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Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,315
BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57 (https://dejure.org/1958,315)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1958 - VII C 119.57 (https://dejure.org/1958,315)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1958 - VII C 119.57 (https://dejure.org/1958,315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1958, 703
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.05.1954 - II C 206.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem Urteil vom 7. Mai 1954 (BVerwGE 1, 138) ausgesprochen, daß das NÄG nach den Artikeln 74 Ziff. 2, 125 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist.
  • BVerwG, 29.08.1957 - II C 83.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, daß durch die Vorschrift des § 3 NÄG das in Artikel 2 GG gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit grundsätzlich nicht beeinträchtigt wird(Urteil vom 29. August 1957 - BVerwG II C 83.54 - [DÖV 1957 S. 916 = NJW 1957 S. 1732]).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.07.1955 - A 3/55
    Auszug aus BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57
    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1956 - II OVG A 3/55 - wird zurückgewiesen.
  • BVerwG, 14.12.1962 - VII C 140.61

    Voraussetzungen für die Genehmigung von Doppelnamen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes in § 3 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I S. 9) - NamensändG - um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im Revisionsverfahren im vollen Umfange nachgeprüft werden kann (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 -, vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 - und vom 28. Oktober 1960 - BVerwG VII C 236.59 -, Buchholz BVerwG 402.10 § 3 NamensändG Nr. 4, 5 und 10).
  • BVerwG, 31.08.1962 - VII C 63.60

    Rechtsmittel

    Danach ist der wichtige Grund ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 1958 - VII C 119.57 - und vom 29. Mai 1959 - VII C 55.58 - sowie vom 28. Oktober 1960 - VII C 236.59 -, Buchholz, Nachschlagewerk, 402.10 § 3 FamNamÄndG Nr. 4, 7 und 10).

    Bei der Prüfung der Frage, was unter einem wichtigen Grund im Sinne von § 3 FamNamÄndG zu verstehen ist, hat der Senat schon verschiedentlich hervorgehoben, daß das Vorliegen bestimmter objektiver Merkmale maßgebend ist (vgl. das Urteil vom 31. Januar 1958 a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein wichtiger, eine Namensänderung rechtfertigender Grund vor, wenn das Interesse, das der Namensträger an der beantragten Namensänderung hat, nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und wenn seine Gründe, anstelle seines Namens künftig einen anderen zu führen, so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit demgegenüber zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens augenscheinlich werden (vgl. die Urteile vom 31. Januar 1958 a.a.O. und vom 16. Mai 1958 - BVerwG VII C 142.57 -, Buchholz 402.10 § 3 FamNamÄndG Nr. 5; ferner die Urteile vom 29. Mai 1959 …und vom 28. Oktober 1960 a.a.O.).

  • VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

    Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …

    Liegt ein solcher Grund vor, so ist für ein Ermessen ("kann") kein Raum mehr, sondern der Name ist dann abzuändern (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.1958 - VII C 119.57 -, juris = DÖV 1958, 703;… VG Freiburg, U. v. 19.6.2006 - 1 K 1495/05 -, juris, Rdnr. 11; siehe insoweit auch in diesem Sinne Ziff. 31 S. 1 und S. 2 NamensÄndVwV).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13

    Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer …

    Anhaltspunkte für das Vorliegen eines die Namensänderung rechtfertigenden Grundes bieten die Beispiele in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) v. 11.08.1980 i.d.F. v. 18.04.1986 (BAnz Nr. 48 v. 25.04.1986), die als behördeninterne Anordnungen für das Gericht zwar keine Bindung entfalten, aber im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung typische Fallgruppen wichtiger Gründe aufzählen, die auch von den Gerichten zu beachten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.1958 - VII C 119.57 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 4;… Urt. v. 02.10.1970 - VII C 38.69 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 26; Senatsbeschl. v. 29.08.2011 - 1 S 1244/11 -).
  • BVerwG, 16.05.1958 - VII C 142.57

    Rechtsmittel

    Diese Meinung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, insbesondere mit der Auffassung des Revisionsgerichts, wie sie u.a. in denEntscheidungen vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 - undvom 21. März 1958 - BVerwG VII C 123.57 - zum Ausdruck gekommen ist.

    Wie der erkennende Senat in seinerEntscheidung vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 - ausgesprochen hat, ist ein wichtiger, eine Namensänderung rechtfertigender Grund dann als vorliegend anzusehen, wenn das Interesse, das der Namensträger an der beantragten Namensänderung hat, nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und wenn seine Gründe, an Stelle seines Namens künftig einen anderen zu führen, so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit demgegenüber zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens augenscheinlich werden.

  • OVG Saarland, 03.11.1995 - 8 R 10/94

    Familienname; Änderung; Wichtiger Grund; Interessenabwägung; Bestandskraft; …

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  • BVerwG, 21.03.1958 - VII C 123.57

    Rechtsmittel

    Daß diese Bestimmung ebenso wie die übrigen Vorschriften des Namensänderungsgesetzes nach Art. 74 Ziff, 2, 125 GG Bundesrecht geworden sind und daß § 3 NÄG dem in Art. 2 GG gewährleisteten Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit grundsätzlich nicht widerspricht, ist durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1954 (BVerwGE 1, 138), vom 29. August 1957 (BVerwG II C 83.54 [NJW 1957, 1732, DÖV 1957, 916]) undvom 31. Januar 1958 (BVerwG VII C 119.57) mehrfach ausgesprochen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in demUrteil vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 - in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung des Schrifttums die Auffassung vertreten, das Vorliegen eines unbestimmten Rechtsbegriffs sei grundsätzlich dann anzunehmen, wenn für die im Einzelfall zu treffende Entscheidung sich nicht verschiedene, der Auswahl durch die Verwaltungsbehörde zur Verfügung stehende Möglichkeiten anbieten, vielmehr nach dem Sinngehalt des Gesetzes, der gesellschaftlichen Anschauung und der allgemeinen Meinung nur eine bestimmte Entscheidung im bejahenden oder verneinenden Sinn ergehen kann (vgl. Bachof, Beurteilungsspielraum, Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff im Verwaltungsrecht [JZ 1955 S. 97]; Reuß, Der unbestimmte Rechtsbegriff [DVBl. 1953 S. 649]; Böhm, Ermessen und unbestimmte Rechtsbegriffe [BayVBl. 1955 S. 76, 110]).

  • BVerwG, 07.05.1960 - VII B 76.59

    Rechtsmittel

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958, DÖV 58, 703; vom 21. März 1958, StAZ 60, 42 und vom 16. Mai 1958, DVBl. 58, 831) ist es davon ausgegangen, daß der die Namensänderung rechtfertigende wichtige Grund ein nach objektiven Merkmalen zu beurteilender sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff ist, der in vollem Umfange der richterlichen Nachprüfung unterliegt, und dessen Vorliegen nur dann zu bejahen ist, wenn das Interesse, das der Namensträger an der beantragten Namensänderung hat, nach allgemeiner, sich in den Richtlinien der Bundesregierung vom 18. Dezember 1951 (GMBl. S. 270) widerspiegelnder Verkehrsauffassung schutzwürdig ist.

    Wirtschaftliche Gründe, wie sie der Kläger in seiner Beschwerdebegründung hervorhebt, rechtfertigen eine Namensänderung lediglich in Ausnahmefällen und auch nur dann, wenn der Antragsteller den erstrebten Namen bisher gutgläubig geführt hat (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 31. Januar 1958 - BVerwG VII C 119.57 - und vom 21. März 1958, StAZ 60, 42).

  • BVerwG, 16.02.1968 - VII C 56.63

    Vereinbarkeit von § 3 Namensänderungsgesetz (NamÄndG) mit dem Grundgesetz - …

    Es bedarf einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig, und seine Gründe, künftig einen anderen Namen zu führen, so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens ihre Grundlage haben (BVerwGE 15, 26 [BVerwG 31.08.1962 - BVerwG VII C 63.60] und 183; BVerwG, Urt. vom 31. Januar 1958, BVerwG VII C 119.57 = DÖV 1958, 703;… Urt. vom 16. Mai 1958, BVerwG VII C 142.57 = DÖV 1958, 706;… Urt. vom 9. Mai 1959, BVerwG VII C 55.58 = Buchholz BVerwG 402.10 NamensändG § 3 Nr. 7;… Urt. vom 28. Oktober 1960, BVerwG VII C 236.59 = NJW 1961, 1039;… Urt. vom 31. August 1962, BVerwG VII C 167.60 = DÖV 1963, 511).
  • BVerwG, 08.11.1968 - VII C 9.67

    Voraussetzungen für die Änderung eines Familiennamens - Wichtiger Grund für eine …

    Es bedarf einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das Interesse des Antragstellers an der Namensänderung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig, und seine Gründe, künftig einen anderen Namen zu führen, so wesentlich sind, daß die Belange der Allgemeinheit zurücktreten müssen, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Führung des übernommenen Namens ihre Grundlage haben (BVerwGE 15, 26 und 183; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1958, BVerwG VII C 119.57 = DÖV 1958, 703; Urteil vom 16. Mai 1958, BVerwG VII C 142.57 = DÖV 1958, 706; Urteil vom 29. Mai 1959, BVerwG VII C 55.58 = Buchholz BVerwG 402.10, NamensÄndG § 3 Nr. 7; Urteil vom 28. Oktober 1960, BVerwG VII C 236.59 = NJW 1961, 1039; Urteil vom 31. August 1962, BVerwG VII C 167.60 = DÖV 1963, 511; Urteil vom 16. Februar 1968, BVerwG VII C 56.63).
  • BVerwG, 07.04.1976 - 7 B 67.75

    Abweichung der Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts von derjenigen eines …

  • BVerwG, 26.08.1980 - 7 B 175.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VGH Bayern, 21.01.2009 - 5 C 08.3193

    Namensänderung (Vor- und Nachname); wichtiger Grund (hier verneint); Name einer …

  • BVerwG, 31.08.1962 - VII C 167.60

    Erkennbarkeit einer Zulassung der Revision in einem Urteil - Anforderungen an das …

  • BVerwG, 28.10.1960 - VII C 236.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.12.1960 - VII CB 85.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.03.1958 - VII B 20.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.02.1958 - VII B 22.57

    Rechtsmittel

  • BSG, 25.01.1963 - 7 RAr 32/61

    Anspruch auf Familienzuschläge für Kinder unter Berücksichtigung der …

  • BVerwG, 12.01.1962 - VII B 91.60
  • BVerwG, 11.05.1960 - VII B 30.58

    Rechtsmittel

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