Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anti-Dumping-Zoll für Taschenfeuerzeuge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsätzliche Bedeutung von Grenzen einer unechten Rückwirkung im Zollrecht; Ausweitung des Antidumpingzolls für nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge auf nachfüllbare Taschenfeuerzeuge

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 28.02.2005 - IV 321/03
• BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

  Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …

  Auszug aus BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

  b) Die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung der dem FG von Amts wegen obliegenden Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines --insoweit maßgeblichen-- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen, obwohl der Kläger selbst keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat; schließlich, welches genaue Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93).
• BFH, 26.02.2004 - VII R 20/03

  Informationspflicht des Zollschuldners über die amtlich veröffentlichten …

  Auszug aus BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

  Dass der Kläger --wie die Beschwerde behauptet-- im Einfuhrzeitpunkt keine Kenntnis von diesen Vorschriften hatte, ändert daran nichts, weil sich niemand auf Nichtkenntnis des im ABlEG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (Senatsurteil vom 26. Februar 2004 VII R 20/03, BFHE 205, 366, m.w.N.).
• BFH, 11.08.1999 - VII B 162/99

  Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter

  Auszug aus BFH, 20.03.2006 - VII B 99/05

  Darüber hinaus ist nach Art. 234 EG das FG als erstinstanzliches Gericht nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen (Senatsbeschluss vom 11. August 1999 VII B 162/99, BFH/NV 2000, 77).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 11.04.2007 - II B 104/06

  Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet

  a) Soweit die Klägerin eine unzureichende Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) rügt, wird die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht gerecht (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 20. März 2006 VII B 99/05, BFH/NV 2006, 1372, …und vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451).
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 147/14

  Zollrecht: Beteiligungsrechte bei der Ausweitung von Antidumpingzoll

  Auf die fehlende Kenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Unionsrechts kann sich niemand berufen (BFH, Beschluss vom 20.03.2006, VII B 99/05).
• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 13/15

  Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne …

  Der Gesichtspunkt, dass sich nach der Rechtsprechung niemand auf die Unkenntnis des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Unionsrechts berufen kann (vgl. insoweit nur BFH, Beschluss vom 20.03.2006, VII B 99/05, juris), tritt im Streitfall vollständig zurück.
• FG Hamburg, 19.06.2007 - 4 K 320/03

  Offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Art.

  Zutreffend verweist der Beklagte auch darauf, dass in der Rechtsprechung geklärt ist, dass sich niemand auf die Nichtkenntnis des im Amtsblatt der EG veröffentlichten Gemeinschaftsrechts berufen kann (BFH, Beschluss vom 20.3.2006, VII B 99/05; Urteil vom 23.3.1999, VII R 16/98).