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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1976 - VII C 43.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,8590
BVerwG, 08.10.1976 - VII C 43.75 (https://dejure.org/1976,8590)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1976 - VII C 43.75 (https://dejure.org/1976,8590)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Oktober 1976 - VII C 43.75 (https://dejure.org/1976,8590)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verhinderte Ausfuhr - Rechtswidriges Verwaltungshandeln

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

    Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).

    Der Europäische Gerichtshof hat aber bereits mehrfach entschieden, dass einem Antragsteller das Handeln einer staatlichen Behörde nicht zuzurechnen ist (Urteil vom 18. März 1993 - Rs. C-50/92 - Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1053 - dort zur Vorhersehbarkeit und Ungewöhnlichkeit; Urteil vom 7. Dezember 1993, Slg. 1993, I-6406 ; EuG, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. T-61/00 u. T-62/00 - Slg. 2003, II-635 ; ebenso BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 -).

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