Rechtsprechung
| BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
- openjur.de
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
- Bundesfinanzhof
InsO § 35, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, AO § 226
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind - rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 226 AO
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch Einsatz pfändungsfreier Gegenstände entstanden sind - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten bei Benutzung einer der Insolvenzmasse nicht zugeordneten Büroausstattung; Zuordnung des Umsatzsteuervergütungsanspruchs eines mithilfe ...
- datenbank.nwb.de
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen eine Umsatzsteuervorauszahlung in Gestalt eines Vergütungsanspruchs an seinen Klienten bei Benutzung einer der Insolvenzmasse nicht zugeordneten Büroausstattung; Zuordnung des Umsatzsteuervergütungsanspruchs eines mithilfe ...
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 17.07.2008 - 2 K 761/08
- BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 533
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.04.2005 - V R 5/04
Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im …
Auszug aus BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. April 2005 V R 5/04 (BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848) habe lediglich entschieden, dass Umsatzsteuer wegen einer Erwerbstätigkeit des Schuldners, welche mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände ausgeführt wird, keine Masseschuld darstellt.Rn. 11 Es beruft sich im Wesentlichen auf das Urteil des BFH in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 und meint, es erschließe sich nicht, weshalb § 36 InsO für Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus einer insolvenzfreien Tätigkeit, nicht aber für daraus herrührende Umsatzsteuervergütungsansprüche gelten solle.
Dass aufgrund mithilfe unpfändbarer Gegenstände ausgeführter Leistungen entstandene Umsatzsteuer nicht i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet wird, mithin keine Masseverbindlichkeit darstellt, wie der BFH in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 entschieden hat, enthält nicht unmittelbar eine Antwort auf die Frage, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch eines Insolvenzschuldners, der mithilfe unpfändbarer Gegenstände unternehmerisch tätig ist, abweichend von § 35 InsO dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zuzuordnen ist.
Dasselbe gölte insoweit, als das FA mit erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Säumniszuschlägen und während des Verfahrens festgesetzten Verspätungszuschlägen aufgerechnet hat, weil solche Forderungen nicht i.S. des § 38 InsO im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens "begründet" waren, also nicht gegen Neuerwerb verrechnungsfähige Insolvenzforderungen und nach dem Urteil des BFH in BFHE 210, 156, BStBl II 2005, 848 auch keine Masseverbindlichkeiten sind.
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des …
Auszug aus BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Ihr stehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2006 IX ZB 239/04 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 1127) entgegen, nach dem Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuer, auch wenn sie vor oder während des Insolvenzverfahrens erworben worden sind, der Insolvenzmasse zuzuordnen seien. - BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08
Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen …
Auszug aus BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Rn. 18 Wie nämlich der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 (BFHE 230, 490), auf dessen Gründe wegen der Einzelheiten ergänzend Bezug genommen wird, entschieden hat, fällt ein durch eine gewerbliche Tätigkeit eines Schuldners, die der Insolvenzverwalter durch Freigabe von Gegenständen der Insolvenzmasse aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht hat, erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse und kann vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden. - BFH, 16.01.2007 - VII R 4/06
Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren
Auszug aus BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Auch das Urteil des BFH vom 16. Januar 2007 VII R 4/06 (BFHE 216, 385, BStBl II 2007, 747) stütze die Auffassung des FG nicht; die dort für eine Aufrechnung als erforderlich angesehene vorherige Saldierung der Umsatzsteuerpositionen sei im Streitfall erfolgt.
- BFH, 29.01.2010 - VII B 188/09
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche …
Rn. 6 Die vorgenannte Rechtsfrage sei klärungsbedürftig, zumal sie sowohl das Thüringer Finanzgericht als auch das Sächsische Finanzgericht anders als das FG im Streitfall beantwortet hätten (Hinweis auf die Revisionsverfahren VII R 35/08 und VII R 25/09). - BFH, 29.01.2010 - VII B 192/09
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf …
Rn. 6 Die vorgenannte Rechtsfrage sei klärungsbedürftig, zumal sie sowohl das Thüringer Finanzgericht als auch das Sächsische Finanzgericht anders als das FG im Streitfall beantwortet hätten (Hinweis auf die Revisionsverfahren VII R 35/08 und VII R 25/09). - FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07
Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
Der Überhang anrechenbarer Vorsteuer über die zu Lasten des Unternehmers entstandene Umsatzsteuer ist ein Umsatzsteuervergütungsanspruch (BFH, Urteil vom 01.09.2010 VII R 25/09, BFH/NV 2011, 647).Mit dieser Würdigung des Geschehens folgt das Gericht der neueren Rechtsprechung zur Behandlung von Steuervergütungs- und Steuererstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren (BFH, Urteile vom 01.09.2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336 und VII R 25/09, BFH/NV 2011, 647;… vom 02.09.2010 V R 34/09, BFHE 231, 321, BFH/NV 2011, 383 …und vom 9.12.2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BFH/NV 2011, 952).
- FG Sachsen, 11.05.2011 - 2 K 535/10
Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG …
Für die Auffassung des Beklagten spricht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Insolvenzbefangenheit von Umsatzsteuervergütungsanprüchen aus einer Tätigkeit mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände (Urteil vom 1. September 2010 - VII R 25/09, BFH/NV 2011, 647). - FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 1139/10
Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen
Der Überhang anrechenbarer Vorsteuer über die zu Lasten eines Unternehmers entstandene Umsatzsteuer - wie hier für die Monate Januar bis Mai 2005 - stellt eine Umsatzsteuervergütung dar (BFH, Urteil vom 01.09.2010 VII R 25/09, BFH/NV 2011, 647). - FG Sachsen, 11.05.2010 - 2 K 535/10
Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG …
Für die Auffassung des Beklagten spricht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Frage der Insolvenzbefangenheit von Umsatzsteuervergütungsanprüchen aus einer Tätigkeit mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände (Urteil vom 1. September 2010 - VII R 25/09, BFH/NV 2011, 647). - FG Sachsen, 30.11.2011 - 6 K 1512/10
Berechtigung des FA zur Verrechnung eines Umsatzsteuererstattungsanspruchs der …
Schuldner und Gläubiger einer Umsatzsteuerforderung oder eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs ist ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Entstehung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzschuldner (BFH, BFH/NV 2011, 647). - FG Sachsen, 08.09.2011 - 6 K 501/10
Zulässigkeit der Verrechnung des Vorsteuervergütungsanspruchs der Insolvenzmasse …
Schuldner und Gläubiger einer Umsatzsteuerforderung oder eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs ist ungeachtet des Zeitpunkts ihrer Entstehung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzschuldner (BFH, BFH/NV 2011, 647).
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