Rechtsprechung
| BFH, 28.08.2012 - VII B 15/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
- openjur.de
Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung"; Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
- Bundesfinanzhof
StBerG § 37, StBDV § 24 Abs 2, FGO § 76 Abs 1, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 115 Abs 2 Nr 1
Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages - rechtsinformationen.bund.de
Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 StBerG, § 24 Abs 2 StBDV, § 76 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DVStB
Zulässigkeit so genannter Erstgutachterbesprechungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung - datenbank.nwb.de
Erstgutachterbesprechung verstößt nicht gegen Prüfungsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit so genannter Erstgutachterbesprechungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung
Verfahrensgang
- FG München, 07.12.2011 - 4 K 1146/09
- BFH, 28.08.2012 - VII B 15/12
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01
NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen
Auszug aus BFH, 28.08.2012 - VII B 15/12
Rn. 15 Eine beantragte Beweiserhebung kann das FG ablehnen, wenn es auf das Beweismittel für die Entscheidung nicht ankommt, das Gericht die Richtigkeit der durch das Beweismittel zu beweisenden Tatsachen zugunsten der betreffenden Partei unterstellt, das Beweismittel nicht erreichbar oder völlig ungeeignet ist, den Beweis zu erbringen (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2002 VII B 268/01, BFH/NV 2002, 1595, m.w.N.).
- BFH, 09.12.2014 - X R 4/11
Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
Das Gericht kann jedoch im Regelfall auf eine beantragte Beweisaufnahme --ermessensfehlerfrei-- u.a. dann verzichten, wenn es auf das Beweismittel auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung für die Entscheidung nicht ankommt (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2011 X B 34/10, BFH/NV 2011, 813;… vom 2. Oktober 2012 IX B 11/12, BFH/NV 2013, 218, und vom 28. August 2012 VII B 15/12, BFH/NV 2013, 265). - BFH, 08.07.2014 - VII B 129/13
Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
Rn. 7 a) Wie der BFH bereits entschieden hat, kann aus dem Umstand, dass "Erstgutachterbesprechungen" in der DVStB nicht erwähnt sind, nicht auf ihre Unzulässigkeit geschlossen werden (Beschluss vom 28. August 2012 VII B 15/12, BFH/NV 2013, 265). - FG Bremen, 03.11.2022 - 2 K 12/21
Gerichtliche Überprüfung einer Prüfungsentscheidungen betreffend das Bestehen der …
Daraus ergibt sich, dass bei der Bestimmung der gerichtlichen Kontrolldichte in prüfungsrechtlichen Streitverfahren zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen unterschieden werden muss und bei Letzteren den Prüfer:innen ein der gerichtlichen Kontrolle entzogener Bewertungsspielraum einzuräumen ist (BFH, Beschluss vom 28. August 2012 - VII B 15/12 -, BFH/NV 2013, 265 ). - FG Münster, 30.08.2024 - 4 K 379/20
Ermessensentscheidung bezüglich des Nichtbestehens einer Steuerberaterprüfung
Hingegen ist den Prüfern ein Bewertungsspielraum zuzubilligen, soweit komplexe prüfungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Prüfungsverfahrens getroffen werden müssen, welche sich nicht ohne weiteres in einem ggf. nachfolgenden Gerichtsverfahren einzelner Prüflinge isoliert nachvollziehen lassen, wie z. B. die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung oder die Würdigung der Qualität der "Darstellung" des Prüflings (BFH-Urteil vom 5.10.1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140;… BFH-Beschlüsse vom 20.11.2003 VII B 214/03, BFH/NV 2004, 378 und vom 28.8.2012 VII B 15/12, BFH/NV 2013, 265;… siehe auch Appich, in Kuhls u. a., Kommentar zum Steuerberatungsrecht, 4. Auflage 2020, § 35 Rn. 45 f.;… Kosloswki, Steuerberatungsgesetz, 7. Auflage 2015, § 35 Rn. 12 f.).
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