Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Regelung zur Begründung von Bundeszuständigkeiten im Verwaltungsbereich im Grundgesetz (GG) - Bestehen eines aktuellen sachlichen Zusammenhangs mit einem Amtshaftungsanspruch als Voraussetzung für eine Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - Erschöpfende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben - Organleihe - Zurechnung von Handlungen

Papierfundstellen

• NJW 1976, 1468
• MDR 1976, 786
• DÖV 1976, 319

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvL 6/69

  Beförderungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Entgegen der Auffassung des klagenden Landes ist zwischen den Beteiligten keine - gegenüber der im Grundgesetz vorgesehenen umgekehrte - Auftragsverwaltung vereinbart worden; eine solche wäre im übrigen auch nicht zulässig gewesen, weil auch für den Bereich der gesetzesfreien Verwaltung die Zuständigkeiten des Bundes im Grundgesetz erschöpfend geregelt und eine Kompetenzverschiebung auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig ist (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [109]), das Grundgesetz aber für den von der Verwaltungsvereinbarung betroffenen Verwaltungsbereich die Möglichkeit zur Begründung von Bundeszuständigkeiten nicht vorsieht.

  Das hergebrachte Rechtsinstitut der Organleihe (vgl. BVerfGE 32, 145 [154]) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Organ eines Rechtsträgers ermächtigt und beauftragt wird, einen Aufgabenkomplex eines anderen Rechtsträgers wahrzunehmen, weil der letztere auf der betreffenden Verwaltungsebene aus Zweckmäßigkeitsgründen kein eigenes Organ gebildet hat (…vgl. Wolff, Verwaltungsrecht II, 3. Aufl. 1970, § 75 I a 1 beta, S. 59 und § 77 IV c, S. 110).

• BVerwG, 25.05.1961 - I A 10.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Sie war nicht Ausdruck eines dem System des Grundgesetzes zu entnehmenden allgemeinen Rechtssatzes, sondern stellte eine weder einer ausdehnenden Auslegung noch einer entsprechenden Anwendung in bezug auf die sonstige Auftragsverwaltung zugängliche Ausnahmevorschrift dar (vgl. BVerwGE 12, 253 [254] = MDR 1961, 790 = DÖV 1961, 545;… Vogel-Kirchhof, a.a.O.; Sturm, DÖV 1966, 256 [258]).

  Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß das klagende Land dadurch, daß ihm die Beklagte gestattet hat, sich ihrer Behörden in der dargestellten Weise zu bedienen, bessergestellt worden ist, als wenn es seine Aufgaben auch insoweit durch eigene Landesbehörden durchführen würde (vgl. BVerwGE 12, 253 [255]).

• BGH, 24.04.1961 - III ZR 41/60

  Nord-Ostsee-Kanal. Verkehrssicherungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Eine Ausnahme gilt auch nicht hinsichtlich der Wahrnehmung der - privatrechtlichen (Landgericht Aurich, Urteil vom 27. November 1968 - II O 31/67 - vgl. auch BGHZ 20, 57 [59]; 35, 111 [115]; BGH in Hansa 1966, 1613 [1614] = Lindenmaier-Möhring Nr. 46 zu § 823 [Ea] BGB) - Verkehrssicherungspflicht im Hafen von E., auf deren Verletzung das klagende Land seinen Anspruch gegen die Beklagte zurückführt.

• BGH, 09.02.1956 - III ZR 255/54

  Haftung für Schleusenbetrieb

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Eine Ausnahme gilt auch nicht hinsichtlich der Wahrnehmung der - privatrechtlichen (Landgericht Aurich, Urteil vom 27. November 1968 - II O 31/67 - vgl. auch BGHZ 20, 57 [59]; 35, 111 [115]; BGH in Hansa 1966, 1613 [1614] = Lindenmaier-Möhring Nr. 46 zu § 823 [Ea] BGB) - Verkehrssicherungspflicht im Hafen von E., auf deren Verletzung das klagende Land seinen Anspruch gegen die Beklagte zurückführt.
• BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72

  Städtebauförderungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Entgegen der Auffassung des klagenden Landes ist zwischen den Beteiligten keine - gegenüber der im Grundgesetz vorgesehenen umgekehrte - Auftragsverwaltung vereinbart worden; eine solche wäre im übrigen auch nicht zulässig gewesen, weil auch für den Bereich der gesetzesfreien Verwaltung die Zuständigkeiten des Bundes im Grundgesetz erschöpfend geregelt und eine Kompetenzverschiebung auch mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig ist (vgl. BVerfGE 32, 145 [156]; 39, 96 [109]), das Grundgesetz aber für den von der Verwaltungsvereinbarung betroffenen Verwaltungsbereich die Möglichkeit zur Begründung von Bundeszuständigkeiten nicht vorsieht.
• BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

  Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Diese Auslegung der Verwaltungsvereinbarung entspricht auch der Interessenlage des klagenden Landes, nicht eigene Fachbehörden für die Wahrnehmung bestimmter Landesaufgaben errichten zu müssen, soweit es sich hierfür bereits vorhandener Behörden der Beklagten in gleicher Weise bedienen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 183.62 - DVBl. 1966, 931 [933 zweite Spalte, letzter Absatz] zur doppelten Organstellung des Landrats in Bayern).
• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 86.68

  Voraussetzungen der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Rechtsweg für die …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Die dritte Alternative des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nach der für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, setzt einen aktuellen sachlichen Zusammenhang mit einem Amtshaftungsanspruch voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 37, 231 [238]; Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG VII C 2.72 - DÖV 1974, 133 f. = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125; Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII B 53.73 - vgl. ferner BGHZ 43, 34 [40 f.]; 43, 269 [277 f.]), der ersichtlich nicht gegeben ist.
• BVerwG, 29.10.1963 - VI C 198.61

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (vgl. BVerwGE 17, 87 [91];… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht I, 9. Aufl. 1974, § 4 I c 2 gamma, S. 29;… von Unruh in von Münch, Besonderes Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 1972, S. 83 ff. [103]).
• BGH, 21.12.1964 - III ZR 70/63

  Rechtsweg bei Verletzung öffentlichrechtlicher Verträge

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Die dritte Alternative des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nach der für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, setzt einen aktuellen sachlichen Zusammenhang mit einem Amtshaftungsanspruch voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 37, 231 [238]; Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG VII C 2.72 - DÖV 1974, 133 f. = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125; Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII B 53.73 - vgl. ferner BGHZ 43, 34 [40 f.]; 43, 269 [277 f.]), der ersichtlich nicht gegeben ist.
• BVerwG, 29.05.1973 - VII C 2.72

  Verschulden bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Verschuldens …

  Auszug aus BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

  Die dritte Alternative des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO, nach der für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten der ordentliche Rechtsweg vorgesehen ist, setzt einen aktuellen sachlichen Zusammenhang mit einem Amtshaftungsanspruch voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwGE 37, 231 [238]; Urteil vom 29. Mai 1973 - BVerwG VII C 2.72 - DÖV 1974, 133 f. = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 125; Beschluß vom 26. Oktober 1973 - BVerwG VII B 53.73 - vgl. ferner BGHZ 43, 34 [40 f.]; 43, 269 [277 f.]), der ersichtlich nicht gegeben ist.
• BGH, 25.02.1965 - VII ZR 79/63

  Rechtsweg für Streit über Verwaltung von Umstellungsgrundschulden
• BVerwG, 26.10.1973 - VII B 53.73

  Rechtsweg bei einem Schadensersatzansprcuh bei Abschluss eines …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

  Kennzeichnend für die Organleihe ist weiterhin, dass die "entliehene" Einrichtung Verwaltung für die "entleihende" ausübt (vgl. BVerfGE 63, 1, 31 f; BVerwG NJW 1976, 1468, 1469).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Das "entliehene Organ" wird, ohne daß es zu einer Zuständlgkeitsübertragung kommt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 32), als "Organ des Entleihers" tätig, dessen Weisungen es unterliegt und dem die getroffenen Maßnahmen zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 und BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 31 jeweils m.weit.Nachw.).
• BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07

  Organleihe

  Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es grundsätzlich unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31;… BGH, Urt. v. 2.2.2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Tz. 16; BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - VII A 4/73, NJW 1976, 1468, 1469).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in einem Fall, in dem aufgrund eines Verwaltungsabkommens eine Bundesbehörde im Wege der Organleihe Aufgaben der Landesverwaltung übernommen hatte, diese Bundesbehörde als in die Verwaltungsstruktur des Landes eingebettetes Organ des Landes angesehen, das Landesaufgaben ausführt (BVerwG NJW 1976, 1468, 1469).

  Die Tätigkeit der entliehenen Bundesbehörde stelle im Rahmen des ihr übertragenen Aufgabenbereichs reine Landesverwaltung dar (BVerwG NJW 1976, 1468, 1469).

• BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

  Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 m.weit.Hinw.).

  Streitigkeiten über eine Ersatzpflicht nach Art. 104 a Abs. 5 GG sind nämlich, obwohl diese in der Verfassung geregelt ist, dem "Verwaltungsrecht" zuzurechnen (vgl. Vogel/Kirchhof, Bonner Kommentar, Art. 104 a GG RdNr. 178 und im Ergebnis ebenfalls Urteile vom 13. Februar 1976, a.a.O., und vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 4 S. 9 ).

• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

  Das "entliehene Organ" wird, ohne daß es zu einer Zuständigkeitsübertragung kommt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 32), als "Organ des Entleihers" tätig, dessen Weisungen es unterliegt und dem die getroffenen Maßnahmen zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 und BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 31 jeweils m. weit. Nachw.).
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 A 12.94

  Haftungsregelung - Anwendbare Anspruchsgrundlage - Vorsätzliche …

  Das Bundesverwaltungsgericht ist auch instanziell zuständig, wie sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ergibt (ebenso BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 2; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 A 1.77 - Buchholz 11 Art. 104 a Nr. 4; Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - BayVBl 1987, 23 und 55; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45; Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 1.92 - Urteil vom 2. Februar 1995 - BVerwG 2 A 5.92 - NVwZ 1995, 991).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …

  Das "entliehene Organ" wird, ohne daß es zu einer Zuständigkeitsübertragung kommt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 32), als "Organ des Entleihers" tätig, dessen Weisungen es unterliegt und dem die getroffenen Maßnahmen zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 und BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 31 jeweils m. weit. Nachw.).
• BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90

  Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …

  Deshalb werden auch die vom entliehenen Organ getroffenen Entscheidungen dem Entleiher zugerechnet (vgl BVerwG DÖV 1976, 319, 320).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …

  Das "entliehene Organ" wird, ohne daß es zu einer Zuständigkeitsübertragung kommt (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 32), als "Organ des Entleihers" tätig, dessen Weisungen es unterliegt und dem die getroffenen Maßnahmen zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG VII A 4.73 - Buchholz 11 Art. 104 a GG Nr. 2 S. 1 und BVerfG…, Beschluß vom 12. Januar 1983, a.a.O. S. 31 jeweils m.weit.Nachw.).
• VG Freiburg, 11.11.2008 - 3 K 955/07

  Folgenbeseitigungsanspruch wegen Einbringung von Abbruchmaterial bei Erstellung …

  Kennzeichnend für die Organleihe ist weiterhin, dass die "entliehene" Einrichtung Verwaltung für die "entleihende" ausübt (…vgl. BGH, Urt. v. 02.02.2006 - III ZR 159/05 -, NVwZ 2006, 1084; BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - VII A 4.73 -, NJW 1976, 1468).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• VG Karlsruhe, 27.06.2025 - 7 K 5571/23

  Universitätsklinikum; Gesundheitsamt; Medizinaluntersuchungsamt; Untersuchung; …
• VG Cottbus, 24.07.2018 - 4 K 8/14

  Recht der Landesbeamten
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97

  Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1997 - 5 L 118/96

  Besetzungsrecht; Fehlbelegungsabgabe; Vergleichsmiete; Mietspiegel; Richterliche …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 A 1.77

  Stützen einer Klage auf eine Nachtragsvereinbarung
• VG Berlin, 29.04.2010 - 29 A 161.07

  Höhe der Entschädigung für den "Ariseur" nach vergleichsweiser Einigung mit dem …
• VG Berlin, 28.05.2009 - 29 A 175.07

  Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz