Rechtsprechung
| BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,9605) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- FG Münster, 21.04.1994 - 6 Ko 6774/93
Auszug aus BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94
Im Schrifttum (…Gräber /Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 128 Rz. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 128 FGO Rz. 19) und in der Rechtsprechung (FG Münster, Beschluß vom 21. April 1994 6 Ko 6774/93 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte -- EFG -- 1994, 668) wird zwar die Auffassung vertreten, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Kostenansatzverfahren sei aufgrund von § 128 Abs. 4 FGO ausgeschlossen.
- BFH, 07.10.2010 - IX B 132/10
Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG
Rn. 2 Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde in Streitigkeiten über die Kosten einschließlich der Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht (FG) nach § 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 des Gerichtskostengesetzes gesetzlich nicht vorgesehen und damit unstatthaft (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539;… vom 10. September 1999 VII B 182/99, BFH/NV 2000, 219, m.w.N.). - BFH, 11.06.2004 - IV B 167/02
Antrag auf Änderung einer fehlerhaften Streitwertfestsetzung
- BFH, 01.07.1995 - VII B 95/95
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen des Finanzgerichts …
Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94 (BFH/NV 1995, 539) eingehend begründet hat, werden seit Inkrafttreten des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) Streitigkeiten über die Streitwertfestsetzung jedenfalls insoweit nicht mehr von § 128 Abs. 4 FGO erfaßt, als das FG den Streitwert festgesetzt hat.
- BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das FG ist gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1, zweiter Halbsatz i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl I 1994, 1325, BStBl II 1994, 383) die Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht gegeben; die erhobene Beschwerde ist daher unstatthaft (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539). - BFH, 04.12.1996 - II B 114/96
Auferlegung der Kosten eines Verfahrens an einen ohne Vollmacht handelnden …
Die Beschwerde ist daher nicht statthaft (BFH-Beschluß vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539); die Beschwerde ist deshalb nicht gemäß § 25 Abs. 4 GKG gebührenfrei (…BFH-Beschluß vom 14. August 1995 VII B 142/95, BFH/NV 1996, 242). - FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00
Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 09.11.1995 - XI B 49/95 Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das FG ist die Beschwerde nicht gegeben (§ 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes; vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539); sie ist daher nicht statthaft (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 574 der Zivilprozeßordnung).
- BFH, 06.11.1996 - XI B 115/96
- BFH, 20.12.1995 - V B 86/95
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
Die Beschwerde ist unzulässig, weil nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 5 Abs. 2 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) Streitwertbeschlüsse nicht mit der Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes angefochten werden können (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539).
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.