Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Abfertigung eines Kraftfahrzeugs zur vorübergehenden Zollgutverwendung als Bewilligungsverfügung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 96, 243

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 20.06.1967 - 2 BvL 10/64

  Steuerausschüsse

  Auszug aus BFH, 24.06.1969 - VII R 38/66

  Eine Verlassungsbeschwerde wegen Verletzung des Art. 20 Abs. 2 und 3 und Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) sei beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 2 BvL 10/64 anhängig.

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• BFH, 12.03.1985 - VII R 91/82

  Voraussetzungen der Eingangsabgabenfreiheit eines Schiffes

  Die vom FG getroffenen Feststellungen rechtfertigen es, die Eingangsabgaben als mit der Überlassung der Yacht nach - formloser - Abfertigung zu einer mangels eines ausländischen Heimathafens des Schiffes nicht bewilligten vorübergehenden Zollgutverwendung entstanden anzusehen (§ 21 Abs. 2 UStG 1967, § 7 Abs. 1 des Leuchtmittelsteuergesetzes in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZG in der vor dem 1. Oktober 1980 geltenden Fassung, § 117 Abs. 1, § 134 Nr. 2 der Allgemeinen Zollordnung, Anhang 24 A I Nr. 4 der Dienstanweisung zum ZG und zur AZO; vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24. Juni 1969 VII R 38/66, BFHE 96, 243, 245 f., und vom 10. Oktober 1972 VII R 21/70, BFHE 107, 174, 176 f.), falls das Schiff nicht eingangsabgabenfrei war.