Rechtsprechung
| BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertoß gegen höherrangiges Recht durch die Einführung eines Umsatzsteuersatzes für Motorenbenzin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 426
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
Auszug aus BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66
Die im Streitfall in Betracht kommenden Fragen der Auslegung der Art. 95 und 97 EWGV hat der EGH bereits u.a. in den Urteilen zu den Rechtssachen 57/65 vom 16. Juni 1966 (RsprGH XII, 257, Bundeszollblatt 1966 S. 735 - BZBl 1966, 735 -) und 28/67 vom 3. April 1968 (BZBl 1968, 340) entschieden.Für den Fall, daß ein Mitgliedsstaat Steuersätze als Durchschnittssätze eingeführt hat, hat der EGH in der Rechtssache 28/67 dem Art. 97 Abs. 1 jedoch keine unmittelbare Wirkung zugesprochen.
Nach dem o.a. Urteil des EGH in der Rechtssache 28/67 sind darunter in weiter Auslegung alle Abgaben zu verstehen, die das inländische Erzeugnis tatsächlich und spezifisch auf allen Fertigungs- und Vertriebsstufen treffen, die derjenigen der Einfuhr gleichartiger Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten vorangehen oder entsprechen.
- EuGH, 16.06.1966 - 57/65
Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis
Auszug aus BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66
Die im Streitfall in Betracht kommenden Fragen der Auslegung der Art. 95 und 97 EWGV hat der EGH bereits u.a. in den Urteilen zu den Rechtssachen 57/65 vom 16. Juni 1966 (RsprGH XII, 257, Bundeszollblatt 1966 S. 735 - BZBl 1966, 735 -) und 28/67 vom 3. April 1968 (BZBl 1968, 340) entschieden.Er hat in der Rechtssache 57/65 dem Art. 95 EWGV unmittelbare Wirkung beigemessen, so daß sich der einzelne auf ihn vor den staatlichen Gerichten berufen kann.
- BFH, 11.07.1968 - VII 156/65
Auszug aus BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66
Zur Frage der Einführung von Durchschnittsätzen hat der erkennende Senat im Urteil VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 92 S. 405 [414, 415] - BFH 92, 405 [414, 415] - BZBl 1968, 1026), entschieden, daß der allgemeine bzw. einfache Steuersatz von 4 v. H. nicht im Gesetz ausdrücklich zum Durchschnittssatz erklärt war und auch nicht als auf andere Weise festgelegter Durchschnittssatz angesehen werden kann.
- BFH, 22.01.1976 - V R 67/71
Aufhebung alten Rechts - Anwendung auf alte Vorgänge - Ausländischer Unternehmer …
Das FG wird dies unter Beachtung der Urteile des BFH vom 11. Juli 1968 VII 156/65 (BFHE 92, 405, UStR 1968, 302), vom 10. Dezember 1968 VII R 29/66 (BFHE 94, 426, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz, § 7 Abs. 4, Rechtsspruch 3) und vom 15. Januar 1969 VII R 13/67 (BFHE 95, 67, UStR 1969, 123) und erforderlichenfalls unter Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme des BdF zu prüfen haben.
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