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| BVerwG, 26.04.1968 - VII B 34.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festsetzung von Übernahmepreisen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 20.07.1962 - II/2-446/62
- VGH Hessen, 02.12.1965 - OS V 344/62
- BVerwG, 26.04.1968 - VII B 34.66
Papierfundstellen
- DB 1969, 1458
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
Auszug aus BVerwG, 26.04.1968 - VII B 34.66
Die Frage, ob auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts Verzugszinsen gefordert werden können, hat der V. Senat mit dem Urteil vom 14. Februar 1962 (BVerwGE 14, 1) grundsätzlich verneint.
- BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Seine Folgen sind daher ausschließlich nach den Grundsätzen über die Amtspflichtverletzung zu beurteilen (BVerwGE 14, 1 [4]; Beschluß vom 26. April 1968 - BVerwG VII B 34.66 -), für die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben ist. - BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 66.76
Befreiung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen - Zinsen für …
Insbesondere können die §§ 284, 288 BGB im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend angewendet werden (vgl. hierbei neben den bereits zitierten Urteilen auch das Urteil vom 19. März 1976 - BVerwG VII C 67.72 - Buchholz 442.20 § 32 BSchVG Nr. 1, ferner Beschluß vom 26. April 1968 - BVerwG VII B 34.66 - Der Betrieb 1969, 1458). - BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72
Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
Das gilt sowohl für Forderungen des Bürgers gegen den Staat oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch für Ansprüche dieser Rechtsträger gegen den Bürger (Beschluss vom 26. April 1968 - BVerwG VII B 34.66 - Der Betrieb 1969, 1458). - BVerwG, 18.05.1973 - VII C 29.72
Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - Anspruch auf Leistung von …
Seine Folgen sind daher ausschließlich nach den Grundsätzen über die Amtspflichtverletzung zu beurteilen (BVerwGE 14, 1 [4]; Beschluß vom 26. April 1968 - BVerwG VII B 34.66 -), für die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten gegeben ist.
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