Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 a.F.; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 118 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Mineralölsteuer bei Verwendung von Erdgas für Kühlöfen - Mineralölsteuererstattung für Glaswerke mit Tunnelöfen (Kühlöfen) - Steuerfreie Verwendung von Erdgas - Vergleich der Verwendung von Erdgas in Kühlöfen mit dem Furnaceruß-Verfahren - Verwendungszweck ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2
  Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 25.10.1994 - VII R 96/93

  Einsatz von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil das FG die vom Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93 (BFHE 176, 165) entwickelten Grundsätze nicht auf den vorliegenden Fall angewendet habe.

  Jedenfalls sei das FG von dem Senatsurteil in BFHE 176, 165 abgewichen.

  Die Klägerin hat jedoch keinen abstrakten Rechtssatz der Vorentscheidung herausgestellt, der von dem Senatsurteil in BFHE 176, 165 abweicht.

  Sie macht lediglich geltend, das FG habe die in dem Senatsurteil in BFHE 176, 165 entwickelten Rechtsgrundsätze nicht angewendet.

  Unbeschadet dessen liegt die von der Klägerin gerügte Abweichung von den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 176, 165 nicht vor.

  Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 176, 165 ausgeführt, dass die Verwendung von Erdgas bei der Herstellung technischer Ruße im Furnaceruß-Verfahren kein die Steuerfreiheit ausschließendes Verheizen sei.

  Da die durch das Verbrennen des Erdgases in den Kühlöfen erzeugte Wärmeenergie zeitlich zuvor auf das Rauchgas-Luftgemisch als Energieträger übertragen wird und es erst danach zu den chemischen Reaktionen beim Kontakt mit dem Glas kommt, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von dem Furnaceruß-Verfahren, das Gegenstand des Senatsurteils in BFHE 176, 165 war.

• BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01

  Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung - …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Das durch das 2.FGOÄndG eingeführte Tatbestandsmerkmal "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" erfasst u.a. die bisherige Divergenzrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO a.F., auf die sich die Klägerin beruft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30, 35, BStBl II 2001, 837, 840, sowie vom 14. August 2001 XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51, 52).
• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).

• BFH, 02.04.2002 - VII B 66/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308;… BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
• BFH, 27.05.2002 - VIII B 150/01

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2002 VII B 66/01, BFH/NV 2002, 1308; BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 VIII B 150/01, BFH/NV 2002, 1463).
• BFH, 07.08.2002 - VII B 214/01

  Divergenz; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Verletzung der …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Ihm muss ein anderer abstrakter Rechtssatz gegenübergestellt werden, der sich aus der Vorentscheidung ergibt und der von dem erstgenannten abweicht (…vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juni 2002 II B 65/01, BFH/NV 2002, 1329, 1330; Senatsbeschluss vom 7. August 2002 VII B 214/01, BFH/NV 2002, 1606, 1607).
• BFH, 21.11.2000 - VII R 13/99

  Prozesswärme - Ammoniaksynthesegaserzeugung - Rohrreaktor - Keine steuerfreie …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Entscheidend war hierbei, dass die Verbrennung des Mineralöls mit der Umwandlung bzw. Vernichtung des die Wärmeenergie aufnehmenden Stoffes in einem einheitlichen Vorgang zusammenfiel, so dass eine Weiterleitung der aufgenommenen Energie oder Übertragung auf einen anderen Stoff nicht möglich war und sich eine Aufteilung in einen dem eigentlichen Verwendungszweck zeitlich vorgelagerten Abschnitt der Mineralölverwendung und einen zeitlich nachfolgenden Abschnitt, in dem eine stoffliche Veränderung oder Vernichtung des erhitzten Stoffes erfolgt, nicht vornehmen ließ (vgl. auch Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245, 249;… Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, 1613).
• BFH, 02.11.2000 - X B 39/00

  Mitwirkungspflicht

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. November 2000 X B 39/00, BFH/NV 2001, 610;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

  Vergütung der Mineralölsteuer - Verheizen von Mineralöl - Erdgas - …

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Entscheidend war hierbei, dass die Verbrennung des Mineralöls mit der Umwandlung bzw. Vernichtung des die Wärmeenergie aufnehmenden Stoffes in einem einheitlichen Vorgang zusammenfiel, so dass eine Weiterleitung der aufgenommenen Energie oder Übertragung auf einen anderen Stoff nicht möglich war und sich eine Aufteilung in einen dem eigentlichen Verwendungszweck zeitlich vorgelagerten Abschnitt der Mineralölverwendung und einen zeitlich nachfolgenden Abschnitt, in dem eine stoffliche Veränderung oder Vernichtung des erhitzten Stoffes erfolgt, nicht vornehmen ließ (vgl. auch Senatsurteil vom 21. November 2000 VII R 13/99, BFHE 193, 245, 249; Senatsbeschluss vom 12. Juni 2001 VII R 81/99, BFH/NV 2001, 1612, 1613).
• BFH, 23.06.1999 - IV B 150/98

  Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02

  Zulassungsgründe, die nach Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen werden, darf der BFH nicht berücksichtigen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1997 X B 188/96, BFH/NV 1997, 593; vom 23. Juni 1999 IV B 150/98, BFH/NV 1999, 1614).
• BFH, 18.06.2002 - II B 65/01

  NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung
• BFH, 18.02.1997 - X B 188/96

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• BFH, 25.11.1969 - VII R 23/66

  Zur Frage der steuerfreien Verwendung von Mineralöl nach § 8 Abs. 3 …

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 07.04.2005 - V B 39/04

  Verfahrensmangel: Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 659, m.w.N.).

• BFH, 27.11.2003 - V B 70/03

  Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 19. November 2002 X B 5/02, juris; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 659, m.w.N.).

• BFH, 27.11.2003 - V B 71/03

  Anforderungen an die Darlegungspflicht von Revisonszulassungsgründen; …

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 19. November 2002 X B 5/02, juris; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).

  Dies kann indessen nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 659, m.w.N.).

• BFH, 04.08.2009 - V B 26/08

  Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern - Billigkeitserlass

  Inwiefern die nach Auffassung des Klägers "wesentliche Frage", "dass der Kläger in den unterschiedlichen Verfahrensarten (z.B. Antrag nach § 172 AO, Antrag nach § 163 AO oder Antrag nach § 227 AO) immer nur auf den einen Lebenssachverhalt zurückgreifen kann" und "nicht für die verschiedenen Verfahrensarten unterschiedliche Sachverhalte darstellen (kann), die so in der Wirklichkeit gar nicht abgelaufen sind", von grundsätzlicher Bedeutung sein kann, legt der Kläger nicht in der zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erforderlichen Weise (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659;… vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585) dar.
• BFH, 14.02.2008 - V B 165/06

  Vorsteuerabzug für Anzahlungen bei Ausbleiben der Leistung - …

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und ggf. welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).
• BFH, 14.11.2006 - V B 88/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Bezeichnung des Leistungsempfängers

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659;… vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585).
• BFH, 09.03.2006 - V B 77/05

  USt: Teilleistung

  Das reicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659, m.w.N.; vom 8. Dezember 2003 V B 267/02, juris).
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung

  a) Zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ist auch nach der Neufassung der Zulassungsgründe durch das 2.FGOÄndG gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. ein substantiierter Vortrag des Beschwerdeführers darüber erforderlich, dass eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage klärungsbedürftig und im konkreten Fall voraussichtlich auch klärbar ist (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810;… vom 17. Februar 2003 XI B 61/00, BFH/NV 2003, 806;… vom 18. Februar 2003 XI B 5/02, BFH/NV 2003, 809;… vom 11. Februar 2003 VII B 244/02, BFH/NV 2003, 833; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659).
• BFH, 30.06.2005 - V B 72/04

  Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Beschwerdebegründung

  Der Vortrag, das FG habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt unzutreffend gewürdigt, rechtfertigt aber keine Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659;… vom 9. Januar 2004 V B 140/03, BFH/NV 2004, 543;… vom 12. Juli 2004 V B 236/03, BFH/NV 2004, 1660).
• BFH, 03.03.2006 - V B 15/05

  Schätzung

  Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Angaben dazu notwendig, inwiefern die richtige Antwort auf die im angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. März 2002 V B 119/01, BFH/NV 2002, 1038; vom 18. Dezember 2002 VII B 110/02, BFH/NV 2003, 659;… vom 7. April 2005 V B 39/04, BFH/NV 2005, 1585).
• BFH, 31.03.2006 - V B 11/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Abtretung von Forderungen
• BFH, 28.06.2006 - V B 148/05

  NZB: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung
• BFH, 15.09.2005 - V B 173/04

  NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
• BFH, 02.02.2005 - V B 4/04

  Dinglicher Arrest
• BFH, 08.12.2003 - V B 267/02

  Keine Steuerbegünstigung für Umsätze eines als gemeinnützig anerkannten Vereins …
• BFH, 14.11.2008 - V B 218/07

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BFH, 16.12.2005 - V B 114/05

  Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis
• BFH, 18.03.2005 - V B 40/04

  Neues Kfz: innergemeinschaftlicher Erwerb
• BFH, 19.10.2004 - V B 235/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 27.02.2004 - V B 50/03

  Anforderungen an die Darlegung der grds. Bedeutung und der Divergenz (hier: ustl. …
• BFH, 12.11.2003 - V B 103/03

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 03.03.2005 - V B 33/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung