Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Finanzgerichtliches Verfahen - Vertretung durch Rechtsanwalt - Selbstvertretung - Analoge Anwendung - Erstattung der notwendigen Aufwendungen - Gebühren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 139 Abs. 1, 3, § 155; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 4

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 122, 24
• DB 1977, 1348
• BStBl II 1977, 615

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  Der Senat tritt den sich mit dieser Frage befassenden Ausführungen des FG, bei denen es sich in nicht zu beanstandender Weise auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestützt hat (BVerfGE 1, 14; 14, 221; 17, 210), bei.
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  Der Senat tritt den sich mit dieser Frage befassenden Ausführungen des FG, bei denen es sich in nicht zu beanstandender Weise auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestützt hat (BVerfGE 1, 14; 14, 221; 17, 210), bei.
• BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

  Wohnungsbauprämie

  Auszug aus BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  Der Senat tritt den sich mit dieser Frage befassenden Ausführungen des FG, bei denen es sich in nicht zu beanstandender Weise auf mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gestützt hat (BVerfGE 1, 14; 14, 221; 17, 210), bei.
• BFH, 02.11.1971 - VII B 161/69

  Steuerbevollmächtigter - Finanzgerichtliches Verfahren - Tätigkeit in eigener …

  Auszug aus BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  § 91 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist zwar, wie der Senat mit Beschluß vom 2. November 1971 VII B 161/69 (BFHE 103, 314, BStBl II 1972, 94) entschieden hat, gemäß § 155 i. V. m. § 139 FGO im finanzgerichtlichen Verfahren sinngemäß anwendbar.
• BFH, 29.10.1968 - VII B 10/67

  Finanzgerichtliches Verfahren - Rechtsanwalt - Gebühren - Auslagen

  Auszug aus BFH, 26.04.1977 - VII B 102/75

  Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, daß der Rechtsanwalt für die bei der Erledigung eigener Angelegenheiten in seinem Beruf geleistete Arbeit die gesetzlich vorgesehenen Gebühren erhält und die Gegenpartei nicht deshalb besser gestellt werden soll, daß der Rechtsanwalt von der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts abgesehen hat (vgl. BFH-Beschluß vom 29. Oktober 1968 VII B 10/67, BFHE 94, 113, BStBl II 1969, 81).

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• BFH, 02.02.2016 - X B 38/15

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 …

  Ein Beteiligter, der sich im finanzgerichtlichen Verfahren nicht durch einen Bevollmächtigten i.S. von § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO vertreten lässt, hat deshalb, sofern er --wie hier der Kläger-- nicht selbst zu diesem Personenkreis gehört, auch keinen Anspruch darauf, dass ihm in entsprechender Anwendung von § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder der Steuerberatervergütungsverordnung erstattet werden (so bereits BFH-Beschluss vom 26. April 1977 VII B 102/75, BFHE 122, 24, BStBl II 1977, 615; Schwarz in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 139 FGO Rz 189, m.w.N.).
• FG Saarland, 16.08.2006 - 1 S 274/05

  Finanzgerichtsordnung; Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus (§ 139 FGO)

  Rn. 16 Dementsprechend sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig (vgl. § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO. Unter Anwendung dieser Vorschrift sind jedoch nur diejenigen Aufwendungen als erstattungsfähig anzuerkennen, die ein Beteiligter tatsächlich erbracht hat. § 139 Abs. 1 Satz 1 FGO gestattet es nicht, auch nicht entstandene und nicht bezahlte Gebühren nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte als notwendige Aufwendungen anzusehen. Dem steht schon der Wortlaut dieser Vorschrift, die sich mit Kosten und Aufwendungen befasst, entgegen. Wenn gemäß § 139 Abs. 3 FGO gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten stets erstattungsfähig sind, setzt dies begriffsnotwendig voraus, dass sie dem Erstattungsberechtigten als Aufwendungen tatsächlich entstanden sind (BFH, Beschluss vom 27. April 1977 VII B 102/75, BStBl. II 1977, 615).
• LSG Hessen, 07.12.1977 - L 3 U 805/77

  Widerspruchseinlegung als Klageerhebung

  Für diese Auffassung kann sprechen, dass die Amts- und Gerichtssprache deutsch ist (vgl. BFH, Urteil vom 9. März 1976 VII B 102/75 - in NJW 1976, 1335; BVerwG Buchholz 310, § 58 VwGO Nr. 27; OLG Hamm JMBl. NRW 1974, 192; a.A. VG Kassel NJW 1977, 543 sowie Huber NJW 1976 S. 1008, 1010; vgl. außerdem § 184 Gerichtsverfassungsgesetz und die §§ 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes sowie des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).