des 2. Abschnitts der VOB/A ("a-Paragraphen") die Chancen der Antragstellerin nachteilig beeinflusst haben könnte oder (mit-)ursächlich für den Ausschluss ihres Angebots gewesen wäre (siehe dazu auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; Thür. OLG v. 08.05.2008 - 9 Verg 2/08 - IBR 2008, 605).".

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.).

• OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08

  Vorlagebeschluss EuGH

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NZBau 2004, 564 ff.) dürfen an diese Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; entsprechend der in der Rechtsprechung seither üblichen Formel genügt es, wenn der behauptete Vergabeverstoß geeignet ist, die Chancen des Antragstellers auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 162, 116 ff.; OLG Düsseldorf IBR 2006, 356; OLG Karlsruhe VergR 2007, 365 ff).
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …

  c) Mit seiner beabsichtigten Entscheidung setzt sich der Senat auch in Widerspruch zu den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 16. Februar 2006 - Verg 6/06 - und des Thüringer OLG vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08.
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

  Rn. 45 Sinn und Zweck der in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21. Dezember 1989 stehenden Berechtigungsvoraussetzung eines entstandenen oder drohenden Schadens ist, zu verhindern, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keinerlei Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebotes und Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein - investitionshemmendes - Nachprüfungsverfahren einleiten kann (…BT-Drucks. 13/9340, S. 40, Nr. 22; Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 12).

  Der Schaden kann nur darin bestehen, dass durch den beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten der antragstellenden Partei auf den Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluss vom 16. Februar 2006, Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn. 13).

• VK Baden-Württemberg, 04.05.2016 - 1 VK 18/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Anforderungen an eine produktspezifische …

  Nach der Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass eine Antragstellerin im Sinne einer darzulegenden Kausalität nachweisen kann, dass sie bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften den Auftrag erhalten hätte (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03; BGH, Beschluss vom 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009, 13 Verg 3/09; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06; Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 2/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, VII - Verg 26/06; Beschluss vom 16.02.2006, VII - Verg 6/06).
• OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

  Ölspurbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei …

  Das Vorliegen einer Antragsbefugnis bei fehlender Beteiligung an einer tatsächlich durchgeführten Ausschreibung ist problematisch (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rz. 30 nach Juris); der Antragstellerin müsste ein Schaden gerade dadurch entstanden und ihre Chancen auf Erteilung des Zuschlags müssten dadurch beeinträchtigt worden sein, dass die Ausschreibung nur landesweit statt europaweit erfolgte (…vgl. OLG Koblenz v. 08.12.2008 - 1 Verg 4/08, Rz. 14 nach Juris;… Weyand, a.a.O., § 107 Ziff. 18.4.6.18; vgl. auch OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - Verg 6/06, Rz. 18 nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

  Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter nicht nur schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen, sondern dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptet eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, BeckRS 2004, 6261; Senat, Beschl. v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06, BeckRS 2006, 4700 Rn 13).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

  Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. …
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
• OLG Koblenz, 08.12.2008 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch eines Bieters, dessen Angebot …
• VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06

  Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
• VK Bund, 12.12.2014 - VK 1-98/14

  Nachprüfungsverfahren: Betriebsstoffversorgung
• VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

  Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
• OLG Saarbrücken, 25.07.2007 - 1 Verg 1/07

  Unverzügliche Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB auch bei Beanstandung der …
• VK Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 1 VK 5/16

  Aufkleber "Urkalkulation bitte nicht öffnen" ist kein Ausschlussgrund!
• VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Sachsen, 22.02.2016 - 1/SVK/046-15

  Nachgeforderte Erklärungen nicht vorgelegt: Angebot wird ausgeschlossen!
• VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08

  Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
• VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2016 - 1 VK 51/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung der …
• VK Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 1 VK 51/15

  Verstoß gegen auslegungsbedürftige Vorgaben: Ausschluß?
• VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06

  Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08

  Rüge der Wahl der Verfahrensart
• VK Brandenburg, 12.06.2008 - VK 12/08

  Antragsbefugnis bei Nichtbeteiligung an einem Ausschreibungsverfahren
• VK Bund, 04.05.2012 - VK 3-30/12

  Wartungsdienstleistungen
• VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10

  Eine nur nationale Vergabeausschreibung der Entsorgung von schadstoffhaltigen …
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09