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  Rechtsmittel

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  GG Art. 1 ; StVG § 2 ; VwGO § 86

Papierfundstellen

• BVerwGE 17, 342
• NJW 1964, 607
• MDR 1963, 350
• MDR 1964, 350
• DVBl 1964, 438
• DVBl 1964, 556
• BB 1964, 242
• DÖV 1964, 201
• JR 1965, 313

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Diesem Gesichtspunkt hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen stets Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 11, 276; 13, 288) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61].

  Bei charakterlichen Mängeln scheidet die Möglichkeit einer eingeschränkten Erteilung der Fahrerlaubnis in der Regel aus, wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Januar 1962 BVerwG VII C 12.61 - (BVerwGE 13, 288 [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61]) ausgeführt hat.

• BVerwG, 30.09.1955 - IV C 015.55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Soweit das Berufungsgericht sich auf den Standpunkt gestellt hat, es liege eine unzulässige "Durchleuchtung" des Charakters vor, sind von ihm offenbar die Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1955 (BVerwG IV C 015.55, NJW 1956, 393) in Erwägung gezogen worden.
• BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53

  Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Hierunter fällt vor allem die Anwendung des Lügendetektors, mit dem sich auch das vom Berufungsgericht angeführte Urteil des BGH vom 16. Februar 1954 (BGHSt 5, 332) befaßt hat.

• BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51

  Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (vgl. BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 8, 130) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55].
• BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (vgl. BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 8, 130) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55].
• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (vgl. BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 8, 130) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55].
• BGH, 24.06.1952 - 1 StR 130/52

  Antrag auf Zuziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Dies entspricht auch der Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (vgl. BGHSt 2, 163; 3, 27 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]; 8, 130) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55].
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Der Senat hat in seinem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 30.63 - entschieden, daß § 4 Abs. 3 StVG nicht bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis entsprechend angewandt werden kann.
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 53.59

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Diesem Gesichtspunkt hat der Senat in seiner Rechtsprechung zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen stets Rechnung getragen (vgl. BVerwGE 11, 276; 13, 288) [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61].
• BVerwG, 08.02.1963 - VII B 109.61

  Voraussetzungen für die Überprüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Der Begriff der geistigen Mängel ist auch in der Rechtsprechung des Senats stets weit - auch Anlagen des geistig-seelischen Bereichs umfassend - ausgelegt worden (vgl. den Beschluß vom 8. Februar 1963 - BVerwG VII B 109.61 - DVBl. 1963, 518, DÖV 1963, 618, Betrieb 1963, 518).
• BGH, 28.06.1961 - V ZR 14/60

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• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Mit dieser Vorschrift soll die sowohl dem Strafrichter (durch § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (durch § 4 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, daß erstens überflüssige und aufwendige Doppelprüfungen unterbleiben und daß zweitens die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet wird (vgl. BVerwGE 2, 264; 14, 39 [BVerwG 23.02.1962 - VII C 49/60]; 17, 347 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; vgl. ferner BT-Drucks. 1. Wahlp. Nr. 2674 S. 8 f., 24 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr).
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Für die Erteilung der Fahrerlaubnis hat der Bewerber seine Befähigung - nämlich die erlernbaren und zu erlernenden Regelkenntnisse und praktischen Fertigkeiten - durch eine Prüfung nachzuweisen, von seiner Eignung im übrigen geht § 2 StVG aus; nur wenn Tatsachen vorliegen, die die gegenteilige Annahme rechtfertigen, darf die Fahrerlaubnis verweigert werden, wobei die Beweislast die Behörde trägt (Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 103.62 - in Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 1).

  Seine Tätigkeit ist ein Hilfsmittel zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhalts; das in dem Gutachten festgestellte Ergebnis der Kenntnisprüfung hat allein die Bedeutung eines Vorschlags (BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] [343]).

• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Ebenso hat der Senat ausgesprochen (BVerwGE 17, 342 f [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] daß keine Bedenken bestehen, zur Prüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Sachverständigengutachten medizinisch-psychologischen Inhalts heranzuziehen und zu verwerten, soweit diese Gutachten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis zu gesicherten Ergebnissen führen können.

• BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12

  Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum …

  Es ist an die Stellungnahmen sachverständiger Stellen nicht gebunden, sondern im Gegenteil verpflichtet, deren Feststellungen und Schlussfolgerungen auf ihre Aussage- und Überzeugungskraft zu überprüfen (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG 7 C 103.62 - BVerwGE 17, 342 ).
• BVerwG, 02.05.2024 - 2 B 37.23

  Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

  Der Sachverständige ist allerdings lediglich Gehilfe des Gerichts; die rechtliche Würdigung obliegt dem Gericht, das hierfür das Gutachten zu verwerten hat (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 - 7 C 103.62 - BVerwGE 17, 342 f.).
• BVerwG, 29.01.1965 - VII C 111.63

  Heranziehung der Vorstrafen bei der Beurteilung einer Fahrtauglichkeit - …

  Die Frage, ob medizinisch-psychologische Tests bei der Entscheidung über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verwendet werden dürfen, hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG VII C 103.62 - (BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]) bejaht.

  Nur" in diesem Rahmen hat der Gesetzgeber dem Strafrichter, der mit der Straftat befaßt war und in diesem Zusammenhang über die Sicherungsmaßnahmen mitzuentscheiden hat, den Vorrang eingeräumt (vgl. die Urteile des Senats BVerwGE 14, 39; 17, 347) [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62].

  Diese Unterscheidung steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, der bereits mehrfach hervorgehoben hat, daß der Sachverständige nur der Gehilfe des Richters ist und etwaige Schlußfolgerungen im Gutachten des Sachverständigen nur die Bedeutung von Vorschlägen haben, die Verantwortung für die Beurteilung der Eignungsfrage aber allein der Richter trägt (vgl. das angeführte Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] -).

• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 5.73
  Ob es sich dabei der sachverständigen Hilfe eines in der Seelenkunde ausgebildeten Fachmannes bedienen will, hat es - wie auch sonst beim Sachverständigenbeweis (vgl. BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; 18, 216) [BVerwG 15.04.1964 - V C 203/62]- nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
• BGH, 05.02.1968 - III ZR 162/66

  Schadensersatz wegen angeblicher schuldhafter Amtspflichtverletzungen - Versagung …

  Erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 1963 - VII C 30/63 - (NJW 1964, 607, 608) [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] spricht sich darüber aus, wie die Tragweite sichernder Maßnahmen voneinander abzugrenzen ist, die durch zwei verschiedene staatliche Organe, den Strafrichter und die Verwaltungsbehörde, verhängt werden, und führt hierzu aus: Die Verwaltungsbehörde sei nicht verpflichtet, nach Ablauf der vom Strafrichter festgesetzten Sperrfrist die Fahrerlaubnis ohne Prüfung der Eignung wieder zu erteilen.

  Was das letztere anbetrifft, so verstößt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BVerwG NJW 1964, 607) die Verwertung psychologischer Teste bei der Prüfung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen weder gegen das Grundgesetz noch gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, sondern ist sogar als Mittel für eine besonders sorgfältige Aufklärung anerkannt.

• BVerwG, 28.05.1965 - VII C 125.63

  Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe

  Die auf Grund seiner besonderen Sachkunde getroffenen Feststellungen und die hieraus gezogenen tatsächlichen Folgerungen entheben das Gericht daher nicht der Notwendigkeit, das Gutachten in vollen Umfange einer "Nachvollziehung" zuzuführen, es also auf seine logische und wissenschaftliche Begründung nach Kräften zu prüfen und gegebenenfalls auf Grund dieser Prüfung die getroffenen Feststellungen zu seinen eigenen zu machen (vgl. Urteil vom 20. Dezember 1963 - BVerwG VII C 103.62 = BVerwGE 17, 342 [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62]; Urteil vom 30. Januar 1964 - BVerwG II C 45.62 = RiA 1964 S. 190).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …

  Die Gutachten sind unter Berücksichtigung aller Umstände, der eigenen Sachkunde und der allgemeinen Lebenserfahrung (…vgl. Peters/Kukk/Ritgen, Der Beweis im Verwaltungsrecht, 2019, Teil E. Rn. 29;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 108 Rn. 9; s. a. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1963 - VII C 103.62 -, NJW 1964, S. 607) nachvollziehbar.
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 53.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.1979 - 7 B 213.78

  Vergnügungssteuerpflicht für einen Märchenwald - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 113.81

  Voraussetzungen zur Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des Begriffs …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 98.80

  Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht
• BVerwG, 10.10.2012 - 4 B 29.12

  Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zur …
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 33.83

  Berufungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Fahreignung - …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63

  Rechtsmittel
• SG Karlsruhe, 16.10.2019 - S 2 SB 1734/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an die Verwaltung wegen …
• OVG Saarland, 31.05.2000 - 9 R 19/98

  Anforderungen der Wiedererteilung einer im Strafverfahren entzogenen …
• BVerwG, 03.12.1976 - VII C 75.74

  Die Rechtsnatur der amtsärztlichen Bescheinigung des Gesundheitsamtes für …
• BVerwG, 28.08.1964 - VI C 45.61

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Beendigung eines …
• BAG, 13.02.1964 - 2 AZR 286/63

  Arbeitsverhältnis: durch Arbeitgeber veranlasste Eignungsprüfung eines …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …
• BVerwG, 13.06.1969 - VII C 173.66

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung - …
• BVerwG, 21.10.1966 - VI C 46.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.04.1969 - VI C 76.65

  Wegfall des Anspruchs auf Unfallausgleich bei Absinken der MdE unter 25 v.H. - …
• BVerwG, 18.12.1987 - 5 B 98.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2022 - 13 A 1745/21

  Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens eines Härtefalls eines …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 49.63

  Eignung zur Zulassung zu einer erneuten praktischen Fahrprüfung
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 167.78

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Begriff der "Theaterveranstaltungen" und …
• BVerwG, 13.08.1970 - VI B 7.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.11.1967 - VII B 122.66

  Diskrepanzen zwischen eingeholten Gutachten zur Eignung zum Führen von …
• BVerwG, 27.02.1981 - 7 B 15.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 09.09.1980 - 7 B 193.80

  Gutachtlich festgestellter Wegfall eines bisherigen Eignungsmangels als …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 137.79

  Vergnügungssteuerpflicht von Eiskunstlaufveranstaltungen - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 B 138.79

  Vergnügungssteuerpflicht von Eiskunstlaufveranstaltungen - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 26.06.1970 - VII B 36.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.12.1964 - VII B 172.63

  Zurückweisung einer Weinsendung von der Einfuhr - Verkehrsfähigkeit und …
• BVerwG, 27.02.1980 - 7 B 32.80

  Verwertbarkeit medizinisch-psychologischer Gutachten und Tests für die Prüfung …
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 145.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1973 - VI C 44.73

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht in …
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 66.81

  Gewährung einer Fahrerlaubnis bei Zweifeln an dem erforderlichen Verkehrswissen …
• BVerwG, 30.11.1981 - 7 B 222.81

  Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis - Zulässigkeit und …
• BVerwG, 27.06.1979 - 7 B 132.79

  Berücksichtigung von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit bei der …
• BVerwG, 24.06.1971 - VII B 21.71

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Vergnügungssteuer für die …
• BVerwG, 15.01.1969 - IV C 54.67

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen die die Höhe der Entschädigung …
• BVerwG, 02.02.1967 - III C 169.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens für den Verlust eines ambulanten …
• BVerwG, 18.05.1984 - 7 B 91.84

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Verfassungsmäßigkeit der Einholung und …
• BVerwG, 25.10.1982 - 7 B 239.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 19.79

  Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur …
• BVerwG, 11.11.1976 - 7 B 148.76

  Vornahme der richterlichen rechtlichen Würdigung und Entscheidung durch einen …
• BVerwG, 06.12.1974 - VII B 111.74

  Prüfung der Eignung eines Kraftfahrzeugführers - Überfahren eines Rotlichts als …
• BVerwG, 15.06.1971 - VII B 98.70

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 12.11.1970 - VII CB 76.70

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der vom Strafrichter festgesetzten …
• BVerwG, 23.02.1970 - VI C 119.65

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• BVerwG, 04.08.1969 - II B 3.69

  Pflicht des Berufungsgerichts zur Einholung eines Obergutachtens wegen grober …
• BVerwG, 24.11.1965 - V C 118.63

  Kündigung des Vollmachtvertrages in Anwaltsprozessen - Bestellung eines …
• BVerwG, 04.05.1983 - 7 B 64.82

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 - Ungeeignetheit zum Führen von …
• BVerwG, 24.05.1971 - VII B 56.71

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1967 - VII B 180.66

  Voraussetzungen einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde - …
• BVerwG, 16.02.1967 - III C 112.65

  Berechnung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Definition des …
• BVerwG, 07.12.1965 - II C 211.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1965 - V C 51.64
• BVerwG, 08.02.1972 - VI B 47.71

  Sachverständiger als Gehilfe des Gerichts - Hinzuziehung eines Sachverständigen …
• BVerwG, 10.02.1969 - VII B 7.68

  Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis - Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• BVerwG, 14.01.1965 - II C 25.63

  Berücksichtigung von Beeinträchtigungen im bisherigen Beruf bei der Bemessung des …
• BVerwG, 09.09.1964 - VII B 17.63

  Einholung eines Obergutachtens i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
• BVerwG, 02.11.1972 - VII B 120.71

  Notwendigkeit der Heranziehung eines Sachverständigen - Gehilfenstellung des …
• BVerwG, 26.11.1971 - VII B 109.71

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Berücksichtigung von Vorstrafen bei der …
• BVerwG, 19.12.1966 - VI C 73.65

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen des Eintritts einer …