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| BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 23.03.1960 - Bf III 25/59
- BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60
Papierfundstellen
- BB 1962, 194
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvF 1/58
Preußischer Kulturbesitz
Auszug aus BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60
Jedenfalls im Bereich der Wirtschaftslenkenden Verwaltung sind die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ermächtigung nach Art. 80 GG erfüllt, wenn sich die Grenzen der Ermächtigung aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergeben (vgl. BVerfGE 10, 20). - BVerwG, 12.06.1959 - VII C 32.58
Auszug aus BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60
Dies hat der Senat für die Ermächtigung in dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 vom 6. April 1955 (BGBl. I S. 166) bereits entschieden (Urteil vom 12. Juni 1959 - BVerwG VII C 32.58; vom 15. Dezember 1961 - BVerwG VII C 108.60 -). - BVerwG, 12.06.1959 - VII C 64.58
Auszug aus BVerwG, 15.12.1961 - VII C 108.60
Subventionen sollen lediglich gewährt werden, um die Verfolgung eines besonderen wirtschaftlichen Betriebszwecks zu erleichtern (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juni 1959 - BVerwG VII C 64.58 -, MDR 1959 S. 1037).
- BVerwG, 29.05.1964 - VII C 8.63
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Bezugsgenehmigungen im Interzonenhandel - …
Der Senat hat bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß gerade im Bereich der wirtschaftslenkenden Verwaltung, für den sich die Notwendigkeit einer gewissen Elastizität der Tragweite der Ermächtigung, aus der Natur der Sache ergibt, es genügen muß, wenn sich die Grenzen der Ermächtigung aus Wortlaut und Sinnzusammenhang ergeben (vgl. die Urteile des Senats vom 15. Dezember 1961 - BVerwG VII C 103.60 -, BVerwG VII C 108.60 -, Buchholz BVerwG 451.55 Nr. 10 und 11). - BVerwG, 30.04.1976 - VII C 74.74
Subventionsanspruch im Falle des Tätigwerdens von Lohnunternehmen für eine …
Der Senat hat daher auch in seiner bisherigen Rechtsprechung ständig die Ansicht vertreten, daß ausschließlich bestimmte Tätigkeiten für die Betriebe nach Nr. 1 einen Anspruch auf Beihilfe gewähren (so Urteil vom 15. Dezember 1961 - BVerwG VII C 108.60 - Buchholz a.a.O. Nr. 11 [S. 46];… Urteil vom 17. Mai 1963 - BVerwG VII C 105.62 - Buchholz a.a.O. Nr. 15 [S. 57];… BVerwGE 18, 235 [237] = Buchholz a.a.O. Nr. 16). - BVerwG, 14.01.1966 - VII C 148.65
Beurteilung eines Melkwagens als Arbeitsmaschine
Den Fall, daß Arbeitsmaschinen (Schwimmkräne) nicht als solche, sondern als Schiffe verwendet wurden, hat der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 108.60 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 11) behandelt. - BVerwG, 17.05.1963 - VII C 105.62
Subventionsrecht
Weiterhin hat der Senat auf den begünstigten wirtschaftlichen Vorgang in dem Urteil vom 15. Dezember 1961 - BVerwG VII C 108.60 - abgestellt, in dem es sich darum handelte, daß Schwimmkräne auch zum Transport von Gütern eingesetzt wurden und insoweit die Aufgaben eines zur Güterbeförderung verwendeten Schiffes wahrnahmen.
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