Rechtsprechung
| BFH, 22.10.1991 - VII R 24/90 |
Zitiervorschläge
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§§ 155, 254 AO
Abgabenordnung; Nachforderung von Eingangsabgaben
Papierfundstellen
- BFHE 166, 511
- BB 1992, 488
- BStBl II 2010, 706
Wird zitiert von ... (4)
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2014 - 2 K 3426/11
Berufsrecht der Steuerberater: Verwendung des Zusatzes "Zertifizierter …
Rn. 64 Für die Abgrenzung zwischen nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG verbotenen und erlaubten Zusätzen wird in ständiger Rechtsprechung darauf abgestellt, ob der Zusatz im beruflichen Verkehr von der Berufsbezeichnung und dem Namen des Steuerberaters inhaltlich oder räumlich deutlich abgesetzt ist (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23. Februar 2010 VII R 24/90, BStBl II 2010, 706; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 9. Juni 2010 1 BvR 1198/10,DStR 2010, 1694). - BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe
Es ist geklärt, dass dies in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bekanntgabe eines Steuerbescheids zu geschehen hat (vgl. bereits Senatsurteil vom 22. Oktober 1991 VII R 24/90, BFHE 166, 511, 514). - BFH, 01.12.1992 - VII R 53/92
Zulassungsfreiheit zur Revision einer Einordnung von Dichtungen als …
Die Nachforderung selbst bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht (Art. 4 NacherhVO; dazu Senat, Urteil vom 22. Oktober 1991 VII R 24/90, BFHE 166, 511, 514). - BFH, 06.08.1996 - VII B 35/96
Zollbescheide unterliegen nach einer Außenprüfung keiner erhöhten Bestandskraft
Lediglich die Art und Weise der Nacherhebung (die Nachforderung selbst, das "wie" der Nacherhebung) richtete sich nach wie vor nach innerstaatlichem Recht (Senatsurteile vom 22. Oktober 1991 VII R 24/90, BFHE 166, 511;… vom 1. Dezember 1992 VII R 53/92, BFH/NV 1993, 515).
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