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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,19
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74 (https://dejure.org/1976,19)
BVerwG, Entscheidung vom 17.12.1976 - VII C 28.74 (https://dejure.org/1976,19)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 (https://dejure.org/1976,19)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anlaufhemmung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verwertungsverbot - Entziehungsverfahren - Verwaltungsverfahren - Bundeszentralregister - Verkehrszentralregister - Verkehrssünderkarteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 51, 359
  • NJW 1977, 1075
  • MDR 1977, 518
  • DÖV 1977, 599
 
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Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
    Über die Zulässigkeit dieser Karteien hat sich das Urteil des früher für das Verkehrsrecht zuständigen I. Senats vom 20. Oktober 1955 - BVerwG I C 156.53 - (BVerwGE 2, 259 (261/262)) ausgesprochen.
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 12.71

    Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei fortgesetzter Missachtung …

    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
    Der Senat hat bereits im Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG VII C 12.71 - (BVerwGE 42, 206 (209)) unter Hinweis auf die Zielsetzung des Zentralregisters ausgeführt, daß der Gesetzgeber Verkehrszuwiderhandlungen, die er als unbedeutende Verstöße nicht im Verkehrszentralregister erfaßt, auch grundsätzlich nicht für die Zwecke dieses Registers nutzbar machen will.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1973 - XIII B 352/72
    Auszug aus BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
    Es beschränkt sich nicht nur auf die Verwertung für Zwecke der Strafverfolgung und der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (vgl dazu OVG Münster, Beschluß vom 6. März 1973 - NJW 1973, 1714 (1715)), sondern schließt die Verwertung für alle anderen Zwecke des Registers aus.
  • BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

    Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …

    Das Verkehrszentralregister wurde als zentrale Sammel- und Auskunftsstelle über verkehrsrechtliche Entscheidungen und sonst erhebliche Vorgänge auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechtes geschaffen, um den in § 30 Abs. 2 Satz 1 StVG genannten Stellen die notwendigen Informationen zur Erfüllung ihrer im Absatz 1 dieser Vorschrift angeführten Aufgaben liefern zu können (vgl. BVerwGE 51, 359/368 f.).
  • BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

    Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten

    Das Bekanntwerden des Gesetzesverstoßes ist in diesen Fällen nicht oder nicht im gleichen Maße geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerwGE 51, 359 (365)).

    Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Sinn und Zweck des Verkehrszentralregisters und aus dem der Tilgung zugrundeliegenden Gedanken der Bewährung (BVerwGE 51, 359 (366, 370)).

  • BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

    Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

    Weiterhin hat der Senat - allerdings für den Bereich der Fahrerlaubnis - entschieden, daß Verkehrsordnungswidrigkeiten, die vom Verkehrszentralregister nicht erfaßt sind, für Verwaltungsmaßnahmen aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes nicht verwertet werden dürfen (Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 12.71 - in BVerwGE 42, 206 [209] und Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 - in BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [366, 367]).
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