Rechtsprechung
| BFH, 16.08.1999 - VII B 131/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § ... 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 78 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 71 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Anspruch auf Akteneinsicht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (2)
- BFH, 21.11.1991 - VII B 55/91
Entscheidung über einen Antrag auf Aktenversendung als Ermessensentscheidung des …
Auszug aus BFH, 16.08.1999 - VII B 131/99
Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, besteht demgemäß nicht (Beschluß des Senats vom 21. November 1991 VII B 55/91, BFH/NV 1992, 403;… vgl. auch Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 78 FGO Rdnr. 16). - BFH, 24.01.1991 - X B 7/90
Beründetheit einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 16.08.1999 - VII B 131/99
Diese Rechtslage ist in einem solchen Maße eindeutig und offenkundig, daß der Akteneinsichtsantrag, der offenbar lediglich der Verzögerung des Verfahrens dienen soll oder ohne ernstliche Prüfung der Rechtslage gestellt worden ist, als rechtsmißbräuchlich abzulehnen war (vgl. BFH-Beschluß vom 24. Januar 1991 X B 7-8/90, BFH/NV 1991, 475).
- BFH, 11.11.2022 - VIII B 97/21
Schätzung eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten Betriebsausgaben …
Kein Anspruch besteht auf Einsichtnahme in Akten, die vom FG nicht beigezogen wurden und ihm folglich nicht vorliegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.07.2012 - IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637, und vom 16.08.1999 - VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78). - BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11
Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung …
Kein Anspruch besteht auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und folglich nicht vorliegen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78;… vom 22. Mai 2002 VI B 2/02, BFH/NV 2002, 1168;… vom 16. Juli 2012 IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637, Rz 2). - BFH, 15.11.2007 - IX E 11/07
Einwendungen gegen den Kostenansatz oder die Zahlungspflicht nicht im …
Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, kann infolgedessen dem Gericht gegenüber nicht geltend gemacht werden (BFH-Beschluss vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78).
- BFH, 11.09.2013 - I B 179/12
Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - …
Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (BFH-Beschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78;… vom 8. Oktober 2003 VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499;… vom 8. Dezember 2006 XI B 59/06, BFH/NV 2007, 737;… vom 16. Juli 2012 IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637;… vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705). - BFH, 24.11.2000 - V B 82/00
Umdeutung einer NZB
Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG gerügt, so ist anzugeben, welche weiteren konkreten Aufklärungsmaßnahmen und ggf. welche weiteren Beweiserhebungen zu welchen bestimmten Streitpunkten sich dem Gericht nach dessen insoweit maßgebendem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt hätten aufdrängen müssen und inwieweit das FG dann wiederum konkret zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78;… vom 30. Juli 1997 XI B 218-221/95, BFH/NV 1998, 190, m.w.N.).Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, besteht demgemäß nicht (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. November 1991 VII B 55/91, BFH/NV 1992, 403; in BFH/NV 2000, 78).
- BFH, 30.01.2007 - VII B 3/06
Akteneinsicht; Beiziehung von Akten durch das FG
Kein Anspruch besteht auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und folglich nicht vorliegen (…BFH-Entscheidungen vom 22. Mai 2002 VI B 2/02, BFH/NV 2002, 1168, und vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78). - BFH, 30.09.2016 - X B 27/16
Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …
Bei Letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78, unter 2., und vom 9. Dezember 2004 VII B 41/04, juris). - BFH, 12.11.2003 - VII B 347/02
Verletzung der Aufklärungspflicht - unterlassene Beiziehung von Akten
Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet lediglich das Recht der Beteiligten, in die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen (§§ 71 Abs. 2, 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO; BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 VI B 2/02, BFH/NV 2002, 1168, und Senatsbeschluss vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78). - BFH, 08.10.2003 - VII B 321/02
Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung - unzutreffende …
Ungeachtet dessen begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör lediglich das Recht der Beteiligten, in die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung für notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen (§§ 71 Abs. 2, 76 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO; BFH-Beschluss vom 22. Mai 2002 VI B 2/02, BFH/NV 2002, 1168, und Senatsbeschluss vom 16. August 1999 VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78). - BFH, 29.11.2011 - VII S 36/11
Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten …
Das angeblich Überraschende an der Entscheidung lässt sich insbesondere nicht mit dem Hinweis auf die Senatsbeschlüsse vom 16. August 1999 VII B 131/99 (BFH/NV 2000, 78) und vom 28. November 2005 VII B 54/05 (…BFH/NV 2006, 758) begründen, da es in jenen Verfahren nicht um die den Streitfall kennzeichnende Konstellation ging, in der die Frage des Akteneinsichtsrechts gemäß § 78 Abs. 1 FGO solche Akten betrifft, auf eben deren Inhalt sich das Klagebegehren im Hauptsacheverfahren richtet. - BFH, 18.03.2008 - V B 107/07
Berichtigung von falsch ausgestellten Rechnungen für nicht umsatzsteuerbare …
- BFH, 11.03.2005 - V B 50/04
Darlegung eines Zulassungsgrundes
- BFH, 28.11.2005 - VII B 54/05
Akteneinsicht
- BFH, 25.04.2001 - V B 208/00
Umsatzsteuer - Vorsteuer - Kfz-Kauf - Privatanteil - Rechtsmittelbegründung
- BFH, 14.05.2003 - X B 182/01
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und der Verletzung des rechtlichen …
- BFH, 04.03.2005 - VII B 150/04
Recht auf Akteneinsicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 06.12.2001 - V B 171/00
Umsätze aus ambulanter Krankenpflege; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 09.12.2004 - VII B 41/04
Verletzung des Akteneinsichtsrechts
- BFH, 14.05.2003 - X B 183/01
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Übergehens von Beweisanträgen; Verletzung …
- VG Köln, 22.01.2026 - 13 K 1687/20
- BFH, 30.03.2001 - V B 188/00
Handelsvertreter - Geldverkehrsrechnung - Besteuerungsgrundlagen - Umsatzsteuer - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".