Rechtsprechung
| BVerwG, 04.04.1972 - VII A 1.71 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.11.1971 - VII A 1.71
- BVerwG, 04.04.1972 - VII A 1.71
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1954 - V ZR 56/50
Nichtigkeitsklage. Aufnahme nach Unterbrechung
Auszug aus BVerwG, 04.04.1972 - VII A 1.71
Das Revisionsgericht ist unzuständig, wenn der Wiederaufnahmeantrag sich lediglich gegen eine Entscheidung wendet, mit der das Revisionsgericht die Revision oder - wie im Falle des vom Antragsteller angegriffenen Beschlusses des Senats vom 9. Januar 1969 - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen hat, ohne zur Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGHZ 14, 252 [BGH 13.07.1954 - V ZR 56/50] [257];… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Auflage, § 162 I 1 b;… Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 30. Aufl. Anm. 2 C zu § 584). - BVerwG, 11.05.1960 - V A 1.58
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts …
Auszug aus BVerwG, 04.04.1972 - VII A 1.71
Über den auf die §§ 153 Abs. 1 VwGO, 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmeantrag, der einen Beschluß des Senats über die Nichtzulassung der Revision zum Gegenstand hat, ist im Beschlußverfahren zu entscheiden (BVerwG, Beschluß vom 11. Mai 1960 - BVerwG V A 1.58 - DVBl. 1960, 641).
- BVerwG, 11.01.1982 - 9 A 1.81
Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - Wirkung …
- BVerwG, 17.11.1977 - 3 A 1.76 Dies gilt auch für Wiederaufnahmeverfahren (vgl. Urteil vom 15. Juni 1967 - BVerwG III A 1.67 - [DÖV 1967, 869 Nr. 350]; Beschluß vom 4. April 1972 - BVerwG VII A 1.71 -).
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| BVerwG, 23.11.1971 - VII A 1.71 |
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- BVerwG, 04.04.1972 - VII A 1.71
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