Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 121; ; FGO § 90 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Herrenschwimmshorts - Abfertigung zum freien Verkehr - Zolltarifierung - Präferenzzollsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KN 6211 11 00, KN 6204 63 90
  Badehose; Einreihung; Kurze Hose; Tarifierung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 07.12.1998 - 4 K 3867/95
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 20.11.1997 - C-338/95

  Wiener SI

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Angesichts des Fehlens einer solchen Definition ist auf die objektive Beschaffenheit anhand der an der Ware feststellbaren Merkmale und Eigenschaften abzustellen, und zwar im Hinblick auf die Zweckbestimmung als Badehose (vgl. zur Einreihung als Nachthemd: EuGH-Urteil vom 20. November 1997 Rs. C-338/95 --S.I. Wiener--, EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 13).

  60.04 GZT gehören zum Begriff "Schlafanzüge" bzw. "Nachthemden" nicht nur solche Kleidungsstücke, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich zum Tragen im Bett bestimmt sind, sondern auch solche, die im Wesentlichen hierfür verwendet werden (vgl. Urteile vom 9. August 1994 Rs. C-395/93 --Neckermann Versand--, EuGHE 1994, I-4027 Rdnr. 14, und in EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 14).

  Die Feststellung, ob kurze Hosen anhand der bei der Einfuhr vorliegenden objektiven Merkmale als Badehosen anzusehen sind, richtet sich unter anderem nach dem Schnitt, der Zusammensetzung und gegebenenfalls nach der Aufmachung der Ware (vgl. Urteil in EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 21).

• BFH, 31.03.1998 - VII R 11/95

  Differenzierung der Tarifierung von Freizeitkleidern und Nachthemden

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Allerdings muss diese Möglichkeit von untergeordneter, unwesentlicher oder nebensächlicher Bedeutung sein (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1998 VII R 11/95, BFH/NV 1998, 1143).

  Die Möglichkeit, dass derartige Hosen unterschiedslos als Freizeithose oder als Badehose getragen werden können, schließt eine Tarifierung als Badehose aus (Urteil in BFH/NV 1998, 1143).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Der Senat hält vielmehr in Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81 (EuGHE 1982, 3415 --C.I.L.F.I.T.--) die richtige Auslegung der maßgebenden Position der KN für zweifelsfrei und offenkundig; er ist davon überzeugt, dass für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde.

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  c) Die vom FG getroffene Tarifierungsentscheidung findet eine Bestätigung in der VO Nr. 350/93, die --weil es sich nicht um die identische Ware handelt-- lediglich als exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel eine Argumentationshilfe bietet (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501).
• EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Knubben Speditions GmbH / Hauptzollamt Mannheim - Gemeinsamer Zolltarif - Begriff …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, …und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rdnr. 11 und 12).
• EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) festgelegt sind.
• EuGH, 19.05.1994 - C-11/93

  Siemens Nixdorf / Hauptzollamt Augsburg

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Dazu gibt es auch Erläuterungen, die für die KN von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden und ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (…vgl. etwa die EuGH-Urteile vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, und vom 19. Mai 1994 Rs. C-11/93 --Siemens Nixdorf--, EuGHE 1994, I-1945 Rdnr. 11 und 12).
• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Auf den Verwendungszweck darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 1993 VII K 16/92, BFHE 172, 244, und vom 23. Juli 1998 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234).
• EuGH, 09.08.1994 - C-395/93

  Neckermann Versand / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  60.04 GZT gehören zum Begriff "Schlafanzüge" bzw. "Nachthemden" nicht nur solche Kleidungsstücke, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ausschließlich zum Tragen im Bett bestimmt sind, sondern auch solche, die im Wesentlichen hierfür verwendet werden (vgl. Urteile vom 9. August 1994 Rs. C-395/93 --Neckermann Versand--, EuGHE 1994, I-4027 Rdnr. 14, und in EuGHE 1997, I-6495 Rdnr. 14).
• BFH, 07.07.1998 - VII R 120/96

  Zollrechtlich freier Verkehr - Abfertigung eines Züricher Wellenschranks - …

  Auszug aus BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Diese Bewertung lässt Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze nicht erkennen, so dass der Senat an die tatrichterliche Würdigung, weil mit Verfahrensrügen nicht angegriffen, gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Senatsurteil vom 7. Juli 1998 VII R 120/96, BFH/NV 1999, 232).
• BFH, 08.06.1993 - VII K 16/92

  Aufhebung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94

  Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …

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• BFH, 30.07.2003 - VII R 40/01

  Tarifierung von COM-Recordern

  Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden COM-Recordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506; vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73;… in BFH/NV 2003, 525, 527).
• BFH, 21.11.2002 - VII R 57/01

  Tarifierung von Filmrecordern

  Diese gänzlich andersartige Zusammensetzung schließt es auch aus, die VO Nr. 646/89 als Argumentationshilfe heranzuziehen, weil es sich noch nicht einmal um eine den in Rede stehenden Filmrecordern ähnliche Ware handelt (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, 506; vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72, 73).
• FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …

  Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).

  Abgesehen davon, dass zum einen sich die Stellungnahme auf eine für die streitgegenständlichen Einfuhrwaren aufgrund der Materialbeschaffenheit unstreitig nicht einschlägige Unterposition bezieht, und dass zum zweiten derartige Stellungnahmen für das Gericht ohnehin nicht bindend sind (vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris), sei angemerkt, dass die darin getroffene Bewertung nicht überzeugend erscheint, vielmehr auch die Miniaturmodelle im Sinne der Unterposition 9503 0085 unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen wohl auf Abbilder technischer oder gegenständlicher Objekte beschränkt sein dürften.

• BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07

  Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren - …

  Es entspricht --wie das FG zutreffend ausgeführt hat-- der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass eine Einreihungsverordnung, auch wenn sie nicht die identische zu tarifierende Ware betrifft, bei der Tarifierung gleichwohl als Gesetzgebungsbeispiel zur Begründung der Einreihung herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72).
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …

  Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

  Einreihung eines Probeneinlasssystems zur Verwendung in der Massenspektrometrie

  Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, juris).
• FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …

  Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris).
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 236/16

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von sog. Kälberhütten

  Daneben werden "Nationale Entscheidungen und Hinweise" (NEH) zur Kombinierten Nomenklatur und zum Harmonisierten System veröffentlicht, die jedoch lediglich Verwaltungsanweisungen sind, die den deutschen Zollstellen bei Schwierigkeiten mit der Einordnung von Waren eine Tarifierungshilfe geben sollen und nur unverbindlichen Charakter haben (BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, juris).
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …

  Abgesehen davon, dass die Nationalen Entscheidungen und Hinweise lediglich als Verwaltungsanweisung anzusehen sind und nur unverbindlichen Charakter haben (vgl. BFH, Urteil vom 09.05.2000, VII R 14/99, in: juris, dort: Rn. 18), ergeben sich aus der genannten Stellungnahme für die im vorliegenden Rechtsstreit zu treffende Einreihungsentscheidung keine weiterführenden Erkenntnisse.
• FG Düsseldorf, 16.05.2007 - 4 K 975/06

  Zollrechtliche Tarifierung von "Yufka (Teigwarenblätter)"

  Wenn auch diese Einreihungsverordnungen andere Waren betreffen, so können sie doch als Argumentationshilfe herangezogen werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 9. Mai 2000 VII R 14/99, BFH/NV 2001, 72).
• FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
• FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09

  Zollrecht: Antidumpingzoll
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2002 - 6 K 1306/01

  Einreihung von Medaillenrohlingen
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 47/15

  Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten - Multifunktionsgeräte …
• FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner …
• FG Hamburg, 25.01.2023 - 4 K 30/18

  Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung …
• FG Hamburg, 18.03.2024 - 4 K 156/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für …
• FG Niedersachsen, 01.09.2022 - 5 K 70/20

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von trinkbaren …
• FG Hamburg, 26.11.2021 - 4 K 65/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern (sog. …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers (Concentric …
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

  Tarifierung von Shoppern
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 52/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif - Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 51/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 03.12.2025 - 4 K 72/20

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung einer sog. "reifenden Urtinktur" - …
• FG Hamburg, 24.01.2025 - 4 K 5/21

  Zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes