Rechtsprechung
| BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Widerruf der Lagerbewilligung zur Durchführung erstattungsrechtlich begünstigter Ausfuhrgeschäfte mit Fleisch durch das Hauptzollamt - Widerruf wegen Verlust der Vertrauenswürdigkeit (nicht rechtskräftige Verurteilung des Geschäftsführers wegen Subventionsbetruges bei ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (13)
- BFH, 24.11.1987 - VII R 138/84
Ermessensentscheidung - Nachschieben von Gründen - Offenes Zollager - Widerruf …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Der im Hauptverfahren angefochtene Widerruf der Lagerbewilligung ist wie diese selbst ein rechtsgestaltender, ermessensgebundener Verwaltungsakt (vgl. § 88 Abs. 4 Satz 2 der Allgemeinen Zollordnung - AZO - dazu Senat, Urteil vom 24. November 1987 VII R 138/84, BFHE 152, 289, 291, BStBl II 1988, 364).Ist der Lagerinhaber nicht mehr vertrauenswürdig, so ist der Entzug der Ausübungsbewilligung zumindest vertretbar (Senat in BFHE 152, 289, 294).
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Fällt die rechtliche Prüfung des im Hauptverfahren geltend gemachten Anspruchs somit zum Nachteil der Antragstellerin aus, so scheidet auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 25. Oktober 1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69, 75) [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88] entwickelten Grundsätze vorläufiger Rechtsschutz - wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts - aus. - BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Im übrigen ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch an einen Anordnungsgrund, damit an noch strengere Voraussetzungen gebunden als die Aufhebung der Vollziehung (vgl. z. B. BFH, Beschluß vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, 498, BStBl II 1987, 637).
- BFH, 19.04.1968 - IV B 3/66
Statthaftigkeit einer Anschlussbeschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren und …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Die Aufhebung der Vollziehung scheidet vielmehr aus, wenn Rechtmäßigkeitszweifel fast ausgeschlossen sind (BFH, Beschluß vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, 319, BStBl II 1968, 538). - BFH, 06.12.1979 - IV B 32/79
Landwirtschaft - Forstwirtschaft - Buchführungspflicht - Verwaltungsakt - …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Rechtgestaltende Verwaltungsakte sind der Aufhebung der Vollziehung zugänglich (Senat, Beschluß vom 18. Juli 1968 VII B 41/67, BFHE 93, 215, BStBl II 1968, 743; vgl. auch BFH, Beschluß vom 6. Dezember 1979 IV B 32/79, BFHE 129, 300, 303, BStBl II 1980, 427). - BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77
Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel - …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Zulassungsgrund - die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage, ob neben der Aufhebung der Vollziehung des Widerrufs der Lagerbewilligung eine einstweilige Regelung für das betroffene Dauerrechtsverhältnis erfolgen kann - nicht die Auslegung von § 69 FGO, sondern eine andere Rechtsfrage betrifft (BFH, Beschluß vom 28. November 1977 GrS 4/77, BFHE 124, 130, BStBl II 1978, 229; Senat…, Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813), hier eine solche über die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes. - BFH, 07.07.1976 - I B 93/75
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Ermessensgebundener Verwaltungsakt - …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Im Verfahren der Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung, das auf einen ermessensgebundenen Verwaltungsakt bezogen ist, darf das Gericht im Hinblick auf die Ermessensausübung durch die Verwaltungsbehörde jedoch nur prüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 FGO; BFH, Beschluß vom 7. Juli 1976 I B 93/75, BFHE 119, 232, BStBl II 1976, 628;… Gräber/Koch, a. a. O., § 69 Anm. 95). - BFH, 09.05.1969 - III B 4/67
Einheitswert - Forstwirtschaftlicher Betrieb - Hauptfeststellung - …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Unabhängig davon setzt die Anerkennung einer unbilligen Härte voraus, daß der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im einzelnen vorträgt und glaubhaft macht (BFH, Beschluß vom 9. Mai 1969 III B 4/67, BFHE 96, 117, 120, BStBl II 1969, 547). - BFH, 01.09.1987 - VII B 86/87
Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids - Steuerbefreiung wegen der …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht schließlich auch nicht entgegen, daß der Zulassungsgrund - die grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage, ob neben der Aufhebung der Vollziehung des Widerrufs der Lagerbewilligung eine einstweilige Regelung für das betroffene Dauerrechtsverhältnis erfolgen kann - nicht die Auslegung von § 69 FGO, sondern eine andere Rechtsfrage betrifft (BFH, Beschluß vom 28. November 1977 GrS 4/77, BFHE 124, 130, BStBl II 1978, 229; Senat, Beschluß vom 1. September 1987 VII B 86/87, BFH/NV 1987, 813), hier eine solche über die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes. - BFH, 29.04.1976 - IV R 17/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsfrist - Absendung …
Auszug aus BFH, 09.01.1990 - VII B 127/89
Gegen Ende der Rechtsmittelfrist hatte das HZA bei Inanspruchnahme der Post eine Beförderungsart zu wählen, die - unter Berücksichtigung des normalen Postlaufs - die Einhaltung der Frist gewährleistete (ständige Rechtsprechung; z. B. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 29. April 1976 IV R 17/76, BFHE 119, 212, 214, BStBl II 1976, 626 …und vom 22. Mai 1985 IV R 242/84, BFH/NV 1985, 46). - BFH, 20.04.1971 - VII B 114/70
Aussetzung der Vollziehung - Aufhebung der Vollziehung - Rechtsgestaltender …
- BFH, 22.05.1985 - IV R 242/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
- BFH, 18.07.1968 - VII B 41/67
Aussetzung der Vollziehung - Rechtsgestaltende Verwaltungsakte - Bemessung des …
- FG Hessen, 21.07.2026 - 8 V 569/26 Aus diesem Grunde reicht auch die Berufung auf eine allgemeine schlechte Ertragslage nicht aus; vielmehr müssen gerade die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelfalls dargelegt werden (vgl. BFH vom 09.05.1969 - III B 4/67 -, BStBl. II 1969, 547 und vom 09.01.1990 - VII B 127/89 -).
- BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95
Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
Eine Aussetzung der Vollziehung muß jedoch ausscheiden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit fast ausgeschlossen sind (vgl. Beschlüsse des BFH vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538, und vom 9. Januar 1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473). - FG Saarland, 03.01.2002 - 1 K 243/99
Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf Kopie des amtlichen Vordrucks
Gegen Ende der Rechtsmittelfrist obliegt es ihm lediglich, bei Inanspruchnahme der Post eine Beförderungsart zu wählen, die -unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeiten- die Einhaltung der Frist gewährleistet (vgl. BFH/NV 1990, 473, 474).Ist diese übliche Postlaufzeit überschritten, so kommt es nicht mehr darauf an, auf welchen Gründen die Verzögerung beruht (BFH/NV 1990, 473, 475).
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
Eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte darf jedoch nicht unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache gewährt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 09.01.1990, VII B 127/89, Rn. 17 - zitiert nach juris, vgl auch zum Verwaltungsprozessrecht Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 23. Auflage 2012, § 80 Rdnr. 194). - BFH, 05.07.1990 - IV S 4/93
Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte (§ 69 FGO )
Dieser Aussetzungsgrund steht zwar selbständig neben dem ersten Aussetzungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit, doch scheidet die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung aus, wenn Rechtmäßigkeitszweifel fast ausgeschlossen sind (BFH-Beschlüsse vom 19. April 1968 IV B 3/66, BFHE 92, 314, BStBl II 1968, 538, und vom 9. Januar 1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473, 476).Ausschlaggebend ist indes, daß die Klägerinnen ihre wirtschaftliche Lage nicht - wie erforderlich - im einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht haben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1969 III B 4/67, BFHE 96, 117, BStBl II 1969, 547, und in BFH/NV 1990, 473, 476).
- FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23
Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
Rn. 130 Die Antragstellerin hat ihre wirtschaftliche Lage nicht - wie erforderlich - im Einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09.05.1969, III B 4/67, BStBl II 1969, 547; vom 09.01.1990, VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473). - BFH, 05.10.1999 - VII R 25/98
Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Anforderungen an die …
Das würde, wenn es so zu verstehen wäre, zwar nicht etwa deshalb zur Unzulässigkeit der Revision führen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde der OFD ausschließlich auf einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützt war und folglich die Revisionszulassung wegen eines Mangels des Verfahrens der Vorinstanz erfolgt ist; denn die Zulassung einer Revision nach § 115 Abs. 3 FGO führt ungeachtet der Gründe, aus denen sie erfolgt, zur "Vollrevision", mit der alle nach § 118 Abs. 1 FGO zulässigen Revisionsgründe vorgebracht werden können (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. März 1993 I R 27/92, BFHE 171, 198, BStBl II 1993, 637, und Beschluß vom 9. Januar 1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473). - FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10
Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
Insbesondere sind die wirtschaftlichen Verhältnisse nach Einkommen, Liquidität, leicht verwertbaren Vermögensteilen, Beleihungsgrenzen usw. zu erläutern und durch präsente Beweismittel glaubhaft zu machen (BFH vom 09.05.1969 - III B 4/67, BStBl. II 1969, 547; BFH vom 09.01.1990 - VII B 127/89, BFF/NV 1990, 473). - FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22
Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
Rn. 159 Die Antragstellerin hat ihre wirtschaftliche Lage nicht - wie erforderlich - im Einzelnen vorgetragen und glaubhaft gemacht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 09.05.1969, III B 4/67, BStBl II 1969, 547; vom 09.01.1990, VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473). - FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 129/08
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen eines Taxiunternehmens - keine Aussetzung …
Sie muss ausscheiden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit fast ausgeschlossen sind (vgl. BFH Beschluss vom 09.01.1990 VII B 127/89, BFH/NV 1990, 473). - BFH, 09.09.2005 - IX E 3/05
Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert
- BFH, 30.03.2001 - V S 2/01
Umsatzsteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zweifel an der Rechtmäßigkeit …
- FG Hamburg, 11.08.2010 - 5 V 146/08
Einkommensteuergesetz; Umsatzsteuergesetz: Nachkalkulation bei einem Taxenbetrieb
- FG München, 03.08.2023 - 12 V 1055/23
Ausbeutekalkulation bei Gaststätten - Übertragung der Werte aus einer Kalkulation …
- FG Düsseldorf, 01.12.1995 - 4 V 5144/95
Einfuhr von Zigaretten in das Steuergebiet aus dem freien Verkehr eines …
- FG Hessen, 27.08.2025 - 4 V 1134/25
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2025 - 6 V 1037/25
Zur Auslegung des Art. 244 UZK-DVO; Anforderung einer Sicherheitsleitung bei der …
- BFH, 09.02.1998 - VIII B 20/97
Unverschuldete Versäumung einer Frist auf Grund erheblicher Verzögerungen bei der …
- BFH, 20.09.1995 - I B 197/94
Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft - Verhinderte Vermögensmehrung …
- FG Hamburg, 25.09.2019 - 4 V 49/19
Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von …
- FG Hessen, 03.12.2004 - 6 V 1483/04
Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung
- FG Hessen, 16.05.2004 - 6 V 2797/03
Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Kfz; Abnehmer; Buchnachweis; …
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2025 - 6 K 1037/25
- BFH, 26.02.1998 - III S 8/97
- FG München, 04.12.2000 - 3 V 824/00
Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.1999 - 8 V 53/98
Berichtigungsbescheid als Änderungsbescheid; Tatsächliche ganzjährige Nutzung …
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 116/04
Umsatzzuschätzungen aufgrund ungeklärter Einlagen (§ 162 AO)
- FG Saarland, 20.07.2004 - 1 V 115/04
Schätzung der privaten KFZ-Nutzung nach der 1%-Methode bei Überschussrechnern (§ …
- FG München, 29.04.1996 - 1 V 832/95
Anforderungen an die Erklärung zur einheitlichen und gesonderten …
- FG Hamburg, 29.05.2001 - I 139/01
Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einen …
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