Rechtsprechung
| BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 37 Abs. 2
Anrechnung von ESt-Vorauszahlungen bei getrennten Ehegatten - datenbank.nwb.de
Erstattung von einem Ehepartner geleisteter Vorauszahlungen nur zur Hälfte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesamtschuldnerischer Ausgleich zwischen Ehegatten für die von einem der Ehegatten vorgenommene Tilgung der Einkommenssteuerschuld; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des auf die Einkommenssteuerschuld zahlenden Ehegatten gegenüber dem Finanzamt
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 04.05.2004 - 3 K 310/03
- BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00
Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …
Auszug aus BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache lässt sich auch nicht aus der von der Beschwerde angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2002 XII ZR 176/00 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 1570) herleiten, die zu der Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten ergangen ist, welche gemeinsam veranlagt worden sind und von denen einer die Einkommensteuervorauszahlungen entrichtet hat. - BFH, 25.07.1989 - VII R 118/87
Zur Person des Erstattungsberechtigten im Falle der Überzahlung von …
Auszug aus BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04
Nach der bereits in dem angefochtenen Urteil angeführten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 25. Juli 1989 VII R 118/87, BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41) kann ein Ehegatte, der --wie im Streitfall-- Zahlungen auf eine gegen ihn und seine Ehefrau als Gesamtschuldner festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungsschuld geleistet hat, deren Erstattung nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) nur dann in voller Höhe bzw. in der nach Verrechnung mit einer gegen ihn festgesetzten Einkommensteuerschuld in der verbleibenden Höhe verlangen, wenn im Zeitpunkt des Zahlungseinganges für das FA sein Wille erkennbar war, mit den Vorauszahlungen nur seine eigene Schuld zu tilgen und nicht zugleich auch die seiner Ehefrau; anderenfalls sind die geleisteten Vorauszahlungen im Zweifel nach Kopfteilen auf die Eheleute aufzuteilen und entsprechend zu verrechnen bzw. zu erstatten. - BFH, 15.04.2004 - VII B 63/03
ESt-Erstattung an Ehegatten
Auszug aus BFH, 11.01.2005 - VII B 136/04
Diese Rechtsprechung, die der Senat mehrfach, zuletzt in seinem Beschluss vom 15. April 2004 VII B 63/03 (BFH/NV 2004, 1214) bestätigt und an der er insbesondere auch in Kenntnis der an ihr von dem FG Hamburg in dem Urteil vom 18. Juni 1998 V 171/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1499) geäußerten Kritik festgehalten hat, bedarf, anders als die Beschwerde meint, nicht der erneuten Überprüfung in einem Revisionsverfahren.
- BFH, 15.11.2005 - VII R 16/05
Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
An dieser Rechtsauffassung hat der Senat auch in jüngerer Zeit stets festgehalten (…Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2000 VII B 152/99, BFH/NV 2000, 940;… vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314; vom 30. Januar 2004 VII B 157/03, nicht veröffentlicht --n.v.--;… vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214;… vom 18. November 2004 VII B 107/04, BFH/NV 2005, 830; vom 3. Dezember 2004 VII B 114/04, n.v.; vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; vom 22. Februar 2005 VII B 33/04, n.v.). - FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02
Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von …
Auch in dem dem BFH-Beschluss vom 11.01.2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833, zugrunde liegenden Fall hatten sich die Eheleute während des Streitzeitraums getrennt. - BFH, 10.07.2008 - VII B 194/07
Irrtümliche Auszahlung eines Einkommensteuerguthabens zusammenveranlagter …
Den von der Klägerin zitierten abweichenden FG-Urteilen ist der Senat ausdrücklich nicht gefolgt (…Beschlüsse vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214, und vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833).
- FG München, 24.05.2006 - 1 K 3658/04
Anrechnung von Vorauszahlungen im Aufteilungsbescheid nach Kopfteilen
Nach ständiger Rspr. ist der dem FA erkennbare Wille des zahlenden Gemeinschuldner-Ehegatten maßgeblich, wobei der BFH davon aus geht, dass bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte oder Angaben der zahlende Ehegatte die Steuerschuld für Rechnung beider Ehegatten begleichen will (…vgl. BFH-Urteile vom 18. Februar 1997 VII R 117/05, BFH/NV 1997, 482 [zur nachträglichen getrennten Veranlagung]; Urteil des Finanzgerichts - FG - München vom 21. Juli 1998 13 K 3907/93, EFG 1999, 198 [Aufteilung nach Tod eines Ehegatten];… BFH-Urteile vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214 [Tod des Ehegatten]; vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833 ;… vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFH/NV 2006, 648 [Zusammenveranlagung]). - FG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 2 K 73/06
Erstattungsberechtigung von Ehegatten für ESt-Vorauszahlungen bei nachträglicher …
Darüber zu urteilen ist jedoch ggf. Sache der ordentlichen Gerichte und kann nicht vom FA bzw. durch Entscheidungen im Finanzrechtsweg vorweggenommen und auf die "Ebene" der Aufteilung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen verlagert werden (BFH-Beschluss vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833). - FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03
Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 11.12.2006 - 13 S 2142/06
Aufteilung eines Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs zwischen …
Diese Erwägungen gelten unabhängig davon, auf welche Weise die Tilgung der Steuerschulden bewirkt wird, ob dies also z.B. durch Einzelüberweisung oder - wie hier - dadurch geschieht, dass ein Ehegatte dem FA eine Einzugsermächtigung für künftige Steuerschulden erteilt und das FA von dieser später Gebrauch macht (ständige höchstrichterlicher Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1990, 41; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BStBl II 2006, 453;… BFH-Beschlüsse vom 4. November 2003 VII B 382/02, BFH/NV 2004, 314 vom 15. April 2004 VII B 63/03, BFH/NV 2004, 1214; vom 11. Januar 2005 VII B 136/04, BFH/NV 2005, 833; jeweils m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".