Rechtsprechung
| BFH, 10.11.1987 - VII R 4/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Zollwertes von eingeführten Waren - Inansatzbringung des Transaktionswertes bei der Ermittlung des Zollwertes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.02.1981 - I R 13/77
Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung
Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VII R 4/85
Die Würdigung von Verträgen durch das FG ist revisionsrechtlich daraufhin zu überprüfen, ob das FG die Willenserklärungen der Beteiligten richtig ausgelegt, ob es vor allem die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat; ferner hat das Revisionsgericht auch zu prüfen, ob das FG die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, 4, BStBl II 1981, 475, mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH).
- BFH, 06.10.1988 - V R 124/83
Berechtigung (eines Berliner Unternehmens) zur Kürzung der Umsatzsteuer gem. dem …
Der BFH als Revisionsinstanz darf prüfen, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) beachtet, nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Urteile vom 11. Februar 1981 I R 13/77, BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475; vom 28. Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348; vom 10. November 1987 VII R 4/85, BFH/NV 1988, 474) und ob das FG die für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1979 VII R 29/77, BFHE 130, 226, BStBl II 1980, 488), insbesondere die Interessenlage der Beteiligten berücksichtigt hat (BFH-Urteil vom 25. Juli 1979 II R 105/77, BFHE 128, 544, BStBl II 1980, 11).
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