Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 81 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 81 Abs. 1 S. 1 § 115 Abs. 2
  Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit der Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen im Wege des Urkundsbeweises; Festsetzung von Einfuhrabgaben für eingeschmuggelte Zigaretten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung zur Übernahme der im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch das Finanzgericht; Zulässigkeit der ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

  Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Das FG ist zwar nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn und soweit es diese für zutreffend hält; eine Verpflichtung, die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu übernehmen, besteht hingegen nicht (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).
• BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

  Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  c) Zur schlüssigen Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) gehören Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).
• BFH, 07.07.2004 - VII B 344/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Zum einen kann mit diesem Vorbringen nicht die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, sondern allein der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) dargelegt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 VII B 344/03, BFHE 206, 226, BStBl II 2004, 896), zum anderen fehlt es aber auch bezüglich dieses Zulassungsgrundes an schlüssigen Darlegungen der Beschwerde.

• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  e) Soweit sich die Beschwerde gegen die Entscheidung des FG wendet, wonach die Klägerin die im Haus gelagerten Zigaretten jedenfalls in Besitz gehabt habe und dabei hätte wissen müssen, dass es sich um eingeschmuggelte Ware gehandelt habe, macht sie keinen Verfahrensfehler geltend, sondern wendet sich gegen die materielle Richtigkeit der Entscheidung des FG, was jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen kann, weil damit kein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 FGO dargetan wird (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, m.w.N.).
• BFH, 14.03.2000 - V B 23/00

  Vorsteuerabzug; umsatzlos gebliebener Unternehmer

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (…ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N., und vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
• BFH, 14.06.1995 - II B 5/95

  Rüge des Verstoßes gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen in der …

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Dazu ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formuliert und substantiiert auf ihre Klärungsbedürftigkeit, ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung sowie darauf eingeht, weshalb von der Beantwortung der Rechtsfrage die Entscheidung über die Rechtssache abhängt (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juni 1995 II B 5/95, BFH/NV 1996, 141, m.w.N., …und vom 14. März 2000 V B 23/00, BFH/NV 2000, 1148).
• BFH, 12.01.1988 - VII R 74/84

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids - Haftung einer Buchhalterin für die …

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Das FG ist zwar nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn und soweit es diese für zutreffend hält; eine Verpflichtung, die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu übernehmen, besteht hingegen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692; vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).
• BFH, 18.01.1995 - XI R 28/94

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Die Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises ist nur dann zulässig, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1971 VIII 21/65, BFHE 104, 409, BStBl II 1972, 399; vom 18. Januar 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787).
• BFH, 18.11.1971 - VIII 21/65

  Finanzgerichtliches Verfahren - Polizeiliche Vernehmungsniederschriften - …

  Auszug aus BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Die Verwertung von schriftlichen Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises ist nur dann zulässig, wenn die Erhebung des unmittelbaren Beweises unmöglich, unzulässig oder unzumutbar erscheint (vgl. BFH-Urteile vom 18. November 1971 VIII 21/65, BFHE 104, 409, BStBl II 1972, 399;… vom 18. Januar 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 21.08.2006 - X B 154/05

  Zeuge im Ausland

  Hierzu hätte sich die Beschwerde insbesondere mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, den Äußerungen im Schrifttum sowie mit ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen müssen (…BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217;… vom 19. August 2002 VIII B 132/02, BFH/NV 2003, 65;… vom 5. Juni 2003 X B 115/02, BFH/NV 2003, 1340; vom 9. Dezember 2004 VII B 17/04, BFH/NV 2005, 935;… vom 3. April 2006 VIII B 87/05, BFH/NV 2006, 1328).
• BFH, 25.04.2006 - X B 38/05

  NZB: ausländische Zeugen

  Zwar kann sich das FG die in einem Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Beweiswürdigungen zu Eigen machen, wenn hiergegen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2004 VII B 17/04, BFH/NV 2005, 935).
• FG Düsseldorf, 23.08.2006 - 4 K 5272/05

  Inanspruchnahme für Tabaksteuer; Schmuggel von Zigaretten über die Grenze von …

  Von der Möglichkeit, strafgerichtliche Feststellungen ohne eigene Ermittlungen zu übernehmen (BFH Beschluss v. 9. Dezember 2004 VII B 17/04, BFH/NV 2005, 935 f.), macht der Senat im Streitfall hinsichtlich des Urteils des Amtsgerichts ......... vom 15.09.2005 keinen Gebrauch.
• FG Düsseldorf, 25.07.2007 - 4 K 1174/06

  Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen und …

  Die Finanzgerichte sind indessen an derartige Feststellungen nicht gebunden (vgl. z. B. BFH…, Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFH/NV 2004, 597; Beschluß vom 9. Dezember 2004, VII B 17/04, BFH/NV 2005, 935).