Rechtsprechung
| BFH, 21.08.2000 - VII B 46/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 37 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 231 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Konkurs - Verwertung von Sicherungsgut - Umsatzsteuer - Vollstreckung - Forderungspfändung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 37 Abs. 2
Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.02.1997 - VII S 35/96
Geltendmachung der Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung bei …
Auszug aus BFH, 21.08.2000 - VII B 46/00
In der in Abwesenheit des Antragstellers hinterlassenen schriftlichen Aufforderung des Vollziehungsbeamten vom 4. September 1992, den geforderten Betrag in Höhe von ... DM zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung sofort durch Banküberweisung zu zahlen, liegt eine Vollstreckungsankündigung, die nicht den Charakter eines Verwaltungsakts hat und daher auch keine Rechtsfolgen zeitigt und einen Rechtsbehelf des Vollstreckungsschuldners nicht auszulösen vermag (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Februar 1997 VII S 35/96, BFH/NV 1997, 462).
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
Ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge, der sich der erkennende Senat anschließt, hat die Vollstreckungsankündigung vielmehr lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen; Regelungswirkung kommt dem nicht bei (…vgl BFH Beschluss vom 13.2.1997 - VII S 35/96 - BFH/NV 1997, 462;… BFH Beschluss vom 14.6.1988 - VII B 15/88 - BFH/NV 1989, 75; BFH Beschluss vom 21.8.2000 - VII B 46/00 - BFH/NV 2001, 149;… BFH Beschluss vom 30.8.2010 - VII B 48/10 - BFH/NV 2010, 2235;… ebenso etwa Werth in Klein, AO, 12. Aufl 2014, § 254 RdNr 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - L 12 AS 400/23
Verjährung des festgesetzten Erstattungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von …
Rn. 63 Ebenfalls fehlt den im Vorfeld grundsätzlich ergehenden Vollstreckungsankündigungen eine Regelungswirkung (BSG Urteil vom 25.06.2015, B 14 AS 38/14 R, Rn 15, juris;… BFH Beschluss vom 13.02.1997, VII S 35/96, Rn. 4, juris; BFH Beschluss vom 21.08.2000, VII B 46/00, Rn. 8, juris, BFH Beschluss vom 30.08.2010, VII B 48/10, Rn. 11, juris;… Luthe in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 3. Auflage 2023, § 31 (Stand: 15.11.2023), Rn. 40; Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. - BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15
Zum Rechtsschutz im Fall eines Beitreibungsersuchens
Rn. 12 Bei einer Zahlungsaufforderung, die eine zur Vollstreckung ersuchte Behörde an einen Vollstreckungsschuldner richtet, handelt es sich regelmäßig nicht um einen mit einem Rechtsbehelf angreifbaren Verwaltungsakt, sondern um eine bloße Vollstreckungsankündigung, also um eine aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme, die den Sinn hat, dem Schuldner die Kontoverbindung mitzuteilen, auf die er mit befreiender Wirkung leisten kann, ihn noch einmal auf den Ernst der Lage hinzuweisen und ihm die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen, gegebenenfalls auch Rechts- oder Vollstreckungsschutz zu beantragen (…Senatsbeschlüsse vom 30. August 2010 VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235;… vom 8. Februar 2008 VII B 156/07, BFH/NV 2008, 967; vom 21. August 2000 VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149;… vom 13. Februar 1997 VII S 35/96, BFH/NV 1997, 462;… vom 14. Juni 1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75).
- VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Bei diesen Schreiben handelt es sich allerdings nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG , sondern lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (BFH, Beschluss vom 21.08.2000 - VII B 46/00 -, juris Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 02.08.2017 - 20 C 17.1130 -, juris Rn. 6). - BFH, 30.08.2010 - VII B 48/10
Keine Aussetzung der Vollziehung einer Zahlungsaufforderung aufgrund eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Ankündigung der Vollstreckung um eine lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. August 2000 VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149;… vom 13. Februar 1997 VII S 35/96, BFH/NV 1997, 462;… vom 14. Juni 1988 VII B 15/88, BFH/NV 1989, 75). - FG München, 10.07.2012 - 14 K 594/12
Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts
26 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Ankündigung der Vollstreckung sowie bei einer Zahlungsaufforderung um eine lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 2010 VII B 48/10, BFH/NV 2010, 2235), sie stellen keine mit einem Rechtsbehelf angreifbare Verwaltungsakte dar (BFH-Beschluss vom 21. August 2000 VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149). - FG Münster, 15.08.2025 - 10 V 783/25
Kindergeld - Anerkennung einer Vaterschaft und dadurch bewirkte Erlangung eines …
Mit dieser Vollstreckungsankündigung hat die Vollstreckung zwar noch nicht begonnen (vgl. zum Beginn der Vollstreckung im Zusammenhang mit einer Vollstreckungsankündigung BFH-Beschluss vom 21.8.2000 - VII B 46/00, BFH/NV 2001, 149). - VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Rundfunkbeiträge - Vollstreckungsankündigung
Es handelt sich dabei lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (vgl. BFH, Beschluss vom 21. August 2000 - VII B 46/00 - juris Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 2. August 2017 - 20 C 17.1130 - juris Rn. 6). - VG Cottbus, 18.01.2024 - 6 K 601/21
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungsankündigung ist kein …
Die Vollstreckungsankündigung hat vielmehr lediglich den Sinn, den Schuldner noch einmal auf die Situation hinzuweisen und ihm letztmalig die Gelegenheit zu geben, zur Abwendung der Vollstreckung freiwillig die Rückstände zu begleichen; Regelungswirkung kommt dem nicht bei (vgl. BFH…, Beschluss vom 13. Februar 1997 - VII S 35/96 - BFH/NV 1997, 462; BFH…, Beschluss vom 15. Juni 1988 - VII B 15/88 - BFH/NV 1989, 75; BFH, Beschluss vom 21. August 2000 - VII B 46/00 - BFH/NV 2001, 149; BFH…, Beschluss vom 30. August 2010 - VII B 48/10 - BFH/NV 2010, 2235; BSG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, Rn. 15). - VG Schleswig, 05.01.2021 - 4 B 45/20
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus einem …
Bei diesen Vollstreckungsankündigungen handelt es sich allerdings nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG, sondern nur um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (vgl. BFH, Beschluss vom 21. August 2000 - VII B 46/00 -, juris, Rn. 8; VGH München…, Beschluss vom 02. August 2017 - 20 C 17.1130 -, juris, Rn. 6). - VG München, 26.05.2020 - M 10 E 20.1589
Vorwegnahme der Hauptsache durch Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
- FG München, 25.03.2010 - 14 K 3961/09
Zahlungsaufforderung und Ankündigung eines Vollstreckungstermins sind keine …
- SG München, 04.12.2020 - S 17 KR 1145/19
Vollstreckungsauftrag, Untätigkeitsklage, Zahlungsaufforderung, …
- VG München, 20.11.2020 - M 10 S 20.4106
Zwangsvollstreckung von Zweitwohnungssteuerforderungen - einstweiliger …
- VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 74/22
Mahnung ohne erkennbare Vollstreckungsbehörde
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