Rechtsprechung
| BFH, 09.09.1999 - VII B 323/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGO § 41 Abs. 1, § 100 Abs. 1 S. 4, § 126 Abs. 4
Zurückweisung der Revision gem. § 126 Abs. 4 FGO
Verfahrensgang
- BFH, 09.08.1999 - VII B 323/98
- BFH, 09.09.1999 - VII B 323/98
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 04.02.2014 - 3 KO 28/14
Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der …
Rn. 4 3. Gleichfalls unzulässig ist die Erinnerung wegen Rechtsmissbrauchs, da ihre Begründung letztlich auf nicht nachvollziehbare Vorwürfe von richterlichen Disziplinarvergehen, Hochverrat und Rechtsbeugung und damit auf exzessive Justiz-Verunglimpfung hinausläuft (vgl. FG Köln, Urteile vom 08.09.1998 8 K 5803/98 und 8 K 6180/98, Juris; nachgehend BFH-Beschlüsse vom 09.09.1999 VII R 100/98, VII B 323/98, VII B 324/98 und VII R 87/98, VII B 279/98).
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| BFH, 09.08.1999 - VII B 323/98 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AO §§ 101, 102, 103; FGO § 115 Abs. 2, 3
Zeugnisverweigerungsrecht
Verfahrensgang
- BFH, 09.08.1999 - VII B 323/98
- BFH, 09.09.1999 - VII B 323/98
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