Rechtsprechung
| BFH, 13.03.1984 - VII R 30/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BFH, 13.03.1984 - VII R 30/81
NVS: Im Fall der Inanspruchnahme eines nach §§ 103, 109 AO Haftenden kann bei schweren Verschuldensformen als leichter Fahrlässigkeit davon ausgegangen werden, daß das FA stillschweigend von seinem Ermessen sachgerecht Gebrauch gemacht hat; es braucht dann die Ermessensentscheidung nicht ausdrücklich zu begründen (vgl. BFH-Urteil vom 13.4.1978 V R 109/75).
- BFH, 03.08.1988 - I S 1/88
Zu niedrige Angabe von Rohgewinnaufschlägen - Voraussetzungen für die Gewährung …
Die Rechtsprechung berücksichtigt ein Mitverschulden der Finanzbehörden bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung, die die Finanzbehörden bei der Geltendmachung des Haftungsanspruchs nach § 191 Abs. 1 Satz 1 und § 44 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zu treffen haben (…vgl. BFH-Beschluß vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518;… BFH-Urteile vom 26. Februar 1985 VII R 137/81, BFH/NV 1986, 136; vom 10. April 1984 VII R 77/81, nicht veröffentlicht - NV - vom 13. März 1984 VII R 30/81 NV; vom 10. Mai 1983 VII R 8/83, NV, und vom 12. Oktober 1982 VII R 66/80, NV).Nach dem Urteil vom 13. März 1984 VII R 30/81 (NV) - S. 12 - gehört nicht zu den Tatbestandsmerkmalen des § 109 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung (AO), daß die Haftung ganz oder teilweise nicht eintritt, wenn ein Mitverschulden der Verwaltung vorliegt.
Sie lassen dabei die unmittelbare Anwendung offen (vgl. BFH-Urteil vom 13. März 1984 VII R 30/81, NV - S. 12 - und BFH in BFH/NV 1986, 136 - "allenfalls" -) bzw. gehen lediglich von einer entsprechenden Anwendung eines in § 254 BGB zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedankens aus (BFH in BFHE 125, 508, BStBl II 1978, 683;… vgl. auch BFH/NV 1986, 136).
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